Finanzen


Dienstag, 03. April 2012  

Den kommunalen Finanzausgleich nicht gegen die Städte reformieren

Der Hessische Städtetag sieht weitgehend kritisch, was die vom Land Hessen eingesetzten Mediatoren zum Thema Finanzreform beschlossen haben. Präsidium und Hauptausschuss haben sich daher bereits deutlich geäußert: „Keine Reform gegen die Städte!“ [mehr]

Freitag, 16. März 2012  

Hessischer Städtetag: Keine Finanzreform gegen die Städte

Der Hessische Städtetag wird nicht hinnehmen, dass der Hessische Landtag eine Finanzreform zum Nachteil der Städte in Gang setzt. Als Ergebnis der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss am 8. März 2012 in Fulda stellt der Präsident des Verbandes und Gastgeber OB Gerhard Möller fest: "Die bisherigen Vorschläge sind wenig durchdacht." [mehr]

Mittwoch, 14. März 2012  

Hessischer Städtetag für die Städte und Gemeinden vor dem Staatsgerichtshof

Der Hessische Städtetag will erreichen, dass die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder für verfassungswidrig erklärt wird. [mehr]

Mittwoch, 22. Februar 2012  

Siegen wie die Pfälzer

Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben vor ihrem Verfassungsgerichtshof einen wichtigen Sieg gegen das Land Rheinland-Pfalz errungen. Sie haben Anspruch auf eine Finanzausstattung, die sie in den Stand setzt, die fremdbestimmten Ausgaben leisten zu können. Das Land darf sich weder mit dem Argument herausreden, selbst verschuldet zu sein, noch mit der Verantwortung des Bundes. [mehr]

Mittwoch, 22. Februar 2012  

Vorbildliche Haltung des Landkreises Kassel gerichtlich bestätigt

Wenn ein Landkreis Verständnis für seine klammen Kommunen zeigt, wird er belohnt. Der Landkreis Kassel setzte sich gegen den RP Kassel zur Wehr und klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfügung, die Kreisumlage zu erhöhen. Mit Erfolg! [mehr]

Montag, 30. Januar 2012  

Rahmenvereinbarung zum Entschuldungsfonds unterzeichnet

Am 20. Januar unterschrieben die drei Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände die Rahmenvereinbarung zum Entschuldungsfonds. Vertragspartner ist das Land Hessen. Für den Hessischen Städtetag unterzeichneten Präsident Oberbürgermeister Möller und Vizepräsident Bürgermeister Burghardt. Die Landesregierung war vertreten durch Ministerpräsident Bouffier und die Minister Dr. Schäfer und Rhein. [mehr]

Montag, 23. Januar 2012  

Kommunaler Einkommensteueranteil im Jahr 2011 enttäuschend

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat uns über die Höhe der Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer, der Einkommensteuer und des Kompensationsbetrages für den Familienlastenausgleich im IV. Quartal 2011 informiert. [mehr]

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