Hessischer Städtetag wählt neuen Präsidenten und legt sozialpolitischen Forderungskatalog vor

OB Patrick Burghardt, Präsident des Hessischen Städtetages - Foto: Stadt Rüsselsheim am Main

Soziales
18 Dez
Montag, 18. Dezember 2017
"Der Hessische Städtetag hat heute einen neuen Präsidenten gewählt. Ich freue mich, dass Bürgermeister Uwe Becker aus Frankfurt am Main zu Beginn des neuen Jahres meine Nachfolge antritt und wünsche ihm alles erdenklich Gute“, sagte Präsident Patrick Burghardt nach der Präsidiumssitzung am 14.12.2017 in Darmstadt.

„Aus der Themenvielfalt unser Beratungen legen wir zudem dem Land Hessen im Vorfeld der Landtagswahl konstruktive Vorschläge aus Sicht der Städte im Bereich Soziales, Integration, Wohnen, Jugend und Betreuungsrecht vor, die der Beachtung und Umsetzung wert sind", sagte Oberbürgermeister Patrick Burghardt, Präsident des Hessischen Städtetages, nach der Sitzung des Spitzengremiums des Verbandes in Darmstadt. "Für uns ist wichtig, dass Verwaltungsverfahren ohne Schwierigkeiten ablaufen, Land und Kommunen abgestimmt auf- und untereinander zusammenarbeiten und gemeinsam Probleme lösen, statt sie vor sich herzuschieben."

Die umfassenden sozialpolitischen Forderungen beschäftigen sich insbesondere mit der Integration von anerkannten Flüchtlingen, jugendpolitischen Positionen, Bedarfen in der Pflege und einer Stärkung des Programms "Soziale Stadt".

Burghardt: "In allen Bereichen wird uns der Fachkräftemangel zu schaffen machen. Die Städte wollen nun endlich Perspektiven. Wir bereiten daher eine Fachkräfteoffensive vor, die wir dem Land und den Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft im Jahr 2018 vorschlagen."

Auch die Kosten und finanziellen Ressourcen haben die Vorschläge im Blick. Burghardt: "Bund und Land dürfen uns nicht einerseits ständig neue Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben erweitern, unsere Steuerungs- und Planungsinstrumente aber andererseits beschneiden und nicht für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich sorgen. Wir legen daher Vorschläge für die Vereinfachung, Verschlankung und Optimierung der Verfahren vor. Das spart Land und Kommunen Geld, das für wichtigere Aufgaben eingesetzt werden kann."

Als weiteres Thema stand die Hessenkasse im Vordergrund der Debatte:
Die Verteilkriterien für das die Hessenkasse begleitende Investitionsprogramm akzeptiert der Hessische Städtetag angesichts zahlreicher nicht begünstigter Mitglieder nur mit Einschränkungen. Präsident OB Burghardt: "Wir können es nicht befürworten, dass ausgerechnet die Kommunen, welche die höchsten Umlagen für die Hessenkasse entrichten müssen, zum größten Teil vom Investitionsprogramm ausgeschlossen sind."

Burghardt: "Wichtig ist, dass Land und Kommunen bei allen unterschiedlichen Sichtweisen stets im fachlich-sachlichen Dialog bleiben und an Lösungen arbeiten, die für die Zukunft unseres Landes nachhaltig sind."

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