Finanzen


Mittwoch, 05. Januar 2011  

Finanzministerium setzt Kompensationsumlage fest

Am heutigen Tag hat das Hessische Finanzministerium die Kompensationsumlage festgesetzt. Diese zahlen die kreisangehörigen Kommunen, um die Landkreise und kreisfreien Städte für die vom Hessischen Landtag beschlossenen Streichung der Grunderwerbssteuerzuweisung zu entschädigen. Damit hat das Land Hessen die im Landeshaushaltes für das Jahr 2011 festgeschriebene Belastung der Kommunen umgesetzt. [mehr]

Mittwoch, 08. Dezember 2010  

Wichtige Fristen der Konjunkturprogramme

Die Konjunkturprogramme des Landes Hessen und des Bundes sind vielfach an Fristen gebunden, die nicht überschritten oder versäumt werden dürfen. Andernfalls ist zu befürchten, dass Fördermittel nicht ausgezahlt oder die bereits gewährte Förderung zurückgezahlt werden muss. Daher hat die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Finanzministerium und der WI-Bank die wichtigsten Fristen zusammengestellt. [mehr]

Mittwoch, 01. Dezember 2010  

Entschuldungsfonds nicht mit kommunalem Geld

Das Präsidium des Hessischen Städtetages hat sich in seiner Sitzung am 30.11.2010 in Wetzlar schwerpunktmäßig mit den Themen Entschuldungsfonds und Mindestverordnung befasst. [mehr]

Mittwoch, 24. November 2010  

Positive Bewertung des Änderungsantrags der vier Fraktionen zur Schuldenbremse

Die vier Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Verfassungstext bezüglich der Schuldenbremse eingebracht. Darin bleibt die kommunale Finanzausstattungsgarantie ausdrücklich unberührt. [mehr]

Montag, 22. November 2010  

Protest der hessischen Kommunen vor dem Landtag "Kommunen weiterhin in Finanznot"

Über 300 Kommunalpolitiker aus ganz Hessen haben an einer eindrucksvollen Protestversammlung vor dem Hessischen Landtag teilgenommen. Die Präsidenten Gieltowski und Schäfer sowie Vizepräsident Pipa wandten sich gegen den 360-Mio.-Euro-Entzug. Landesregierung und Landtagsfraktionen standen Rede und Antwort. [mehr]

Donnerstag, 18. November 2010  

Ankündigung von Finanzminister Dr. Schäfer für Vorschussleistungen an die hessischen Kommunen

Laut Pressemeldung von heute hatte Finanzminister Dr. Schäfer die hessischen Kommunen angeschrieben und über die genaue Höhe seiner Vorschusszahlungen informiert. Wir haben auf seine Ankündigung mit einer Pressemeldung reagiert. [mehr]

Donnerstag, 04. November 2010  

Bouffier soll Koch korrigieren

Die unerwartet kräftig sprudelnden Steuerzuwächse des Landes sollten Ministerpräsident Bouffier veranlassen, den von seinem Vorgänger Koch zu Lasten der Kommunen geplanten Geldentzug in Höhe von rund 360 Millionen Euro zurückzunehmen.“ So kommentiert Präsident Stefan Gieltowski die erfreulichen Prognosen der November-Steuerschätzung. [mehr]

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