Finanzlage der hessischen Kommunen: Gefühlt im reichen Süden, vieles aber wie im armen Westen

Dienstag, 03. Januar 2017

Wer Hessens Kommunen bundesweit verortet, rechnet sie gefühlt immer zum reichen Süden, sieht sie an der Spitze gemeinsam mit den Kommunen aus Baden-Württemberg und Bayern. Die Wahrheit sieht etwas anders aus: Bei den zahlreichen Indikatoren zählen Hessens Kommunen angesichts ihrer Finanzlage zum finanzschwachen Westen gemeinsam mit den Kommunen aus NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Bild: HStT

Der Hessische Städtetag hat im Laufe des Jahres 2016 die Finanzlage der hessischen Kommunen in zahlreichen Gremiensitzungen dokumentiert. Auf Wunsch aus dem Präsidium hat die Geschäftsstelle die verschiedenen Darstellungen Ende 2016 zu einer knapp fünfzig Seiten umfassenden Dokumentation zusammengestellt. Die Dokumentation ist über Link zum Download bereit gestellt.

Mehrere gegenläufige Entwicklungen kennzeichnen die Lage der kommunalen Finanzen in Hessen:

Positiv:

1.     Kontinuierlich aufwachsende Steuererträge.

2.     Mit den Steuererträgen aufwachsende KFA-Schlüsselzuweisungen.

3.     Massive Entlastung der Kommunen durch Bundesmittel, die schon seit 2015, vor allem aber ab 2018 zur Entlastung der Kommunen fließen.

Negativ:

1.     Hohe Altdefizite und nach wie vor in zahlreichen Kommunen nicht zu steuernde laufende Haushaltsdefizite.

2.     Trotz Investitionsprogrammen von Bund und Land fortbestehender Investitionsbedarf.

3.     Ungebrochen steigende Aufwendungen im Sozialbereich – nicht nur für Betreuung und Integration der Flüchtlinge.

4.     Gesetze auf Bundesebene mit möglicherweise einschneidenden zusätzlichen Auf­wendungen für die kommunale Ebene, zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz.

Die kommunalen Kassenkredite sind laut DeStatis im ersten Halbjahr 2016 bei besten Rahmenbedingungen zur Konsolidierung wieder gestiegen! Wie kann man erwarten, dass in einem zukünftigen Zeitraum irgendwann einschneidende Konsolidierungsschritte möglich werden, wenn in Zeiten aufwachsender Steuererträge und historisch niedrigen Kreditzinsen die Schulden nicht sinken, sondern steigen.

Demnächst werden die Statistischen Ämter Jahresdaten für das abgelaufene Rechnungsjahr 2016 zur Verfügung geben. Dann werden wir analysieren können, ob es im vergangenen Jahr Hessens Kommunen möglich war, trotz weiterhin bestehender struktureller Unterfinanzierung im bundesweiten Maßstab zu verbessern.

Termine

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Ausschuss für Soziales und Integration

29.03.2017

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