Recht, Personal und Ordnung


Recht, Personal und Ordnung
18 Aug
Dienstag, 18. August 2015

Leichter Personalzuwachs im öffentlichen Dienst

Wie das Statistische Bundesamt am 23. Juni 2015, anlässlich des „Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst“, mitteilte, waren am 30. Juni 2014 rund 4,65 Millionen Beschäftigte im...

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Recht, Personal und Ordnung
02 Jul
Donnerstag, 2. Juli 2015

Hessischer Städtetag gegen Zufallsmehrheiten

Der Hessische Städtetag lehnt eine Senkung der Zustimmungsquoren bei kommunalen Bürgerentscheiden ab.

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Recht, Personal und Ordnung
17 Jun
Mittwoch, 17. Juni 2015

Novellierung der Hessischen Beihilfenverordnung

Die von der Hessischen Landesregierung Anfang des Jahres angekündigte Reform der Hessischen Beihilfenverordnung verzögert sich. Es war zunächst beabsichtigt, dass

zukünftig Aufwendungen für...

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Recht, Personal und Ordnung
15 Jun
Montag, 15. Juni 2015

Moderate Anhebung der Grenzen für den Hinzuverdienst bei Nebentätigkeiten

Durch das Zweite Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wurde das Hessische Beamtengesetz neu gefasst. In diesem Zuge bedurfte auch die Verordnung über die Nebentätigkeit der hessischen Beamtinnen und...

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Recht, Personal und Ordnung
11 Jun
Donnerstag, 11. Juni 2015

Hessischer VGH – Kein Namenszusatz und freundliches Logo (Löwenkopf) an Spielhallen

Das Hessische Spielhallengesetz lässt im Auftreten nach außen neben der Bezeichnung „Spielhalle“ (§ 2 Abs.6) keine Beifügung eines Namenszusatzes oder Logos wie „Löwen-Logo-Play“ zu.

Mit einem...

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Recht, Personal und Ordnung
13 Jan
Dienstag, 13. Januar 2015

Land degradiert seine Beamtinnen und Beamten gegenüber Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten – Hessische Beamtinnen und Beamte bald im Dreibettzimmer?

Die Hessische Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus...

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Recht, Personal und Ordnung
18 Dez
Donnerstag, 18. Dezember 2014

Jugendschutz geht Prostitution vor – Bundesverwaltungsgericht schafft Rechtssicherheit

Am gestrigen Tag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Stadt Frankfurt am Main einen Massagesalon, in dem Prostituierte ihre Dienstleistungen anbieten, untersagen darf.

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