Themenschwerpunkt Arbeit und Soziales

Bundesteilhabegesetz – Eingliederungshilfe in Hessen



Grundlegendes


Das Bundesteilhabegesetz tritt sukzessive bis zum Jahr 2023 in Kraft. An den bisherigen organisatorischen Strukturen in Hessen kann nicht festgehalten werden, will man die VN-Behindertenrechtskonvention sowie die ihr nachfolgenden gesetzlichen Regelungen des Sozialgesetzbuches umsetzen:

  • Es gibt zahlreiche neue qualitative Vorgaben zu beachten: Sozialraumorientierung, Hilfen aus einer Hand, Ressourcenorientierung etc.
  • Es gibt mehr Beteiligte am Verfahren und daher einen höheren Partizipations- und Beratungsaufwand. Es sind zudem zahlreiche neue Partizipationsverpflichtungen in das Gesetz aufgenommen worden.
  • Es gibt Klagerechte von Verbänden und scheinbar unbeteiligten und unabhängigen Dritten und eine erweiterte Möglichkeit, die Schiedsstelle anzurufen.
  • Ein detailliert geregeltes Gesamtplanverfahren mit inkludiertem Teilhabeverfahren muss zwingend innerhalb von bestimmten Fristen (erneut) durchgeführt werden. Hinzu kommen weitere zwingend zu beachtende Vorgaben und Inhalte.
  • Die Unterscheidung zwischen stationär, teilstationär und ambulant wurde aufgehoben.
  • Der Bundesgesetzgeber hat den Kostenträgern einen Perspektivenwechsel zum Dienstleister verordnet.

Nach § 94 Abs. 1 SGB IX ist der Landesgesetzgeber aufgerufen, im Jahre 2017 die Träger der Eingliederungshilfe zu benennen.


Materialien

  Umsetzung des BTHG in Hessen – Kompromissvorschlag (Stand: 23.10.2017)
  Inhaltliche Fragen und Antworten zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Stand: 23.05.2017)
  Hofmeister, Michael: Das Bundesteilhabegesetz – Chance für eine Neuordnung sozialer Aufgaben in Hessen, 17. März 2017 und derzeit geltende Zuständigkeiten - Übersicht vom 30.09.2009 


Gesetzgebungsverfahren

 


  Viertes Gesetz zur Änderung des HAG / SGB XII vom 28. Juni 2017 – GVBl. S. 147
  Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und Begründung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des HAG / SGB XII – LT-Drucks. 19/4827
  Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 – BGBl. I S. 3234 ff.
  Gesetzentwurf der Bundesregierung und Begründung für ein Bundesteilhabegesetz – BT-Drucks. 18/9522


Gremienbeschlüsse


  Präsidiumsbeschluss vom 22.06.2017

 

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 23.10.2017.

 

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund



Grundlegendes


In Hessen sind 2014 und 2015 rund 160.000 erwachsene Flüchtlinge und 10.200 unbegleitete min­derjährige Ausländerinnen und Ausländer (umA) eingereist. Dies stellt das gesamte Land und insbeson­dere die Kommunen vor große Herausforderungen. Der Bund darf dabei nicht aus seiner Ver­antwortung entlassen werden.

Bislang standen in den Gesprächen mit dem Land ausschließlich die Kosten der Aufnahme, Unterbringung und (medizinischen und sozialpädagogischen) Erstversorgung und das Asyl­verfahren im Mittelpunkt.

Die Kosten der Integration in unsere Gesellschaft werden aber weitaus höher ausfallen. Erste Kostenschätzungen ergeben nach bisherigen Schätzungen der Geschäftsstelle insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag, der auf das Land Hessen im Jahr 2016 zukommen.

Allein der investive Bereich schlägt gewaltig zu Buche, da die Personal- und Sachkosten in Hessen enorm gestiegen sind. Folgt man den Forderungen des Landesrechnungshofes und hält sich an die Empfehlungen zur dezentralen Unterbringung unter Verzicht auf große Gemeinschaftsunterbringungen und unter Verzicht auf das Mittel der Abschiebehaft, so können die Kosten noch weiter steigen.

