Finanzen


Mittwoch, 16. Mai 2012  

Städte wollen Landesbeamte nicht mitfinanzieren

In den Gutachterstreit um den 350-Mio.-Euro-Entzug des Landes zu Lasten seiner Kommunen hat der Hessische Städtetag mit einer 30-Seiten-Stellungnahme eingegriffen. Im zuständigen Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags kam es zu einer munteren Diskussion. [mehr]

Dienstag, 17. April 2012  

Städtetag setzt auf realistische Pfade zum Schuldenabbau

In der Anhörung zum hessischen kommunalen Schutzschirmgesetz haben vier Wahlbeamte aus den Mitgliedstädten des Hessischen Städtetages dafür geworben, den Kommunen realistische Bedingungen auf ihrem Weg zur Entschuldung einzuräumen. Zudem haben sie zahlreiche Vorschläge eingebracht, um das Gesetz zu verbessern. [mehr]

Dienstag, 03. April 2012  

Den kommunalen Finanzausgleich nicht gegen die Städte reformieren

Der Hessische Städtetag sieht weitgehend kritisch, was die vom Land Hessen eingesetzten Mediatoren zum Thema Finanzreform beschlossen haben. Präsidium und Hauptausschuss haben sich daher bereits deutlich geäußert: „Keine Reform gegen die Städte!“ [mehr]

Freitag, 16. März 2012  

Hessischer Städtetag: Keine Finanzreform gegen die Städte

Der Hessische Städtetag wird nicht hinnehmen, dass der Hessische Landtag eine Finanzreform zum Nachteil der Städte in Gang setzt. Als Ergebnis der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss am 8. März 2012 in Fulda stellt der Präsident des Verbandes und Gastgeber OB Gerhard Möller fest: "Die bisherigen Vorschläge sind wenig durchdacht." [mehr]

Mittwoch, 14. März 2012  

Hessischer Städtetag für die Städte und Gemeinden vor dem Staatsgerichtshof

Der Hessische Städtetag will erreichen, dass die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder für verfassungswidrig erklärt wird. [mehr]

Mittwoch, 22. Februar 2012  

Siegen wie die Pfälzer

Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben vor ihrem Verfassungsgerichtshof einen wichtigen Sieg gegen das Land Rheinland-Pfalz errungen. Sie haben Anspruch auf eine Finanzausstattung, die sie in den Stand setzt, die fremdbestimmten Ausgaben leisten zu können. Das Land darf sich weder mit dem Argument herausreden, selbst verschuldet zu sein, noch mit der Verantwortung des Bundes. [mehr]

Mittwoch, 22. Februar 2012  

Vorbildliche Haltung des Landkreises Kassel gerichtlich bestätigt

Wenn ein Landkreis Verständnis für seine klammen Kommunen zeigt, wird er belohnt. Der Landkreis Kassel setzte sich gegen den RP Kassel zur Wehr und klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfügung, die Kreisumlage zu erhöhen. Mit Erfolg! [mehr]

Termine

01.02.2017

Ausschuss für Umwelt und Verkehr

07.02.2017

AG Kämmereien

09.02.2017

Sonderausschuss Gesundheit