Bildung, Kinder und Jugend


Montag, 19. Dezember 2011  

Bundeskinderschutzgesetz – Städte gegen kostenintensive Doppelstrukturen

Das Bundeskinderschutzgesetz, welches in Bundesrat und Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet wurde und schon am 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, führt erhebliche neue Verfahrens- und Personalstandards ein, die insbesondere an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gerichtet sind. Zudem werden die Aufsichts- und Kontrollpflichten der an sich präventiv agierenden Jugendämter erweitert. [mehr]

Montag, 28. November 2011  

Kinderbetreuung in Hessen – Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren nur mit Finanzierungsbeteiligung des Landes möglich

Die Erfüllung des Rechtsanspruchs hängt davon ab, ob Bund und Länder ausreichende Investitions- und Betriebskostenmittel zur Verfügung stellen. Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages sprechen sich für eine Verschiebung des Rechtsanspruchs um zunächst fünf Jahre durch Änderung des § 22 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) aus. [mehr]

Mittwoch, 23. November 2011  

Kinderschutzgesetz des Bundes behindert Kinderschutz

Der Hessische Städtetag hat das Land Hessen gebeten, gegen den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundeskinderschutzgesetz zu intervenieren. Wieder werden gegen die Hinweise aus der städtischen Praxis Standards und gesetzliche Verpflichtungen festgeschrieben, die den bereits laufenden Kinderschutz behindern, Doppelstrukturen aufbauen und unbezahlbar sind. [mehr]

Montag, 09. Mai 2011  

Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder in Kraft

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist in aller Munde. Die Anträge aus diesem Paket, aus dem Kinder von SGB-II-Empfängern Anspruch auf konkrete Hilfestellungen haben, gehen nur schleppend bei den Städten ein. [mehr]

Montag, 02. Mai 2011  

Grundsatzvereinbarung zur Selbstständigen Schule nicht unterschriftsreif

Der Schul- und Kulturausschuss des Hessischen Städtetages hat am 2. Mai 2011 in Wiesbaden festgestellt, dass die vom Kultusministerium bisher vorgesehene Grundsatzvereinbarung zur „Selbstständigen Schule“ nicht unterschriftsreif ist. Der Städtetag will sich aber nach wie vor mit dem Land in diesem Punkt verständigen. [mehr]

Mittwoch, 22. Dezember 2010  

Neues hessisches Schulgesetz: Schulträger fordern mehr Beteiligung

Der Schul- und Kulturausschuss des Hessischen Städtetages hat unter Leitung der beiden Schuldezernentinnen aus Frankfurt, Bürgermeisterin Jutta Ebeling, und aus Wiesbaden, Stadträtin Rose-Lore Scholz, mehr Beteiligung der Kommunen an der Bildungsgestaltung in Hessen gefordert. Gast im Ausschuss war auch Staatssekretär Brockmann vom Hessischen Kultusministerium. [mehr]

Dienstag, 21. Dezember 2010  

Planungssicherheit für die Schulträger durch Schule@Zukunft

Das Kultusministerium hat im Sommer zugestanden, den bisherigen Verteilungsschlüssel Schule@Zukunft nach Schülerzahl beizubehalten: Ende August hat das Hessische Kultusministerium damit begonnen, die von Ministerin Henzler schon unterschriebenen bilateralen Vereinbarungen für die Jahre 2010 und 2011 an die Schulträger zur Gegenzeichnung zu versenden.[mehr]

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