Die hessischen kommunalen Spitzenverbände haben in einer gemeinsamen nachstehend abgedruckten Presseerklärung die These der Landesregierung zurück gewiesen, Hessens Kommunen seien mit 700 Mio. Euro überfinanziert. Diese Position hatte das Finanzministerium im Rahmen einer Pressekonferenz vom 22. Februar 2011 zu den Ergebnissen der so genannten „Haushaltsstrukturkommission“ bezogen.

2,1 Milliarden Euro mehr Ausgaben als Einnahmen allein in den ersten neun Monaten 2010: Dieses Ergebnis hat das Statistische Bundesamt kürzlich veröffentlicht. 349 Euro je Einwohner mussten Städte, Gemeinden und Kreis in Hessen angesichts größerer Aufgaben und geringerer Einnahmen mehr ausgeben als einnehmen.

Schon im Vergleichszeitraum 2009 klafften in den Kassen der hessischen Rat- und Kreishäuser Löcher von über 600 Millionen Euro (109 Euro je Einwohner). Nach Landesmeinung sind Hessens Kommunen im Vergleich zum Land mit 700 Millionen Euro überfinanziert. „Der Befund ist angesichts der riesigen Haushaltslöcher nicht nachvollziehbar“, so die einhellige Meinung der drei kommunalen Spitzenverbände Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und Städtetag. Vielmehr sei die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen je Einwohner nirgends so weit geöffnet wie in Hessen.

„Das Finanzministerium weiß seit langem, dass wir diese Feststellungen aus der von der Landesregierung eingerichteten so genannten Haushaltsstrukturkommission nicht teilen“, weisen die Vertreter der Kommunalverbände einmütig die Position des Landes zurück. Dem Abschlussbericht der Kommission liegt bereits eine entsprechende erste Gegendarstellung der Kommunalverbände bei.

Die Position der Kommunen ist klar: Das abschließende Gutachten der Haushaltsstrukturkommission interpretiert den so genannten Kommunalisierungsgrad unzutreffend, berücksichtigt den Aufwand kommunaler Unternehmen und Einrichtungen nicht, liefert keine Echtdaten über die Aufwendungen von Land und Kommunen und lässt auch in vielen wichtigen Details Fragen offen. Das Land bleibt mit dem Gutachten den Nachweis schuldig, dass es die Vorgabe der Landesverfassung für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen erfüllt. Die Zahlen zur Entwicklung der Kommunalhaushalte sprechen dagegen. 

Quelle: Zusammenstellung der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und deren Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
Grafik: Hessischer Städtetag