Erneut lobt der Finanzminister die Schutzschirmkommunen für ihre Spar- und Konsolidierungsanstrengungen. Jetzt richtet sich der Blick in die Zukunft: In welchem Umfang wird das Land seinen Kommunen Mittel zur Verfügung stellen, damit Hessens Städte sich konsolidiert in die zwanziger Jahre bewegen können?

Finanzminister Dr. Schäfer will seine Überraschung mit Blick auf den Kommunalen Schutzschirm nicht verbergen: „Wenn du denkst, es geht nicht besser, kommt die nächste Bilanz des Kommunalen Schutzschirms und erstaunt dich aufs Neue. So geht es mir, ehrlich gesagt, wenn ich mir die Entwicklung der Kommunen unter dem Schutzschirm anschaue. Die Bilanz 2016 übertrifft erneut meine Erwartungen. Ganz klar: Die guten Steuereinnahmen helfen. Aber die Verantwortlichen vor Ort nutzen die sich bietenden Möglichkeiten auch beherzt und konsequent. Glückwunsch und Danke!“ 

Staatsminister Dr. Thomas Schäfer stellte am 12.5.2017 die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das vergangene Jahr 2016 vor.

Danach liegen über 95 Prozent der Kommunen im Soll ihrer vertraglichen Verpflichtungen oder sogar darüber.

Statt eines in den Verträgen für 2016 ursprünglich vereinbarten Defizits von 187 Millionen Euro gehen die von den Kommunen vorgelegten Jahresberichte nun von einem Plus von 236 Millionen Euro aus. Damit haben sie mehr als 420 Millionen Euro zusätzlichen Defizitabbau über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus geschafft. Der Schutzschirm verändere die kommunalen Haushalte in Hessen nachhaltig und überaus positiv, so das Finanzministerium. 96 der 100 Schutzschirmkommunen haben im vergangenen Jahr ihre mit dem Land abgeschlossenen Verträge zur Konsolidierung ihrer Haushalte eingehalten. 94 von ihnen haben die Vorgaben sogar übertroffen. 80 Schutzschirmkommunen gelang dazu der Haushaltsausgleich – nur mit 44 war dieser ursprünglich für 2016 vereinbart.

Der Finanzminister geht davon aus, dass diese Zahlen den Kommunen gute Perspektiven eröffnen. Der Schutzschirm habe dazu einen wichtigen Anstoß gegeben.

Wir weisen zu näheren Informationen auf die Präsentation, die der Finanzminister im Rahmen seiner Pressekonferenz am 12.5.2017 vorgestellt hat und die sich unter dem Web-Auftritt des Finanzministeriums findet:

finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/finanzminister-dr-schaefer-zieht-bilanz-des-kommunalen-schutzschirms-fuer

unter der Überschrift: „Finanzminister Dr. Schäfer zieht Bilanz des Kommunalen Schutzschirms für 2016“.

Aus Sicht der Geschäftsstelle ist die prinzipiell positive Bewertung des Schutzschirms zu teilen. Es waren die Kommunen, die sich maßgeblich selbst geholfen haben. Der Beitrag des Landes zum Schutzschirm ist allerdings zugegeben beträchtlich und zu der positiven Zwischenbilanz mit ursächlich.

Das Land, speziell der Innenminister und der Finanzminister, müssen nun nachlegen, wenn sie wollen, dass sich die hessischen Kommunen konsolidiert in die zwanziger Jahre bewegen.

Breit angelegte Hilfe für viele Kommunen würden sie leisten, wenn sie angesichts günstiger Zinslage die Umwandlung von Kassenkrediten in langfristige Verbindlichkeiten zuließen und dies zudem mit zusätzlichen Zins- und Tilgungshilfen verflechten.

Den am stärksten verschuldeten Kommunen wird auch diese Hilfe noch nicht genügen. Sie brauchen gezielte Unterstützung des Landes durch einen „Schutzschirm II“ oder wie immer man dieses Programm dann nennen mag.