Einladung zur Informationsveranstaltung: Aktuelle Fragen des EU-Beihilfenrechts unter besonderer Berücksichtigung der Tourismusförderung am 4.9.2018 in Frankfurt am Main

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Finanzen
04 Jul
Mittwoch, 4. Juli 2018
Gemeinsam mit PwC und dem Hessischen Tourismusverband laden wir herzlich zu einer Informationsveranstaltung am 4.9.2018 um 14:00 Uhr in Frankfurt am Main ein. Die Veranstaltung fokussiert aktuelle Fragen der Daseinsvorsorge wie Wohnungsbau und Krankenhäuser und legt den besonderen Schwerpunkt auf den Tourismus.

 

         

Das EU-Beihilfenrecht steht bei kommunalen Gebietskörperschaften und ihren Unternehmen weiterhin im Fokus. Dafür sorgen nicht nur aktuelle Beschwerde-, Auskunfts- und Prüfverfahren der EU-Kommission, sondern auch nationale Gerichtsentscheidungen.

Zudem stellen von der EU-Kommission angeordnete Auskunftsersuchen – wie z. B. kürzlich im Bereich der Wirtschaftsförderung – viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Die Anforderungen an die Kommunen zur rechtlichen Strukturierung ihrer Daseinsvorsorgeaufgaben und bei Investitionen in kommunale Infrastrukturen steigen.

Aus diesem Grund laden wir – gemeinsam mit PwC und dem Hessischen Tourismusverband – zu einer Informationsveranstaltung ein.

Ort der Veranstaltung:
Tower 185 in Frankfurt am Main, Friedrich-Ebert-Anlage 35 - 37,
14 Uhr bis 17:30 Uhr,
ab 13 Uhr steht ein Imbiss für Sie bereit.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Wir empfehlen eine Anreise per ÖPNV oder eine Nutzung der umliegenden Parkhäuser.

Themen/Programm:

1.      "Warum EU-Beihilfenrecht?" – Einführende Hinweise zur Aktualität des EU-Beihilfenrechts

2.      Aktuelle Entwicklungen – Insbesondere: Auskunftsersuchen im Bereich der Wirtschaftsförderung

3.      Tourismusförderung – wie ist eine europarechtskonforme Finanzierung möglich (in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Tourismusverband e.V.)

4.      Finanzierung der Tourismusinfrastruktur – steuerliche Rahmenbedingungen

5.      "Die brotlose Kunst" - Abgrenzung der wirtschaftlichen von der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit

6.      "Die sieben und die fünf Zwerge "- Die Nicht-Beihilfenentscheidungen der KOM zur rein lokalen Bedeutung

7.      "Von der Betrauung weg und hin zur AGVO"

8.      "DAWI-Freistellungsbeschluss: Treuer Freund der Krankenhäuser und des sozialen Wohnungsbaus"

9.      „Die dreidimensionale Trennungsrechnung“

10.    „Womit wir noch rechnen müssen“: Ausblick

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Bitte nutzen Sie gerne das beigefügte Anmeldeformular (hier). Wir erbitten Ihre Rückantwort möglichst bis zum 21. August 2018.

Termine

09 Aug

09.08.18 | 10:00 Uhr

Sonderausschuss Sport

Frankfurt

10 Aug

10.08.18 | 09:30 Uhr

AG Süd

Kelkheim

13 Aug

13.08.18 | 09:00 Uhr

AK kommunale Pressesprecher

HdkS, Wiesbaden

14 Aug

14.08.18 | 08:00 Uhr

Betriebsausflug der Geschäftsstelle

 

21 Aug

21.08.18 | 10:00 Uhr

AG Kämmereien

Kassel

22 Aug

22.08.18 | 10:00 Uhr

AG Steuern

Friedrichsdorf

23 Aug

23.08.18 | 10:00 Uhr

Ausschuss für Umwelt und Verkehr

HdkS, Wiesbaden

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