Finanzen
Landespolitik darf nicht zu Lasten der Kommunen sparen
Angesichts der schlechten Haushaltslage des Landes senden die hessischen Städte einen deutlichen Hinweis an den neuen Landtag: Sparen darf der Landtag nicht zu Lasten seiner Kommunen.
Städtetag analysiert Urteil des Staatsgerichtshofs
Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben am 4. Juli 2013 ihre Position zum Urteil des Staatsgerichtshofes festgelegt. Der Staatsgerichtshof hat bekanntlich am 21. Mai 2013...
KFA steigt bis 2017 nicht so stark wie Landessteuern
Die Landesregierung hat ihren Finanzplan 2013 bis 2017 dem Landtag zugeleitet.
Danach steigen die Steuereinnahmen des Landes nach Länderfinanzausgleich ab dem Basisrechnungsjahr 2013 bis zum Jahr...
Hessens Kommunen behalten höchstes Finanzierungsdefizit aller Flächenländer auch im Jahr 2012
Hessens Kommunen sind im vergangenen Jahr aufgeschreckt worden: Ausgestattet mit der höchsten Steuerertragskraft je Einwohner leiden sie unter dem höchsten Finanzierungsdefizit aller Flächenländer.
360 Millionen Entzug vom Staatsgerichtshof gekippt
Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute Nachmittag mit Urteil das Finanzausgleichsgesetz 2011 in seinen wesentlichen Bestimmungen für unwirksam erklärt und damit auch den so genannten...
Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse – Kommunen noch nicht angehört
Die Mehrheitsfraktionen im Hessischen Landtag haben den Entwurf zu einem Ausführungsgesetz für die Schuldenbremse eingebracht.
Auch wenn das Gesetz im Wesentlichen nachvollzieht, was in der...
Zur Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen – Stand März 2013
Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise sind zur Finanzierung ihrer Aufgaben der Daseinsvorsorge ergänzend zu ihren eigenen Erträgen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich –...
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