Finanzen


Donnerstag, 11. August 2011  

Städtetag stimmt Kommunalgesetzen in den meisten Punkten zu – teilweise aber deutliche Ablehnung

Am 11. August 2011 hat der Hessische Landtag Gesetzesänderungen zur Anhörung gestellt, die sich alle unter den Oberbegriff „Kommunalgesetze“ fassen lassen. [mehr]

Dienstag, 28. Juni 2011  

Schlafen für die Kommunalfinanzen?

Das Geld vermehrt sich durch Schlaf – dieser Traum der Kämmerer könnte in Erfüllung gehen, wenn sich die so genannte Bettensteuer als weitere kommunale Steuer durchsetzt. Zunächst müssen allerdings erst die Gerichte entscheiden. In Rheinland Pfalz sind bereits zwei Satzungen bestätigt worden, in Hessen ist derzeit ein Verfahren anhängig und das Bundesverwaltungsgericht wird auch noch entscheiden. [mehr]

Mittwoch, 15. Juni 2011  

Kommunalfinanzausstattung im Zeichen der Schuldenbremse

Staatsminister Dr. Schäfer wird voraussichtlich im September 2011 die Grundlage dafür gefunden haben, mit dem Hessischen Städtetag zu erörtern, wie sich die kommunale Finanzausstattung im Lichte der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 darstellt. [mehr]

Dienstag, 14. Juni 2011  

Drei-Milliarden-Euro-Fonds – Die Katze muss aus dem Sack

Die Katze muss aus dem Sack! Seit August 2010 verhandeln die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land Hessen über die Bedingungen, unter denen jene drei Milliarden Euro verteilt werden, die das Land Hessen für finanziell in Not geratene Kommunen bereitstellen wird. Nach vielen Monaten konstruktive Gespräche sind die Verhandlungen ins Stocken geraten: das Land verweigert die Herausgabe von Daten. [mehr]

Dienstag, 07. Juni 2011  

Ein kleiner Paragraf macht große Sorgen – Spaltet der § 53 HKO die kommunale Familie?

Ein kleiner Paragraf macht große Sorgen. Im Gesetzentwurf zur Änderung unter anderem der Hessischen Kreisordnung sollen die Landkreise verpflichtet werden, die Kreisumlage zu erhöhen, wenn ihre Erträge nicht ausreichen. Der Hessische Städtetag fürchtet einen nicht einzugrenzenden Aderlass seiner kreisangehörigen Mitglieder. [mehr]

Montag, 06. Juni 2011  

Kommunaler Finanzausgleich 2012 – Minister hält am 340-Mio.-Euro-Entzug fest

Der Hessische Finanzminister hat uns im Chefgespräch zum Haushalt 2012 seine Vorstellungen zum kommunalen Finanzausgleich 2012 vermittelt. Das Ministerium will an dem 340-Mio.-Euro-Entzug auch im Rechnungsjahr 2012 festhalten. Im Übrigen enthält der Entwurf keine spektakulären Änderungen. [mehr]

Dienstag, 31. Mai 2011  

Rechtsaufsicht beurteilt nicht gravierend unterschiedlich

Der Hessische Innenminister geht davon aus, dass seine Aufsichtsbehörden die hessischen Kommunen im Blick auf deren Haushaltsgestaltung nicht gravierend unterschiedlich behandeln. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor (Landtagsdrucksache 18/3821). [mehr]

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