Hessische Kommunen brauchen mehr Geld für Bauinvestitionen – gerät das kommunale Hessen in die Disparitätenfalle?

Grafik 2: Bauinvestitionen Euro je Einwohner; Datenquelle DeStatis

Finanzen
09 Jan
Dienstag, 9. Januar 2018
Im Ländervergleich wird einmal mehr deutlich, dass Hessens Kommunen mehr Mittel für Investitionen benötigen. Werden Mittel des Bundes an die Länder ausgegeben, droht die „Disparitätenfalle“. Hessen steht nicht gut da bei den Investitionen, womöglich aber nicht schlecht genug, um Mittel des Bundes in großer Höhe bekommen zu können.

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Die Themen Investitionsstau und Investitionsförderung sind aktuell in aller Munde. Vorläufige Feststellung: Das kommunale Hessen verfügt im bundesweiten Vergleich offensichtlich nicht über genügende Finanzmittel, um bei den Bauinvestitionen im bundesweiten Vergleich mithalten zu können.
Dies gilt zumindest für das Rechnungsjahr 2015. Die Rechnung 2015 bleibt voraussichtlich bis zum Sommer 2018 das jüngste Ergebnis im bundesweiten Vergleich der relevanten Daten. Es sind allerdings keine Gründe ersichtlich, aktuell von einer zu dem Jahr 2015 völlig veränderten Finanzstruktur auszugehen.



Tabelle 1.1: Bauinvestitionen Mio. Euro; Datenquelle DeStatis
Rechnungsergebnisse der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände 2015; erschienen am 13.06.2017, Tabelle 1.7.1; Fachserie 14, Reihe 3.3.1; Zeichnen der Tabelle und eigene Berechnungen: HStT

Im Rechnungsjahr 2015 haben die deutschen Flächenland-Kommunen mehr als 16 Mrd. Euro investiert. Das kommunale Hessen hat mehr als 1,0 Mrd. Euro für Baumaßnahmen aufgewendet. Es liegt als Flächenland mit der fünfthöchsten Einwohnerzahl an fünfter Position. Dies ist auf den ersten Blick der erwartete Platz (vgl. Tabelle 1.1 und Grafik 1).



Grafik 1: Bauinvestitionen Mio. Euro; Datenquelle DeStatis

Vergleicht man aber den Anteil der Baumaßnahmen am Gesamtvolumen der Flächenland-Kommunen, so liegt die hessische Quote bei nur 6,56 Prozent (siehe Tabelle 1.2). Damit liegt das kommunale Hessen deutlich hinter seinem Anteil an der Gesamtbevölkerung der Flächenländer. Dieser Anteil beträgt 8,1 Prozent.

Damit zeichnet sich schon ab: Das kommunale Hessen verfügt im bundesweiten Vergleich über zu geringe Mittel für Bauinvestitionen.



Tabelle 1.2: Bauinvestitionen in Prozent der Gesamtsumme von 16,2 Mrd. Euro; Datenquelle DeStatis
Rechnungsergebnisse der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände 2015; erschienen am 13.06.2017, Tabelle 1.7.1; Fachserie 14, Reihe 3.3.1; Zeichnen der Tabelle und eigene Berechnungen: HStT

Noch deutlicher können wir dies erkennen, wenn wir uns anschauen, wie viel die Kommunen im bundesweiten Vergleich je Einwohner für Investitionen aufwenden.

Bei diesem Vergleich liegt das kommunale Hessen nur am achten Platz unter den 13 Flächenländern (Nachweis: Tabelle 2, Grafik 2). Eine schlechte Platzierung für ein Flächenland, das darum kämpft, seinen führenden Platz beim Index wirtschaftlicher Stärke auch in Zukunft zu verteidigen oder gar auszubauen.



