Aktuelle Schwerpunkte der Verbandsarbeit
In der Rubrik Schwerpunkte sind Informationen zu Themen zusammengestellt, die für die Kommunen von aktueller Bedeutung oder hoher Wichtigkeit sind. Alle Informationen können – unter Angabe der Quelle – frei verwendet werden.
Siegen wie die Pfälzer
Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben vor ihrem Verfassungsgerichtshof einen wichtigen Sieg gegen das Land Rheinland-Pfalz errungen. Sie haben Anspruch auf eine Finanzausstattung, die sie in den Stand setzt, die fremdbestimmten Ausgaben leisten zu können. Das Land darf sich weder mit dem Argument herausreden, selbst verschuldet zu sein, noch mit der Verantwortung des Bundes.
Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben
Das Land muss sich klar und eindeutig zu einer zeitnahen Ausgleichspflicht bekennen. Für die Jugendhilfe und die Sozialhilfe hat der Hessische Städtetag in seiner Stellungnahme unmissverständlich klar gestellt, dass die Leistungspflicht aus der Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des Achten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in keinem Fall erzieherische oder pädagogische Leistungen umfassen.
Hessischer Städtetag gegen Kontingentierung des Bundesfreiwilligendienstes
Der Hessische Städtetag fordert den Bund auf, rund 150 Mio. Euro für den Ausbau weiterer Bundesfreiwilligenplätze zur Verfügung zu stellen. Seine Kritik bezieht sich auf die bekannt gewordenen Pläne des Bundesfamilienministeriums, wonach das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) von März bis Juni 2012 keine Vereinbarungen mehr abschließen darf.