Soziales
Bund im Abseits – Instrumentenreform stoppen
Bekanntlich plant die Bundesregierung eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Arbeitslosenversicherung. Der Hessische Städtetag lehnt starre Instrumentenvorgaben durch den Bund ab. [mehr]
Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder in Kraft
Das Bildungs- und Teilhabepaket ist in aller Munde. Die Anträge aus diesem Paket, aus dem Kinder von SGB-II-Empfängern Anspruch auf konkrete Hilfestellungen haben, gehen nur schleppend bei den Städten ein. [mehr]
Landtag soll Fehlbelegungsabgabe erhalten
„Der Hessische Landtag ist gefordert, die Fehlbelegungsabgabe zu erhalten.“ Damit beschreibt der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages Dr. Jürgen Dieter die Position des Verbandes zur aktuellen Diskussion um die Fehlbelegungsabgabe. „Wir haben unsere Haltung Landtag und Landesregierung gegenüber in den vergangenen Monaten unmissverständlich dargelegt“. [mehr]
Offenbach am Main neue Optionskommune
Am 28. März 2011 hat Sozialminister Stefan Grüttner die drei neuen Optionskommunen bekanntgegeben. Ausgewählt wurden die Stadt Offenbach am Main, der Landkreis Lahn-Dill sowie der Landkreis Groß-Gerau. Die Bewerbung der Stadt Darmstadt bleibt nach dem Willen des Landes unberücksichtigt. [mehr]
Städte wollen ohne die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsuchende unterstützen
Am 1.12.2010 war Staatsminister Stefan Grüttner zu Gast im Hessischen Städtetag. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit den Teilnehmern des Ausschusses für Soziales und Integration standen die Themen Zukunft der Hilfen für Arbeitsuchende und die Kinderbetretreuung in Hessen. [mehr]
Die Neufassung des Hessischen Krankenhausgesetzes steht bevor
Am 4.11.2010 wird der Sozialpolitische Ausschuss des Hessischen Landtages eine Anhörung zum Hessischen Krankenhausgesetz durchführen. Mit dieser Anhörung endet voraussichtlich die Vorbereitung der Neufassung des Hessischen Krankenhausgesetzes. Wenige Wochen nach diesem Termin wird das Plenum des Hessischen Landtages – rechtzeitig vor dem 31.12.2010 als Endpunkt der Gültigkeit des jetzigen Gesetzes – das neue Hessische Krankenhausgesetz beschließen.[mehr]
Auch Hessen muss für den Ausbau der Kinderbetreuung zahlen
Am gestrigen Tage hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Verpflichtung der Kommunen, die Kinderbetreuung auszubauen nicht mit dem Verfassungsrecht auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar ist, wenn kein Kostenausgleich vorgesehen ist. Dieses Urteil aus Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Hessischen Städtetages auch ein deutlicher Fingerzeig an die Hessische Landesregierung. [mehr]