Das Präsidium des Hessischen Städtetages hat sich in seiner Sitzung am 30.11.2010 in Wetzlar schwerpunktmäßig mit den Themen Entschuldungsfonds und Mindestverordnung befasst.

 Zu dem Thema Entschuldungsfonds hat der Hessische Städtetag folgende Pressemitteilung veröffentlicht.  

Entschuldungsfonds nicht mit kommunalem Geld 

"Wir erwarten, dass das Land den von Ministerpräsident Volker Bouffier angekündigten Entschuldungsfonds mit Zins und Tilgung aus eigenen Mitteln finanziert. Kommunales Geld darf es hierzu nicht erwarten." Mit diesen Worten fasst der Präsident des Hessischen Städtetages, Rüsselsheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski, die Beratungen des Präsidiums seines Verbandes 30. November 2010 in Wetzlar zusammen: "Der Entschuldungsfonds darf unter keinen Umständen die hessischen Kommunen zusätzlich belasten." 

Die hessischen Städte bewerten den vom Land als "Schutzschirm für die Kommunen" bezeichneten Entschuldungsfonds grundsätzlich positiv. Eine große Zahl der Städte, die das Projekt befürworten, hätte sich allerdings auch einen anderen Weg vorstellen können. "Sie hätten es gerne gesehen, wenn das Land  mit den für den Fonds notwendigen Finanzmitteln die Löcher stopfen würde, die es uns durch seinen jährlich wiederkehrenden 360-Mio.-Euro-Entzug in unsere kommunalen Haushalte reißt", so Gieltowski.   

Bei der noch zu regelnden Verteilung der Mittel kommt es dem Präsidium des Hessischen Städtetages darauf an, dass, so der Städtetags-Präsident "sowohl die kleineren als auch die großen Kommunen angemessen berücksichtigt werden und effizient arbeitende Städte bei der Verteilung der Mittel nicht bestraft werden".   

Präsident Gieltowski bezweifelt, dass die finanziellen Probleme der hessischen Städte durch den Entschuldungsfonds nachhaltig gelöst werden können. Zugleich mit dem Entschuldungsfonds entzieht das Land den Städten und Gemeinden jährlich 360 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich. Dieser Mittelentzug könne durch den Fonds nicht kompensiert werden. "Es ist daher erforderlich", so Präsident Gieltowski, "strukturelle Defizite der Kommunen langfristig zu verhindern. Das Land muss seinen Einfluss nutzen, um Aufgabenverantwortung und Finanzausstattung wieder in einen Gleichklang zu bringen".