Städtebauförderung

Freitag, 15. Juli 2011

Die Sonder-Bauministerkonferenz der Länder mit kommunalen Spitzenverbänden am 28.6.2011 forderte die Bundesregierung auf, die Zusagen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab.

Foto: HStT

Die Bauministerkonferenz, die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und die Bundesregierung stellten in einer gemeinsamen Sitzung den gewachsenen Bedarf der Städtebauförderung (Stadtumbau, energetische Sanierung und Klimawandel, Soziales) heraus. Zwischen BMVBS und BMF sei eine – vorläufige – Einigung dahingehend erzielt worden, dass 2012 und 2013 für die Städtebauförderung jeweils „nur noch“ 410 Mio. Euro angesetzt würden. Dies sei vor dem Hintergrund der befürchteten Kürzung auf 266 Mio. Euro ein Erfolg.  

Im Hinblick auf die Einzelprogramme sei eine Aufstockung des Programms „Soziale Stadt“ von 28,5 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro vorgesehen.  

Die Bauministerkonferenz fasste in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden folgenden Beschluss, mit dem die Bundesregierung insbesondere zur Weiterfinanzierung der Städtebauförderung auf dem Niveau von 535 Mio. Euro aufgefordert wird:  

Beschluss der Sonder-Bauministerkonferenz: 

  1. Die Bauministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die Zusagen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab 2012 mindestens wieder wie im Jahr 2010 auf 535 Mio. Euro anzuheben. Dieses Niveau ist auch für die Folgejahre in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu gewährleisten.  
  2. Die Bauministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Mittel für das KfW-Programm zur energetischen Stadtentwicklung in die bewährte Systematik der gemeinsamen Städtebauförderung einzugliedern.
  3. Die Bauministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die Länder sowie die Städte und Gemeinden zukünftig intensiver in die Planungen der Bundesfinanzhilfen einzubeziehen, um rechtliche, konzeptionelle und finanzielle Planungssicherheit und Flexibilität bei Ländern, Städten und Gemeinden im Bereich der Städtebauförderung zu gewährleisten.  
  4. Die Bauministerkonferenz bittet ihren Vorsitzenden, die Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages über den Beschluss der Bauministerkonferenz sowie über die Resolution zu informieren.  


Es wird weiter darauf ankommen, die Finanzpolitiker, Bundestagsabgeordneten und auch das BMVBS zu überzeugen, keine Kürzungen bei der Zukunftsaufgabe „Städtebauförderung“ vorzunehmen.

Termine

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