Finanzen
Frischer Wind in kommunalen Kassen?
In Zeiten knapper Kassen suchen die Kommunen nach jeder Möglichkeit, ihre Erträge zu steigern. Einen bundesweit bislang einzigartigen Versuch, eine neue Steuer zu etablieren, hat die Stadt in Brandenburg unternommen. Diese will die in Windkraftanlagen erzeugte Strommenge besteuern. Nach Einschätzung der Geschäftsstelle ist eine solche Steuer nicht zulässig. [mehr]
Katastrophaler Absturz des kommunalen Einkommensteueranteils im III. Quartal 2010
Allen Erwartungen zum Trotz stürzt der kommunale Einkommensteueranteil im III. Quartal 2010 steil nach unten. Negative Effekte im Lohnsteuerbereich und ein nur noch minimaler Anteil beim Zinsabschlag führen zum schlechtesten Quartalsergebnis bei der Einkommensteuer seit dem III. Quartal 2005! [mehr]
Auch Hessen muss für den Ausbau der Kinderbetreuung zahlen
Am gestrigen Tage hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Verpflichtung der Kommunen, die Kinderbetreuung auszubauen nicht mit dem Verfassungsrecht auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar ist, wenn kein Kostenausgleich vorgesehen ist. Dieses Urteil aus Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Hessischen Städtetages auch ein deutlicher Fingerzeig an die Hessische Landesregierung. [mehr]
Bundesrechnungshof darf das Zukunftsinvestitionsprogramm nicht bei den Kommunen prüfen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt, dass § 6 a Satz 1 und 4 mit dem Grundgesetz teilweise nicht vereinbar sind. Es wird daher zukünftig keine Erhebungen des Bundesrechnungshofes zur Verwendung von Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms bei den Kommunen in Hessen mehr geben. Weiterhin möglich ist allerdings die Prüfung, wenn ein konkreter Verdacht auf einen Rückforderungsanspruch vorliegt. [mehr]
Keine Hoffnung auf Rücknahme des 360-Mio.-Euro-Entzugs
Bericht über die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Haushaltsausschuss des Landtages. [mehr]
Der Haushaltsausschuss des Landtags hört am 22. September 2010 die Kommunen zum 360-Mio.-Euro-Entzug
Zur Vorbereitung der Anhörung im Haushaltsausschuss hat die Geschäftsstelle dem hessischen Landtag die schriftliche Stellungnahme des Städtetages übermittelt. Wichtigstes Anliegen der Stellungnahme: Der Entzug der 360 Millionen Euro an Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich muss vom Tisch! [mehr]
Kommunen für die Zukunft dauerhaft entschulden
Der Kasseler Stadtkämmerer und Vorsitzende des Finanzausschusses im Hessischen Städtetag Dr. Jürgen Barthel fordert von der Landesregierung eine dauerhafte Entschuldung der hessischen Kommunen. Nach einer Sitzung des Städtetagsausschusses heute in Eschborn macht er als Ergebnis deutlich: „Die hessischen Städte müssen dauerhaft imstande sein, mit ihren Erträgen die von ihnen erwarteten Aufgaben zu erfüllen“. Es genüge nicht, „Altschulden abzubauen, wenn die Städte nicht verhindern können, dass künftig täglich neue Schulden aufwachsen.“ [mehr]