Hessischer Städtetag: Keine Finanzreform gegen die Städte

Freitag, 16. März 2012

Der Hessische Städtetag wird nicht hinnehmen, dass der Hessische Landtag eine Finanzreform zum Nachteil der Städte in Gang setzt. Als Ergebnis der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss am 8. März 2012 in Fulda stellt der Präsident des Verbandes und Gastgeber OB Gerhard Möller fest: "Die bisherigen Vorschläge sind wenig durchdacht."

Keine Reform gegen die Städte: Präsident OB Möller (r.) und GFD Dr. Dieter - Foto: HStT

Derzeit diskutiere das Land über einzelne Maßnahmen, ohne seine damit verknüpfte Strategie zu verraten. Erkennbar sei nur, dass die Städte in Hessen zu Verlierern der Reform zu werden drohen. Die bisher auf dem Tisch liegenden Ergebnisse einer großen hessischen Finanzstrukturreform legten es nahe, so Präsident Möller, "am bisherigen Finanzausgleichssystem festzuhalten. Der hessische Finanzausgleich in seinem heutigen Rahmen hat sich mit punktuellen Ausnahmen über Jahrzehnte gut bewährt."

Möller sieht Anlass, die Reform in Etappen umzusetzen: "Der Städtetag wäre bereit eine Reform mitzutragen, welche die Rolle der Mittelzentren im ländlichen Raum stärkt." Eine solche Reform sei in den gegenwärtigen Strukturen des Kommunalen Finanzausgleichs leicht und zielgerichtet möglich.

Zum kommunalen Entschuldungsfonds spricht sich der Hessische Städtetag dafür aus, von den antragsberechtigten Kommunen nicht Unmögliches zu verlangen. Gleichzeitig steigende Soziallasten und Mehrausgaben bei der Kinderbetreuung verkraften und dann noch den Haushalt binnen kurzer Zeit ausgleichen: damit seien finanzschwache Städte beim besten Willen überfordert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser. Präsidium und Hauptausschuss fordern, dass der Bundesgesetzgeber das Notopfer der Krankenhäuser aufhebt und die erheblichen Überschüsse der Krankenkassen zur Stabilisierung der kommunalen Krankenhäuser verwendet.

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