Siegen wie die Pfälzer
Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben vor ihrem Verfassungsgerichtshof einen wichtigen Sieg gegen das Land Rheinland-Pfalz errungen. Sie haben Anspruch auf eine Finanzausstattung, die sie in den Stand setzt, die fremdbestimmten Ausgaben leisten zu können. Das Land darf sich weder mit dem Argument herausreden, selbst verschuldet zu sein, noch mit der Verantwortung des Bundes.
Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben
Das Land muss sich klar und eindeutig zu einer zeitnahen Ausgleichspflicht bekennen. Für die Jugendhilfe und die Sozialhilfe hat der Hessische Städtetag in seiner Stellungnahme unmissverständlich klar gestellt, dass die Leistungspflicht aus der Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des Achten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in keinem Fall erzieherische oder pädagogische Leistungen umfassen.
Hessischer Städtetag gegen Kontingentierung des Bundesfreiwilligendienstes
Der Hessische Städtetag fordert den Bund auf, rund 150 Mio. Euro für den Ausbau weiterer Bundesfreiwilligenplätze zur Verfügung zu stellen. Seine Kritik bezieht sich auf die bekannt gewordenen Pläne des Bundesfamilienministeriums, wonach das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) von März bis Juni 2012 keine Vereinbarungen mehr abschließen darf.
„Wir wollen den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz – aber nicht schon 2013“
Die Frankfurter Bürgermeisterin Jutta Ebeling steht zum Anspruch der Eltern auf einen Krippenplatz für ihre Kleinkinder, sieht aber keine realistische Chance, diese Ansprüche schon ab 2013 für alle Kinder zu gewährleisten. Anlässlich eines Interviews mit dem Hessischen Städtetag, in dem sie Bilanz ihrer 13-jährigen Tätigkeit als Vorsitzende des Schul- und Kulturausschusses zog, äußerte sie sich auch zur Kinderbetreuung.
Infoblatt für Beamtinnen und Beamte „Begrenzte Dienstfähigkeit“
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat ein Infoblatt für Beamtinnen und Beamte „Begrenzte Dienstfähigkeit“ herausgegeben.
Innenminister zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen
Nach Auskunft des Innenministers strebt dieser nach wie vor an, die Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge in das KAG aufzunehmen.
Sportgroßveranstaltungen in den Städten und Gemeinden des Hessischen Städtetages im Jahre 2012
Das ganze Jahr 2012 über finden Sportveranstaltungen in Hessen statt. Der Hessische Städtetag hat die wichtigsten und größten Veranstaltungen zusammengestellt.