Die Betrachtung der Kosten darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufnahme und Integration in die Gesellschaft und die damit einhergehenden vielfältigen Handlungsfelder dieselbige vor enorme Herausforderungen stellt, die alleine finanziell nicht zu lösen sind.

 

Materialien

 

Der Weg zum Integrationsgesetz des Bundes

 

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 08.08.2017.

Pflegestärkungsgesetze



Grundlegendes

 

Mit insbesondere drei Gesetzen hat der Bundestag in den letzten Jahren Teile des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) völlig neu gestaltet.

1. Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246)

Das PNG wurde am 29. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die Regelungen traten
am 30. Oktober 2012 bzw. am 1. Januar 2013 in Kraft.

Die wesentlichen Schwerpunkte sind:

  • Leistungsverbesserung für demenziell erkrankte Menschen
  • Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme
  • Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“
  • gleichzeitige Gewährung von Pflegegeld und Kurzzeit- bzw. Verhinderungspflege
  • Verbesserung der rentenrechtlichen Berücksichtigung bei Pflege von gleichzeitig mehreren Pflegebedürftigen
  • Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen
  • Verbesserung der medizinischen Versorgung insbesondere in Pflegeheimen
  • Verbesserung der Beteiligung von Betroffenen und Versicherten
  • Förderung der Selbsthilfe und des ehrenamtlichen Engagements
  • stärkere Dienstleistungsorientierung bei der Begutachtung von Antragstellern auf Leistungen der Pflegeversicherung
  • Sicherstellung einer frühzeitigen Beratung
  • Zulassungsförderung der privaten Pflegevorsorge

 

2. Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungs-Gesetz – PSG I) vom 17. Dezember 2014
(BGBl. I S. 2222)


Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz erhalten alle rund 2,7 Millionen Pflegedürftigen in Deutschland seit dem 1.1.2015 mehr Leistungen. Die Leistungen für die ambulante Pflege wurden um rund 1,4 Mrd. Euro erhöht, für die stationäre Pflege um rund 1 Mrd. Euro. Auch die Leistungen für die Pflege zu Hause wurden deutlich verbessert, pflegende Angehörige werden besser entlastet. Die Unterstützungsangebote für die Pflege zu Hause wurden ausgeweitet, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöhte sich deutlich. Zudem wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet. Das PSG I ist im Wesentlichen am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Die wesentlichen Schwerpunkte sind:

  • zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen, § 38a SGB XI
  • Übernahme von nachgewiesenen Kosten der häuslichen Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson, § 39 SGB XI (notwendige Ersatzpflege / Nachweispflicht)
  • Pflegeunterstützungsgeld, § 44a SGB XI
  • Einführung zusätzlicher Betreuungs- und Entlastungsleistungen, § 45b SGB XI
  • Definition niedrigschwelliger Entlastungsangebote, § 45c Abs. 3a SGB XI
  • Einführung von Vergütungszuschlägen für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen, § 87b SGB XI
  • Pflegevorsorgefonds, §§ 131 ff. SGB XI

 

3. Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungs-Gesetz – PSG II) vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424)

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz werden der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken werden wegfallen. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen. Das PSG II ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Die wesentlichen Schwerpunkte sind:

  • neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
  • gleichberechtigter Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob die Person von körperlichen oder psychischen Einschränkungen betroffen ist
  • Anspruch auf Pflegeberatung
  • Überblick über Angebote, § 7 Abs. 3 SGB XI
  • Datenübermittlung, § 7 Abs. 4 SGB XI
  • Einführung neuer Pflegegrade ab dem 01.01.2017


Ab 2017 werden körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen gemessen und – mit unterschiedlicher Gewichtung – zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich dann die Einstufung in einen Pflegegrad.

Die sechs Bereiche sind:

  • Mobilität
  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte


Das Jahr 2016 dient der Vorbereitung des neuen Begutachtungsverfahrens in der Praxis und der Umstellung auf die fünf Pflegegrade sowie die neuen Leistungsbeträge bis zum 01.01.2017. Die Rahmenverträge über die pflegerische Versorgung in den Ländern sind von den beteiligten Partnern der Selbstverwaltung an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff anzupassen. Dazu gehören auch die Vorgaben zur Personalausstattung. Deshalb haben die Leistungserbringer die bestehenden drei Verträge betreffend stationäre und teilstationäre Pflege sowie Kurzzeitpflege zum 31.12.2016 gekündigt.