Tabelle 2: Euro je Einwohner; Datenquelle DeStatis
Rechnungsergebnisse der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände 2015; erschienen am 13.06.2017, Tabelle 1.7.1; Fachserie 14, Reihe 3.3.1; Zeichnen der Tabelle und eigene Berechnungen: HStT



Grafik 2: Bauinvestitionen Euro je Einwohner; Datenquelle DeStatis
Rechnungsergebnisse der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände 2015; erschienen am 13.06.2017, Tabelle 1.7.1; Fachserie 14, Reihe 3.3.1; Zeichnen der Tabelle und eigene Berechnungen: HStT

Angesichts der Diskussionen auf Bundesebene darüber, wie man den finanziell unter Druck stehenden Kommunen helfen kann, wird die hessische Position nicht einfach sein. Das kommunale Hessen belegt Plätze mäßigen Durchschnitts. Es gibt aber andere Bundesländer, die unter dem häufig zu hörenden Begriff „Disparität“ mit ganz anderen Zahlen aufzuwarten haben als das kommunale Hessen.
Die Kommunen im bevölkerungsreichsten Flächenland NRW investieren mit 117,7 Mio. Euro je Einwohner gerade einmal 32 Prozent – also nicht einmal ein Drittel(!) dessen, was das kommunale Bayern für Bauinvestitionen ausgibt.

Daneben soll die in Hessen bestehende Disparität nicht untergehen: Nicht einmal 47 Prozent der Pro-Kopf-Investitionen in Bayern haben Hessens Kommunen im Jahr 2015 einsetzen können. Das ist zwar deutlich mehr als im Fall des kommunalen NRW.
Nicht einmal je Kopf der Bevölkerung die Hälfte der bayerischen Investitionen in Hessens Kommunen: Dies ist ein deutliches Zeichen für Disparität und Unterfinanzierung in Hessen, selbst wenn wir noch eine kleine Strecke von den desaströsen NRW-Daten entfernt liegen.

Besonders krass wird das Missverhältnis, wenn man sich die Schulbauinvestitionen gesondert anschaut. Wir haben die Bundesdaten für Grund- und Hauptschulen, für Gymnasien und Kollegs und für das übrige Schulwesen addiert, um hier bundesweit vergleichen zu können (siehe Tabelle 3, Grafik 3).

Zwar fällt auch hier der Hessen-Bayern-Vergleich nicht so drastisch aus wie die Gegenüberstellung zwischen NRW-Bayern. Letzterer Vergleich ist dabei so unglaublich, dass man die Zahlen mehrfach ansieht, weil man das Ergebnis kaum glauben kann.

Gerade einmal 9,3 Euro je Einwohner lassen sich aus der Bundesstatistik als Investitionsaufwand je nordrhein-westfälischen Einwohner ableiten, dagegen 81,6 Euro je Einwohner für den bayerischen Bewohner. Rechnet man das in Prozente um, gibt das kommunale NRW 11,4 Prozent dessen für den Schulbau aus, was das kommunale Bayern in seine Schulen steckt.

Wir beschäftigen uns mit diesen NRW-Zahlen aus hessischem Interesse nur aus Sorge um eine „Disparitäten-Falle“. Will der Bund investitionsschwachen Kommunen helfen, so kümmert er sich womöglich zuerst oder gar ausschließlich um die Extremfälle. Wir müssen dagegen angehen, dass die hessische Disparität für so unauffällig erachtet wird, dass ein um Hilfe bemühter Bund sie ignoriert.

Denn auch der Hessen-Bayern-Vergleich kann nicht begeistern. Eine hessische Kommune gibt gerade einmal 41,7 Prozent dessen für ihre Schulen aus (34 Euro je Einwohner), was eine bayerische Kommune durchschnittlich für ihren Schulbau einsetzt (81,6 Euro je Einwohner).



Tabelle 3: Euro je Einwohner und Prozentanteil an den Gesamtinvestitionen; Datenquelle DeStatis
Rechnungsergebnisse der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände 2015; erschienen am 13.06.2017, Tabelle 1.7.1; Fachserie 14, Reihe 3.3.1; Zeichnen der Tabelle und eigene Berechnungen: HStT



Grafik 3: Bauinvestitionen Euro je Einwohner; Datenquelle DeStatis

Diese Aufstellung ist beileibe nicht nur von statistischem Interesse. Sie ist Ausdruck fortbestehender Unterfinanzierung der hessischen Kommunen und damit Thema für die finanzorientierten Gespräche zwischen kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung.

