Anlässlich der Sitzung der Spitzengremien des Hessischen Städtetages, Präsidium und Hauptausschuss, haben sich die Städte gegen Forderungen aus Polizeikreisen ausgesprochen, bei den kommunalen Ordnungsämtern eine permanente 24-Stunden-Rufbereitschaft einzurichten.

„Die staatliche Polizei ist auch für die Auflösung spontaner Aufmärsche zuständig. Unsere örtlichen Ordnungsbehörden und Versammlungsbehörden sind weder fachlich noch personell noch technisch dafür ausgerüstet, eine allgemeine Alarmbereitschaft sicherzustellen oder auf Spontandemonstrationen zu reagieren,“ sagt Oberbürgermeister Gerhard Möller, Präsident des Hessischen Städtetages. „Diese Aufgaben sind gesetzlich und auch richtigerweise den Fachkräften der staatlichen Polizei zugewiesen.“

Das Land entlastet seinen Haushalt nämlich dadurch, dass die örtlichen Ordnungsbehörden immer weiter schleichend staatliche Aufgaben übernehmen, ohne dafür einen entsprechenden Kostenausgleich zu bekommen.

Checkliste Konnexität für Landtag und Landesregierung