Vor Einführung der neuen Pflegegrade müssen Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen die Personalstruktur und die Personalschlüssel der Einrichtungen prüfen und bei Bedarf anpassen. Bis zum 30. September 2016 müssen sie neue Pflegesätze für die Pflegeheime vereinbaren. Bis Mitte 2020 soll ein wissenschaftlich gesichertes Verfahren zur Personalbedarfsbemessung entwickelt werden.

Materialien

 

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 29.12.2016.

Sozialtarife

 

Grundlegendes

 

 
Auf der Basis der folgenden Rahmenvereinbarungen verhandelt der Hessische Städtetag in der Jugendhilfekommission, in der AG Stationären Pflege und in der Vertragskommission fast jedes Jahr Sozialtarife, die unter Gremienbeschlüsse zu finden sind:


Grundsätzlich gilt, dass Entgelte leistungsgerecht sein müssen. Grundlage der Entgeltvereinbarungen sollten daher die in einer Leistungsvereinbarung und einer Qualitätsentwicklungsvereinbarung festgelegten Leistungs- und Qualitätsmerkmale sein.

Hinzu kommen die Grundlagen zur Bemessung gesondert berechenbarer Investitionsaufwendungen nach § 75 Abs. 5 SGB XII in Verbindung mit § 82 SGB XI für neue und bestehende Einrichtungen, die zwischen den Sozialhilfeträgern und den Leistungserbringern in der AG Invest vereinbart werden.

 

 

Gremienbeschlüsse

 

 

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 23.10.2017.

Unbegleitete minderjährige Ausländer



Grundlegendes


Ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA, bis 2015 umF) ist ein minderjähriges Kind oder ein minderjähriger junger Mensch, das/der ohne Begleitung eines für ihn verantwortlichen Erwachsenen ins Ausland einreist oder dort ohne Begleitung zurückgelassen worden ist.

Unbegleitete minderjährige Ausländer fallen zwar unter das Landesaufnahmegesetz, werden aber nach Jugendhilfestandards versorgt. Dies wurde mit dem Clearingerlass von 1998 bewirkt.

Im Jahr 2013 stellten in Deutschland 2.486 umA einen Asylerstantrag (in Hessen 500); davon waren 638 unter 16 und 1.848 über 16 Jahre alt. Im Jahr 2014 reisten insgesamt 1.376 umA nach Hessen ein, insgesamt bekamen 1.959 umA Leistungen der Jugendhilfe. Im Jahr 2017 werden rund 6.800 junge Menschen in Hessen versorgt.

In einem „Clearingverfahren“ wird die Situation des umA umfassend abgeklärt. Hierzu gehören u. a. die Feststellung der Identität, in Zweifelsfällen die Feststellung und -legung des Alters, die Suche nach Familienangehörigen, die Klärung der gesundheitlichen Lage, die Ermittlung des Erziehungsbedarfs, die Klärung des Aufenthaltsstatus und die Entscheidung, ob ein Asylantrag gestellt werden soll.

Zum 1. November 2015 wurde durch die §§ 42a ff., 88a SGB VIII das Verfahren der vorläufigen Inobhutnahme eingeführt. Hier sind die Fristen (7 Tage bis zur Meldung an das RP Darmstadt und 1 Monat vorläufige Inobhutnahme insgesamt), die Verfahrensabläufe, die Meldeketten und die fristgerechte Geltendmachung von Ansprüchen nach § 89d SGB VIII unbedingt zu beachten.

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die Fragen zur Umsetzung der Neuregelungen gestellt werden können: bundesgesetzuma(at)hsm.hessen.de und asyl-uma(at)hsm.hessen.de .

