Finanzen


Donnerstag, 24. März 2011  

Streitgespräch zu Kommunalfinanzen im Hessischen Rundfunk

Der Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim, unser Präsident Stefan Gieltowski, stellte sich auf Einladung des Hessischen Rundfunks einem Streitgespräch mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. [mehr]

Mittwoch, 23. März 2011  

Hessens Kommunen haben 2010 das höchste Finanzierungsdefizit bundesweit

Für das Jahr 2010 weist das Statistische Bundesamt einen Finanzierungsdefizit für Hessens Kommunen von mehr als 2,649 Mrd. Euro aus. Bundesweit – ohne Stadtstaaten – beträgt das kommunale Finanzierungsdefizit 7,716 Mrd. Euro. [mehr]

Montag, 07. März 2011  

Entschuldungsfonds – Städtetag sucht Lösung im Verhandlungsweg

Präsidium und Hauptausschuss haben sich am 3. März 2011 mit der Verteilregie für den 3-Milliarden-Entschuldungsfonds befasst. Ziel ist, in Verhandlungen unter den Kommunalverbänden die Landkreise vorab zu dotieren, um danach eine einvernehmliche Lösung für Städte und Gemeinden zu erarbeiten. Unterstrichen wird: Keinesfalls dürfen Mittel für den Fonds dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden. [mehr]

Freitag, 25. Februar 2011  

Land im Irrtum: Finanzlage der Kommunen nach wie vor katastrophal

Die hessischen kommunalen Spitzenverbände haben in einer gemeinsamen nachstehend abgedruckten Presseerklärung die These der Landesregierung zurück gewiesen, Hessens Kommunen seien mit 700 Mio. Euro überfinanziert. Diese Position hatte das Finanzministerium im Rahmen einer Pressekonferenz vom 22. Februar 2011 zu den Ergebnissen der so genannten „Haushaltsstrukturkommission“ bezogen. [mehr]

Mittwoch, 05. Januar 2011  

Finanzministerium setzt Kompensationsumlage fest

Am heutigen Tag hat das Hessische Finanzministerium die Kompensationsumlage festgesetzt. Diese zahlen die kreisangehörigen Kommunen, um die Landkreise und kreisfreien Städte für die vom Hessischen Landtag beschlossenen Streichung der Grunderwerbssteuerzuweisung zu entschädigen. Damit hat das Land Hessen die im Landeshaushaltes für das Jahr 2011 festgeschriebene Belastung der Kommunen umgesetzt. [mehr]

Mittwoch, 08. Dezember 2010  

Wichtige Fristen der Konjunkturprogramme

Die Konjunkturprogramme des Landes Hessen und des Bundes sind vielfach an Fristen gebunden, die nicht überschritten oder versäumt werden dürfen. Andernfalls ist zu befürchten, dass Fördermittel nicht ausgezahlt oder die bereits gewährte Förderung zurückgezahlt werden muss. Daher hat die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Finanzministerium und der WI-Bank die wichtigsten Fristen zusammengestellt. [mehr]

Mittwoch, 01. Dezember 2010  

Entschuldungsfonds nicht mit kommunalem Geld

Das Präsidium des Hessischen Städtetages hat sich in seiner Sitzung am 30.11.2010 in Wetzlar schwerpunktmäßig mit den Themen Entschuldungsfonds und Mindestverordnung befasst. [mehr]

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