Einladung zur Informationsveranstaltung: Aktuelle Fragen des EU-Beihilfenrechts unter besonderer Berücksichtigung der Tourismusförderung am 4.9.2018 in Frankfurt am Main
Gemeinsam mit PwC und dem Hessischen Tourismusverband laden wir herzlich zu einer Informationsveranstaltung am 4.9.2018 um 14:00 Uhr in Frankfurt am Main ein. Die Veranstaltung fokussiert aktuelle Fragen der Daseinsvorsorge wie Wohnungsbau und Krankenhäuser und legt den besonderen Schwerpunkt auf den Tourismus.
Das EU-Beihilfenrecht steht bei kommunalen Gebietskörperschaften und ihren Unternehmen weiterhin im Fokus. Dafür sorgen nicht nur aktuelle Beschwerde-, Auskunfts- und Prüfverfahren der EU-Kommission, sondern auch nationale Gerichtsentscheidungen.
Zudem stellen von der EU-Kommission angeordnete Auskunftsersuchen – wie z. B. kürzlich im Bereich der Wirtschaftsförderung – viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Die Anforderungen an die Kommunen zur rechtlichen Strukturierung ihrer Daseinsvorsorgeaufgaben und bei Investitionen in kommunale Infrastrukturen steigen.
Aus diesem Grund laden wir – gemeinsam mit PwC und dem Hessischen Tourismusverband – zu einer Informationsveranstaltung ein.
Ort der Veranstaltung:
Tower 185 in Frankfurt am Main, Friedrich-Ebert-Anlage 35 - 37,
14 Uhr bis 17:30 Uhr,
ab 13 Uhr steht ein Imbiss für Sie bereit.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.
Wir empfehlen eine Anreise per ÖPNV oder eine Nutzung der umliegenden Parkhäuser.
Themen/Programm:
1. "Warum EU-Beihilfenrecht?" – Einführende Hinweise zur Aktualität des EU-Beihilfenrechts
2. Aktuelle Entwicklungen – Insbesondere: Auskunftsersuchen im Bereich der Wirtschaftsförderung
3. Tourismusförderung – wie ist eine europarechtskonforme Finanzierung möglich (in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Tourismusverband e.V.)
4. Finanzierung der Tourismusinfrastruktur – steuerliche Rahmenbedingungen
5. "Die brotlose Kunst" - Abgrenzung der wirtschaftlichen von der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit
6. "Die sieben und die fünf Zwerge "- Die Nicht-Beihilfenentscheidungen der KOM zur rein lokalen Bedeutung
7. "Von der Betrauung weg und hin zur AGVO"
8. "DAWI-Freistellungsbeschluss: Treuer Freund der Krankenhäuser und des sozialen Wohnungsbaus"
9. „Die dreidimensionale Trennungsrechnung“
10. „Womit wir noch rechnen müssen“: Ausblick
Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Bitte nutzen Sie gerne das beigefügte Anmeldeformular (hier). Wir erbitten Ihre Rückantwort möglichst bis zum 21. August 2018.
Soziales
Termine
25.04.24 | 10:00 Uhr
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Marburg
25.04.24 | 10:00 Uhr
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Limburg
06.05.24 | 10:00 Uhr
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06.05.24 | 14:00 Uhr
AG Soziales
Wiesbaden (2-tägig)
13.05.24 | 13:30 Uhr
AK Mobilität und Umwelt
Vidiokonferenz
14.05.24 | 10:00 Uhr
Gemeinsamer Ausschuss KJC
Videokonferenz
16.05.24 | 10:00 Uhr
AG Personalamtsleitungen
Marburg