 

Gremienbeschlüsse

 

Materialien 

 

 

Der Weg zum jeweiligen Gesetz – Materialien


Protokolle Strategiekreis HMSI-KSpV

 

Arbeitskreis Soziale Dienste – unbegleitete minderjährige Ausländer


Ergebnisse aus den Sitzungen


Termine

  • AK ASD umA tagt dem Bedarf entsprechend



Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 20.11.2017

Umsetzung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG)

Grundlegendes


Das Hessische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz – HessBGG vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482) hat zum Ziel, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei soll besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen werden.

Entscheidend für die Kommunen ist § 9 des HessBGG (siehe Materialien unten). Danach gibt es drei Möglichkeiten für die Kommunen: Anwendung des HessBGG, Umsetzungsplan oder Zielvereinbarung. Das Land Hessen hat einen konnexitätsrelevanten Ausgleich für jegliche Aufgabenstellung abgelehnt.

Der Hessische Städtetag hat bislang keine Empfehlung ausgesprochen, welcher Variante die Städte und Gemeinden im HessBGG zur Umsetzung der Barrierefreiheit in ihren Städten folgen sollten. Aus politischen und finanziellen Erwägungen heraus gibt es Vor- und Nachteile bei der Umsetzung aller Varianten:


Anwendung des HessBGG

Zunächst besteht die Möglichkeit, das Gesetz für und gegen sich gelten zu lassen. Dazu schreibt der Landesgesetzgeber in seiner Begründung (LT-Drucksache 16/2607, S. 19 f.):

„Das Land Hessen geht mit diesem Gesetz die Selbstverpflichtung und -bindung ein, im Sinne einer aktiven Behindertenpolitik durch die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen einen wesentlichen Schritt zur Beseitigung von Benachteiligungen für behinderte Menschen zu unternehmen, um ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Trotz dieser Selbstbindung des Landes kann nicht übersehen werden, dass dieses nicht alleine in der Lage ist, den gesamtgesellschaftlichen Auftrag der sozialen Eingliederung zu bewältigen.
Das Gesetz räumt der kommunalen Selbstverwaltung in Hessen daher die Möglichkeit ein, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit dem Anliegen des Landes zu folgen und die Ziele dieses Gesetzes aktiv in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen zu fördern.
Es ist daher vorgesehen, kommunale Gebietskörperschaften sowie die diesen unterstehenden Anstalten und Stiftungen von dem Wirkungsbereich dieses Gesetzes auszunehmen und ihnen lediglich eine Prüfungspflicht dahin gehend aufzuerlegen, inwieweit die finanziellen Spielräume der Kommunen eine Umsetzung einzelner Maßnahmen dieses Gesetzes möglich machen, um den Verfassungsanspruch des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz realisieren zu können. […]
Die direkte Ausnahme von dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht den Gemeinden, flexibel auf die Bedürfnisse der behinderten Menschen vor Ort eingehen zu können, ohne dass diese unmittelbar aus dem Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz Ansprüche geltend machen können.“

Hier wäre, bevor man einen entsprechenden Stadtverordnetenbeschluss fasst, der das Gesetz für anwendbar erklärt, zunächst zu prüfen, inwiefern die Stadt oder Gemeinde Teile des Gesetzes schon umgesetzt hat:

  • Welche Maßnahmen zur Barrierefreiheit wurden bereits ergriffen?
  • Gibt es einen Behindertenbeauftragten?
  • Gibt es einen Behindertenbeirat?
  • Wird Barrierefreiheit schon sukzessive bei Bau-, Infrastruktur- und Planungsvorhaben, auch im elektronischen Bereich (Homepage), Stadtpläne, im Kinder- und Jugendbereich, im Kulturbereich etc. schon mitgedacht?


