Finanzen


Mittwoch, 24. November 2010  

Positive Bewertung des Änderungsantrags der vier Fraktionen zur Schuldenbremse

Die vier Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Verfassungstext bezüglich der Schuldenbremse eingebracht. Darin bleibt die kommunale Finanzausstattungsgarantie ausdrücklich unberührt. [mehr]

Montag, 22. November 2010  

Protest der hessischen Kommunen vor dem Landtag "Kommunen weiterhin in Finanznot"

Über 300 Kommunalpolitiker aus ganz Hessen haben an einer eindrucksvollen Protestversammlung vor dem Hessischen Landtag teilgenommen. Die Präsidenten Gieltowski und Schäfer sowie Vizepräsident Pipa wandten sich gegen den 360-Mio.-Euro-Entzug. Landesregierung und Landtagsfraktionen standen Rede und Antwort. [mehr]

Donnerstag, 18. November 2010  

Ankündigung von Finanzminister Dr. Schäfer für Vorschussleistungen an die hessischen Kommunen

Laut Pressemeldung von heute hatte Finanzminister Dr. Schäfer die hessischen Kommunen angeschrieben und über die genaue Höhe seiner Vorschusszahlungen informiert. Wir haben auf seine Ankündigung mit einer Pressemeldung reagiert. [mehr]

Donnerstag, 04. November 2010  

Bouffier soll Koch korrigieren

Die unerwartet kräftig sprudelnden Steuerzuwächse des Landes sollten Ministerpräsident Bouffier veranlassen, den von seinem Vorgänger Koch zu Lasten der Kommunen geplanten Geldentzug in Höhe von rund 360 Millionen Euro zurückzunehmen.“ So kommentiert Präsident Stefan Gieltowski die erfreulichen Prognosen der November-Steuerschätzung. [mehr]

Donnerstag, 04. November 2010  

Chancen nicht schlecht für Erhalt der kommunalen Finanzausstattung im Zeichen der Schuldenbremse

Die Chancen stehen nicht schlecht für das kommunale Ziel, dass die Garantie der kommunalen Finanzausstattung auch im Zeichen der Schuldenbremse erhalten bleibt. Finanz- und Rechtswissenschaftler zeigten bei ihrer Anhörung im Landtag große Sensibilität für die kommunalen Belange. [mehr]

Donnerstag, 28. Oktober 2010  

Zum Entschuldungsfonds der Hessischen Landesregierung: Arbeitsgruppe Schutzschirm am 27.10.2010 gegründet

In seiner ersten Regierungserklärung in neuer Funktion hat Ministerpräsident Bouffier seine Idee vermittelt, die hessischen Kommunen durch einen 3-Milliarden-Entschuldungsfonds zu entlasten. Am 27.10.2010 hat das Finanzministerium seine Vorstellungen dazu den Kommunen näher erläutert. Die Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit bis Ende April 2011 abschließen, der Rettungsschirm zum 1.1.2012 starten. [mehr]

Freitag, 22. Oktober 2010  

Frischer Wind in kommunalen Kassen?

In Zeiten knapper Kassen suchen die Kommunen nach jeder Möglichkeit, ihre Erträge zu steigern. Einen bundesweit bislang einzigartigen Versuch, eine neue Steuer zu etablieren, hat die Stadt in Brandenburg unternommen. Diese will die in Windkraftanlagen erzeugte Strommenge besteuern. Nach Einschätzung der Geschäftsstelle ist eine solche Steuer nicht zulässig. [mehr]

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