Recht, Personal und Ordnung
Toiletten auch bei Ausschank nicht-alkoholischer Getränke erforderlich
Hessische Gaststätten müssen Toilettenanlagen für ihre Gäste vorhalten. Dies unabhängig davon, ob die Gaststätte alkoholische oder ausschließlich nicht-alkoholische Getränke anbietet. Der Hessische...
Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG sind die Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt, abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 HLöG die Öffnung von...
Blaulicht trifft Wirtschaft
Am 4.6.2016 unterzeichnete der zweite Vizepräsident des Hessischen Städtetages – Bürgermeister Horst Burghardt (Friedrichsdorf) – die gemeinsame Erklärung Feuerwehren – unverzichtbar für das...
Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 vorgelegt
Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Entwurf für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016, Landtagsdrucksache 19/3373) vorgelegt.
Tarifeinigung in der Tarifrunde 2016
Die Tarifpartner haben sich soeben in Potsdam auf einen Tarifabschluss verständigt.
Keine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten im Personalrat
Mit der Neufassung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes sind die Voraussetzungen für die Bestellung von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten neu gefasst worden.
Aktuelles zum Beamtenrecht
Für die Beschäftigten in den Hessischen Kommunen stehen in der nächsten Zeit bedeutende Entscheidungen an. Zum einen besteht noch bis zum 31.1.2016 die Möglichkeit, sich für oder gegen die...
Für Mitglieder
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