Finanzen


Mittwoch, 06. Juni 2012  

Hessischer Städtetag zum Kinder-Urteil des Staatsgerichtshofes: Land muss zeitnah Kostenausgleich schaffen

Der Staatsgerichtshof hat heute das bestätigt, was die Städte, Gemeinden und der Hessische Städtetag schon immer vorgetragen haben: Die Änderungen des Landes bei Gruppengröße und Fachkraftschlüssel in Tageseinrichtungen für Kinder hat eine den Gemeinden obliegende Aufgabe verändert und zu einer Mehrbelastung der Gemeinden in ihrer Gesamtheit geführt, für die das Land zeitnah einen Kostenausgleich zu schaffen hat. [mehr]

Montag, 21. Mai 2012  

Steuer gegen Armut

Die Stadtverordnetenversammlung Marburg hat sich am 27.4.2012 für eine "Steuer gegen Armut" eingesetzt und den Hessischen Städtetag gebeten, ihr Anliegen zu unterstützen. Präsidiumsmitglied Oberbürgermeister Egon Vaupel bittet den Hessischen Städtetag, sich im gesamtgesellschaftlichen Interesse für die Ziele des Antrags einzusetzen. [mehr]

Mittwoch, 16. Mai 2012  

Städte wollen Landesbeamte nicht mitfinanzieren

In den Gutachterstreit um den 350-Mio.-Euro-Entzug des Landes zu Lasten seiner Kommunen hat der Hessische Städtetag mit einer 30-Seiten-Stellungnahme eingegriffen. Im zuständigen Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags kam es zu einer munteren Diskussion. [mehr]

Dienstag, 17. April 2012  

Städtetag setzt auf realistische Pfade zum Schuldenabbau

In der Anhörung zum hessischen kommunalen Schutzschirmgesetz haben vier Wahlbeamte aus den Mitgliedstädten des Hessischen Städtetages dafür geworben, den Kommunen realistische Bedingungen auf ihrem Weg zur Entschuldung einzuräumen. Zudem haben sie zahlreiche Vorschläge eingebracht, um das Gesetz zu verbessern. [mehr]

Dienstag, 03. April 2012  

Den kommunalen Finanzausgleich nicht gegen die Städte reformieren

Der Hessische Städtetag sieht weitgehend kritisch, was die vom Land Hessen eingesetzten Mediatoren zum Thema Finanzreform beschlossen haben. Präsidium und Hauptausschuss haben sich daher bereits deutlich geäußert: „Keine Reform gegen die Städte!“ [mehr]

Freitag, 16. März 2012  

Hessischer Städtetag: Keine Finanzreform gegen die Städte

Der Hessische Städtetag wird nicht hinnehmen, dass der Hessische Landtag eine Finanzreform zum Nachteil der Städte in Gang setzt. Als Ergebnis der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss am 8. März 2012 in Fulda stellt der Präsident des Verbandes und Gastgeber OB Gerhard Möller fest: "Die bisherigen Vorschläge sind wenig durchdacht." [mehr]

Mittwoch, 14. März 2012  

Hessischer Städtetag für die Städte und Gemeinden vor dem Staatsgerichtshof

Der Hessische Städtetag will erreichen, dass die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder für verfassungswidrig erklärt wird. [mehr]

Termine

28.03.2017

Ausschuss für Schule und Kultur

29.03.2017

Ausschuss für Soziales und Integration

29.03.2017

AG Hessischer Sportämter (AHS)