Städtetag setzt auf realistische Pfade zum Schuldenabbau

Anhörung zum kommunalen Schutzschirmgesetz am 16. April 2012 - Foto: HStT

Finanzen
17 Apr
Dienstag, 17. April 2012
In der Anhörung zum hessischen kommunalen Schutzschirmgesetz haben vier Wahlbeamte aus den Mitgliedstädten des Hessischen Städtetages dafür geworben, den Kommunen realistische Bedingungen auf ihrem Weg zur Entschuldung einzuräumen. Zudem haben sie zahlreiche Vorschläge eingebracht, um das Gesetz zu verbessern.

"Es ist eine richtige und gute Maßnahme der Landesregierung, hoch verschuldeten hessischen Kommunen mit über drei Milliarden Euro bei ihrer Entschuldung zu helfen.“

Dies sagt Wolfram Dette, Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar und ausgewiesener Finanzfachmann in den Reihen des Hessischen Städtetages. „Der Entschuldungsfonds des Landes wird aber nur ein Erfolg, wenn die daraus berechtigten Kommunen einen realistischen Pfad zum Abbau ihrer Schulden gehen können.“ 

Oberbürgermeister Dette hat am 16. April 2012 in der Anhörung des Hessischen Landtags gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz aus Gießen, Stadtkämmerer Michael Beseler aus Offenbach am Main und Bürgermeister Heinz-Peter Becker aus Mörfelden-Walldorf die Position des Hessischen Städtetages zum hessischen kommunalen Schutzschirmgesetz vortragen.

Die Gießener Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz nähert sich dem Thema Schutzschirm mit großer Skepsis: „Wir sehen nicht nur die Chance, Schulden loszuwerden, wir sehen auch die Gefahr des Rückschritts in unserer Stadt, sollten wir zentrale Leistungen, vor allem im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich, die unsere Stadt lebensfähig machen, zu Lasten unserer Bürger aufgeben müssen.“

Zurückhaltend ist das Gießener Stadtoberhaupt auch noch aus einem anderen Grund: „Ich zweifele daran, dass wir im Ergebnis über die vom Land beauftragte WI-Bank wirklich bessere Finanzierungsbedingungen bekommen als derzeit über unsere Hausbanken.“

„Seit fast zwanzig Jahren konsolidieren wir in Offenbach unseren Haushalt“, so Stadtkämmerer Michael Beseler aus Offenbach. Offenbach habe schon fast alle Leistungen herausgenommen, die man überhaupt streichen könne. „Höchstens die Grundsteuer können wir noch ein wenig anheben.“

Beseler setzt auf vernünftige Vorgaben: Würde das Land von seiner Stadt nämlich fordern, in wenigen Jahren den Haushalt auszugleichen, „könnten wir das nicht. Dann würde das Land ausgerechnet Offenbach als die am schlimmsten verschuldete hessische Großstadt vom Entschuldungsfonds ausgrenzen.“

Der Bürgermeister der Stadt Mörfelden-Walldorf aus dem Kreis Groß-Gerau, Heinz-Peter Becker, fordert nachdrücklich: „Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, ihre Haushalte zu konsolidieren, ohne die Infrastruktur und das Angebot an wichtigen Dienstleistungen zu vernachlässigen.“ Dazu rechnet er vor, dass alleine die Anstrengungen der Stadt, neue Plätze für Kleinkinder zu schaffen, in den letzten Jahren den Etat von Mörfelden-Walldorf belastet hat und noch weitere Ausgabenzuwächse nach sich ziehen wird.

Alle Ziele zugleich, so Bürgermeister Becker, seien nicht zu erreichen: „Wenn Bevölkerung, Bund und Land Ausgabensteigerungen für unsere Kinder fordern, dürfen sie nicht gleichzeitig erwarten, dass wir uns nur aufs Sparen verlegen können.“

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