Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages hat sich in seiner heutigen 99. Sitzung in Dietzenbach dem Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien angeschlossen. Die Teilnehmer fordern Europa, Bund und Länder auf, die erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der soziale Friede in den Städten durch unkontrollierte Zuwanderung nicht weiter gefährdet wird.

„Menschen, die in ihren Herkunftsländern benachteiligt sind, bringen ihre Probleme in hessische Städte. Diese können von den Städten und Gemeinden nicht alleine gelöst werden. Hier brauchen wir klare Strukturen und die notwendigen finanziellen Ressourcen“, sagt der Vorsitzende, Stadtrat Axel Weiß-Thiel, aus Hanau.

Nach den Feststellungen der Städte, reisen die Menschen grundsätzlich offiziell zum Zwecke der Arbeitssuche ein, wobei eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit als Arbeitnehmer oder eine selbständige Erwerbstätigkeit häufig nicht zustande kommt. Problematisch sind schon der schlechte Bildungs- und Ausbildungsstand sowie fehlende oder mangelhafte Sprachkenntnisse. Auch die sozialisationsbedingten Erfahrungshorizonte erschweren eine Integration erheblich. Dadurch fällt es den betroffenen Menschen häufig sehr schwer, in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. In vielen Fällen gelingt dies gar nicht.

Festzustellen ist auch, dass die soziale Notlage der Menschen vielfach missbraucht wird, indem organisierte Schlepper gegen ein hohes Entgelt die Vorbereitung der Kindergeldanträge sowie die Vorbereitung des Gewerbezulassungsverfahrens oder die Vermittlung von Wohnraum zu Wuchermieten übernehmen. Dies verstärkt zusätzlich den Druck auf die Zuwanderer, sich illegal Einkommen zu verschaffen, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten oder der Prostitution sowie der zum Teil aggressiven Bettelei nachzugehen.

„Diese Art der Zuwanderung stellt die Zielstädte vor enorme Herausforderungen. Ausgegrenzte Menschen sind in ihrem Herkunftsland nicht krankenversichert und bringen daher im Zielland nicht die Voraussetzungen mit, eine Versicherung abzuschließen. Natürlich weisen wir niemanden ab, der sein Kind in einer Klinik in Hessen zur Welt bringt. Aber die Kosten dafür sind nicht unerheblich und lassen die Sozialausgaben, die ohnehin schon sehr hoch sind, weiter steigen“, sagt der Vorsitzende.

Nach Informationen des Hessischen Städtetages aus seinen Mitgliedstädten sind die Probleme vielschichtig: Die Menschen leben in ihrem Heimatland in miserablen Wohnverhältnissen und geben sich auch im Zielland mit schlechten Wohnsituationen zufrieden. Die Probleme in ohnehin schwierigen Stadtteilen steigen und konterkarieren die Maßnahmen der Städte zur Stabilisierung verwahrloster Stadtteile. Die Menschen haben schließlich nur bedingt Zugang zu Bildung, Ausbildung und zum Arbeitsmarkt und damit in Deutschland nicht die Voraussetzungen für ein auskömmliches Erwerbsleben.

„Uns ist die Klarstellung wichtig, dass diese Problemlagen nicht auf alle zuwandernden Menschen zutrifft. Gleichwohl dürfen die erheblichen Probleme mit einem großen Anteil der zuwandernden Menschen aus Südosteuropa nicht unter Verweis auf gut integrierte Zuwanderer verschwiegen werden“, betont Stadtrat Weiß-Thiel abschließend.

Positionspapier Deutscher Städtetag