Aktuell noch brennender sind aber die Folgerungen für die künftige Bundespolitik. Fällt das so genannte „Kooperationsverbot“, dann öffnen sich die Schleusen dafür, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei ihren Investitionen unterstützen darf. Bekanntlich ist das Grundgesetz im Zuge der Gesetzesänderungen zum Länderfinanzausgleich schon in diese Richtung geändert worden. Völlig aufgehoben ist das Kooperationsverbot, also der Sperre für den Bund, Mittel vor allem für Aufgaben mit Länderkompetenz, an die Kommunen ausschütten zu dürfen, noch nicht. Sollte das Kooperationsverbot fallen, müssen wir in Hessen hart dafür streiten, dass die Bundesmittel nicht ganz oder in weiten Teilen an Hessen vorbeifließen.

Zwar können wir auf unsere unterdurchschnittlichen Investitionen im Baubereich, vor allem im Schulbau, verweisen. In anderen Bundesländern tritt die Unterfinanzierung aber noch stärker zutage.

Wichtigster Punkt jedoch: Bisher hat die Bundespolitik zum Maßstab für Investitionszuweisungen vor allem das Kriterium der Finanzschwäche herangezogen. Ein Element der Finanzschwäche sind Kassenkredite. Ein Kriterium, das dank HESSENKASSE auf Dauer nicht mehr in reiner Form, sondern nur noch als „Kassenkreditfolgelast“ für das kommunale Hessen Anspruchstatbestände gegenüber dem Bund begründen könnte.

Gerne verwechselt aber der Bund „Finanzschwäche“ mit „Finanzertragsschwäche“. Kriterium ist dann nicht der kommunale Bedarf, sondern sind nur die kommunalen Erträge, vor allem die Steuererträge. Auf dem Feld der Steuererträge sind Hessens Kommunen bekanntlich bundesweit an der Spitze. Lässt der Bund außen vor, dass Hessens Kommunen einen sehr viel höheren Finanzbedarf aufweisen als die meisten gerade jener finanzertragsschwachen Kommunen, flösse das Bundesgeld weiter am kommunalen Hessen vorbei. Als Folge droht, dass sich die hessischen Kommunen in den kommunalen Bauinvestitions-Tabellen und der zwanziger Jahre noch weiter hinten liegend finden als es bei den Daten aus dem Rechnungsjahr 2015 bereits der Fall ist.


Tabelle 4: Bauinvestitionen Prozent an Gesamtinvestitionen im jeweiligen Flächenland; Datenquelle DeStatis

Nehmen wir den letzten Blick auf die Anteile der Bauinvestitionen im Vergleich innerhalb des jeweiligen Flächenlandes. Auch hierbei zeigen die aufbereiteten Daten, wie hart das kommunale Hessen wird ringen müssen, gerade bei seinen Schulbaumaßnahmen zusätzliche Bundesmittel zu bekommen.

Addiert man nämlich die Prozentanteile für den Schulbau im innerhessischen Investitionsvergleich, so liegen die Schulen mit insgesamt 19,8 Prozent nicht schlecht im Rennen. Nur die sächsischen (24,1 Prozent), die bayerischen (22,2 Prozent) und knapp die saarländischen kommunen (20,0 Prozent) setzen ihre Schulen höher an als die hessischen Kommunen, wenn es um die Prioritätensetzung innerhalb der Bauinvestitionen des jeweiligen Flächenlandes geht.

Die Geschäftsstelle sieht das Thema für die Besprechungen des Finanzausschusses (21.02.2018) und der Kämmereiamtsleitungen (07.02.2018) vorehmen wir den letzten Blick auf die Anteile der Bauinvestitionen im Vergleich innerhalb des jeweiligen Flächenlandes.

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