Finanzen


Mittwoch, 22. Februar 2012  

Siegen wie die Pfälzer

Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben vor ihrem Verfassungsgerichtshof einen wichtigen Sieg gegen das Land Rheinland-Pfalz errungen. Sie haben Anspruch auf eine Finanzausstattung, die sie in den Stand setzt, die fremdbestimmten Ausgaben leisten zu können. Das Land darf sich weder mit dem Argument herausreden, selbst verschuldet zu sein, noch mit der Verantwortung des Bundes. [mehr]

Mittwoch, 22. Februar 2012  

Vorbildliche Haltung des Landkreises Kassel gerichtlich bestätigt

Wenn ein Landkreis Verständnis für seine klammen Kommunen zeigt, wird er belohnt. Der Landkreis Kassel setzte sich gegen den RP Kassel zur Wehr und klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfügung, die Kreisumlage zu erhöhen. Mit Erfolg! [mehr]

Montag, 30. Januar 2012  

Rahmenvereinbarung zum Entschuldungsfonds unterzeichnet

Am 20. Januar unterschrieben die drei Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände die Rahmenvereinbarung zum Entschuldungsfonds. Vertragspartner ist das Land Hessen. Für den Hessischen Städtetag unterzeichneten Präsident Oberbürgermeister Möller und Vizepräsident Bürgermeister Burghardt. Die Landesregierung war vertreten durch Ministerpräsident Bouffier und die Minister Dr. Schäfer und Rhein. [mehr]

Montag, 23. Januar 2012  

Kommunaler Einkommensteueranteil im Jahr 2011 enttäuschend

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat uns über die Höhe der Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer, der Einkommensteuer und des Kompensationsbetrages für den Familienlastenausgleich im IV. Quartal 2011 informiert. [mehr]

Mittwoch, 28. Dezember 2011  

Der doppische Haushalt erscheint in 5. Auflage

Das Kompendium „Der doppische Haushalt“ ist in den letzten Jahren zu einem Standardwerk für Stadtverordnete und Gemeindevertreter geworden. Jetzt legt der Hessische Städtetag die 5. Auflage vor. Neben einer Aktualisierung enthält das Heft besonders interessante neue Abschnitte für Stadtverordnete. [mehr]

Freitag, 09. Dezember 2011  

Zwölf Mitglieder des Hessischen Städtetages klagen gegen die Kompensationsumlage des Landes Hessen

Mit „Bordmitteln“ der Geschäftsstelle, ohne Professoren und Gutachter, unterstützt der Hessische Städtetag zwölf hessische Kommunen bei deren Klage gegen die erstmals 2011 eingeführte, dieses Jahr 63 Mio. Euro schwere Kompensationsumlage. Dr. Dieter hat den Text zur Begründetheit, Dr. Risch u. a. den Text zum Sachverhalt und zur Zulässigkeit der Klage entwickelt. [mehr]

Mittwoch, 26. Oktober 2011  

Kommunaler Finanzausgleich 2012

Nach der Gutachteranhörung vom 10. August 2011: In einem ersten Schritt muss 2012 der 350-Mio.-Euro-Entzug vom Tisch. [mehr]

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