Am kommenden Mittwoch wird Frankfurts Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker vor dem Haushaltsausschuss des Hessischen Landtag das Schuldenschnittprogramm der HESSENKASSE in seiner Zielrichtung befürworten: „Es ist richtig, dass Hessens Kommunen die günstige Zinslage nutzen, um sich von ihren hohen Schulden zu befreien und es ist ein guter und lobenswerter Schritt, dass das Land sie mit der Hessenkasse auf diesem Weg tatkräftig unterstützt. Der Hessische Städtetag sieht aber in der Finanzierung der Hessenkasse Nachbesserungsbedarf.“ Becker wird als Finanzausschussvorsitzender Stellung für den Hessischen Städtetag zum Kommunalen Finanzausgleich 2018/2019 beziehen.

Für ihr Projekt „Hessenkasse“ leiste die Landesregierung in 30 Jahren dankenswerterweise einen Anteil von rund 23 Prozent als „Hilfe zur Selbsthilfe“ dafür, dass sich die hessischen Kommunen selbst von ihren Kassenkreditlasten von rund 5,5 Mrd. Euro befreien können. „Die Kommunen sollen nach Vorstellung der Landesregierung den Löwenanteil der Hessenkasse mit rund 77 Prozent selbst tragen“, so Becker.

In diesen 77 Prozent ist unter anderem eine jährliche 60 Mio. Euro Gewerbesteuerumlage enthalten, mit der die Landesregierung Hessens Kommunen zur Finanzierung jährlich belasten will. „Diese Umlage lehnt der Hessische Städtetag ab“, so  Becker. Er verweist darauf, dass die Landesregierung fast in demselben Atemzug auch noch beabsichtigte, ohne Bezug zur Hessenkasse zugunsten des Landeshaushalts die Gewerbesteuerumlage um knapp 400 Mio. Euro zu erhöhen: Frankfurts Bürgermeister dazu: „Insgesamt würde sich das auf eine Gewerbesteuerumlagelast ab 01.01.2020 von rund 450 Mio. Euro jährlich zu Lasten von Hessens Kommunen addieren. Das können die Städte und Gemeinden nicht verkraften.“

Auch beim Vorhaben der Landesregierung, die von ihr gewollte Freistellung der Eltern von der Kindergartengebühr mit 155 Mio. Euro aus kommunalen Kassen zu finanzieren sieht der Hessische Städtetag den Bedarf zur Nachbesserung. Bürgermeister Becker: „So sinnvoll es ist, Eltern finanziell zu entlasten. Die Finanzierung muss dann aber auch in deutlich höherem Maße vom Land finanziert werden als bisher vorgesehen.“

Die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages hat sich zum kommunalen Finanzausgleich 2018/2019 mit einer ausführlichen Stellungnahme (ST-120-2017) geäußert. Diese können Sie nachfolgend abrufen.

Stellungnahme