Kommunen und Land gemeinsam für den Klimaschutz, Staatssekretärin Dr. Tappeser zu Gast bei Sitzung des Hessischen Städtetages

Ausschussmitglieder mit Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser (vorne Mitte) neben Gastgeber OB Dr. Heiko Wingenfeld aus Fulda (vorne links), Bild: Stadt Fulda

14 Sep
Mittwoch, 14. September 2016
Umweltstaatssekretärin Frau Dr. Beatrix Tappeser war zur gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Städtetages nach Fulda gekommen, um mit den Ausschussmitgliedern über den Integrierten Klimaschutzplan 2025 des Landes zu sprechen, der Ende dieses Jahres beschlossen werden soll.

Sie betonte, dass Klimaschutz und Klimawandelanpassung vor Ort realisiert werden müssen. Deshalb sei die Beteiligung der Kommunen von besonderer Bedeutung.

"Wir legen Wert darauf, eng in die Pläne und Vorhaben des Landes eingebunden zu werden", erklärte der Direktor des Hessischen Städtetages, Dr. Jürgen Dieter mit Blick auf die vom Land zu beschließenden Maßnahmen.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, eine gemeinsame Charta zu erarbeiten, in der sich das Land, die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände verpflichten, die Themen Klimaschutz und Klimawandelanpassung voranzubringen.

Weiteres zentrales Thema des Gesprächs war die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages hatten das Land bereits aufgefordert, die mit der Umsetzung der Richtlinie verbundenen Kosten mit originärem Landesgeld zu finanzieren. Dieser Position entsprechend fordert der Städtetag eine vollständige Übernahme der den Kommunen durch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie entstehenden Kosten durch das Land.

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