Kommunen bremsen Euphorie des Finanzministers

Stadtkämmerer Dr. Barthel (links) erläutert Haltung zum Entschuldungsfonds, Präsidenten Fischbach (zweiter von links) und Weimann (rechts) ordern angemessene Finanzausstattung der Kommunen; Moderation Geschäftsführender Direktor Dr. Jürgen Dieter (zweiter von rechts)

Finanzen
28 Sep
Mittwoch, 28. September 2011
In rosaroten Farben malt Minister Dr. Schäfer die Finanzlage der hessischen Kommunen. Die drei kommunalen Spitzenverbände halten dagegen. Keine großen Erwartungen an weiter steigende Steuereinnahmen, wachsende Ausgaben, Forderung nach mehr Zuschüssen vom Land – mit diesen Forderungen traten die Kommunen heute vor die Landespressekonferenz.

Finanzausstattung der hessischen Kommunen unzureichend

Die Finanzausstattung der hessischen Kommunen ist unzureichend. Die Finanzerwartungen von Finanzminister Dr. Schäfer ist viel zu optimistisch.

Oberbürgermeister Möller, Präsident des Hessischen Städtetages,
hat im Rahmen der Anhörung der Kommunen vor dem Haushaltsausschuss
eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gefordert. Vehement wandte er sich dagegen, die Kommunen zusätzlich zu dem 350-Mio.-Euro-Entzug zusätzlich durch einen neuerlichen 20-Mio.-Euro-Entzug zu belasten.    

Entschuldungsfonds hilft nur, wenn er finanzschwache Kommunen entlastet

Vor der Landespressekonferenz nahm Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel aus Kassel, Vorsitzender des Finanzausschusses im Hessischen Städtetag, Stellung zum aktuellen Sachstand des Entschuldungsfonds.  

Nachstehend finden Sie die zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden angestimmte Presseerklärung zu diesem Thema:   „Der von Ministerpräsident Bouffier ins Leben gerufenen Entschuldungsfonds hilft nur, wenn er die finanzschwachen Kommunen rasch und wirksam entlastet“. Diese Aussage rücken die drei hessischen kommunalen Spitzenverbände heute anlässlich einer Pressekonferenz ins Zentrum der Betrachtung. Teilnehmer der Pressekonferenz sind Landrat Fischbach, Präsident des Hess. Landkreistages, Bürgermeister Weimann, Präsident des Hess. Städte- und Gemeindebundes, sowie der Vorsitzende des Finanzausschusses im Hess. Städtetag, Stadtkämmerer Dr. Barthel.  

Die drei Verbände unterstreichen, dass es eine gute Idee des Ministerpräsidenten ist, den am stärksten verschuldeten Kommunen mit einem in Höhe von drei Mrd. Euro dotierten Fonds unter die Arme zu greifen.  

Die Entschuldung der Städte ist nur dann sinnvoll, so das gemeinsame Votum der drei Verbände, wenn sie rasch erfolgt. Daher fordern die drei Spitzenverbände eine Laufzeit des Fonds von 10 Jahren, innerhalb derer die Summe von drei Mrd. Euro getilgt werden muss.  

Zu wenig Wirkung entfalte der Fonds, wenn – wie jetzt vom Land beabsichtigt – aus diesem Fonds jährlich lediglich 100 Mio. Euro kommunaler Schulden getilgt werden. Eine Entlastung der Kommunen tritt dann nur in Höhe dieser Tilgung ein. Angesichts einer Gesamtschuldenlast der hessischen Kommunen von rund 13 Mrd. Euro zum Jahresende 2010 sei dieser Entlastungseffekt viel zu gering.

Denn bei einer solch langen Tilgungsdauer von dreißig Jahren entlastet der Fonds nach Überzeugung der kommunalen Spitzenverbände das ordentliche Ergebnis der betroffenen Kommunen viel zu langsam. „Der Fonds hilft nur, wenn er den betroffenen Kommunen rasch wieder Luft zum Atmen gibt“.  

Bei einer Tilgung über 30 Jahre verringert sich beispielsweise die Schuldenlast einer Kommune, die 10 Mio. Euro erhält, jährlich nur um ca. 300.000 Euro. Eine Entlastung des kommunalen Haushalts – des ordentlichen Ergebnisses – tritt aber nur in Höhe der ersparten Zinsen ein. Im Beispiel wären dies bei einer Verzinsung in Höhe von zwei Prozent lediglich 6.000 Euro. Die Übernahme der Tilgung verbessert zwar die Vermögenslage der Stadt, mindert aber die Nöte des aktuellen Haushaltes nicht.  

Eine über 10 Jahre hinausreichende Laufzeit des Fonds (keinesfalls aber 30 Jahre) wirke nur dann spürbar, wenn die jährlich anfallende Summe unmittelbar ganz oder teilweise zur Zahlung der Zinsen verwendet werden dürfe. Damit würden die Lasten aus den Schulden rasch beseitigt, so dass in Kauf zu nehmen ist, dass die Schulden selbst noch längere Zeit bestehen bleiben.

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