Umsetzungsplan

Der Landesgesetzgeber, der in § 9 Abs. 2 HessBGG alternativ Plan oder Zielvereinbarung den Kommunen auferlegt, die nicht das Gesetz für und gegen sich gelten lassen, hat dazu Folgendes ausgeführt (LT-Drucks. 18/1152, S. 6):
„Das HessBGG sieht im Hinblick auf Art. 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung keine unmittelbare Einbeziehung der kommunalen Gebietskörperschaften in den Wirkungsbereich des HessBGG vor. Nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 HessBGG obliegt ihnen eine Prüfpflicht, inwieweit die finanziellen Spielräume der Kommunen eine Umsetzung einzelner Maßnahmen dieses Gesetzes möglich machen, um den Verfassungsanspruch des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes ebenfalls realisieren zu können. Dies ermöglicht den kommunalen Gebietskörperschaften, flexibel auf die besonderen Bedürfnisse und Belange von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen vor Ort eingehen zu können.
Jede kommunale Gebietskörperschaft stellt einen Plan zur Umsetzung der Ziele des § 1 HessBGG auf. Im Rahmen dieser Planaufstellung wird eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Verwaltungseinheiten einer kommunalen Gebietskörperschaft in Fragen der Behindertenpolitik erreicht und insgesamt für die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sensibilisiert.“

Der Umsetzungsplan wird dann erstellt, wenn eine Stadt schon konkrete Ziele vor Augen hat, z. B. die Innenstadt, einen Stadtteil oder die Verwaltung barrierefrei zu gestalten.

Hier ist zu empfehlen, dass sich das Stadtplanungsamt mit den entsprechenden Fachämtern an einen Tisch setzt und, den Stadtplan vor Augen, finanziell mögliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit auslotet. Diese Variante hat zusätzlich auch einen positiven Nebeneffekt für jede Verwaltung: Es wird Teamfähigkeit trainiert, Zusammenarbeit der unterschiedlichen Fachbereiche angeregt und dafür gesorgt, dass die unterschiedlichen Kompetenzen in einer Verwaltung zusammenarbeiten und sich auf andere Blickrichtungen einlassen müssen.


Zielvereinbarung

Der scheinbar einfachste Weg ist der Abschluss einer Zielvereinbarung. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages hat am 3. Februar 2010 die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages beauftragt, eine Muster-Zielvereinbarung zu erarbeiten, die vor Ort noch auf die speziellen Verhältnisse angepasst werden kann (siehe Materialien). Diese berücksichtigt die Vorgaben des § 3 Abs. 3 HessBGG. Verhandlungen über Zielvereinbarungen sind gemäß § 3 Abs. 4 Sätze 1 und 2 HessBGG innerhalb von vier Wochen nach deren Anzeige gegenüber dem Vereinbarungspartner aufzunehmen. Verhandlungen können nicht für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer bereits zustande gekommenen Zielvereinbarung geführt werden. Die Aussagen der VN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt.

Der Landesgesetzgeber hat zur Zielvereinbarungsmöglichkeit Folgendes ausgeführt (LT-Drucks. 18/1152, S. 6):
„Anstelle der Aufstellung dieses Plans können die kommunalen Gebietskörperschaften Zielvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 HessBGG schließen. […] Eine Reihe von kommunalen Gebietskörperschaften hat von der Möglichkeit, Zielsetzungen des HessBGG zu übernehmen, Gebrauch gemacht. In diesem Kontext verlieren dann zusätzliche Zielvereinbarungen in der Regel ihre Notwendigkeit. Diese kommunalen Beschlüsse entbinden die kommunalen Gebietskörperschaften ebenfalls davon, einen Plan zur Umsetzung der Ziele des § 1 HessBGG aufzustellen.“

Eine solche Vereinbarung bewirkt allerdings, dass die Vereinbarungspartner im Vereinbarungsprozess eine Vielzahl von Punkten zur Sprache bringen werden, die innerstädtisch hohen politischen Druck erzeugen können. Zudem stehen die Vereinbarungspartner von vorneherein nicht abschließend fest, können im Laufe der Verhandlung vielmehr noch ansteigen. Dies sollte eine Stadt oder Gemeinde wissen, die sich auf den Weg eines solchen Vereinbarungsprozesses macht.

Welcher Variante die Städte und Gemeinden folgen, muss vor Ort entschieden werden. Dem Land ist es wichtig, dass sich die Städte und Gemeinden überhaupt mit der Thematik befassen. Das Land hat selbst einen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (siehe Materialien) herausgegeben. Er wird gegenwärtig aktualisiert, zeigt aber schon jetzt Möglichkeiten der Umsetzung in einigen Städten und Gemeinden auf.

Jede Stadt wird in ihren Planungen, Bauausführungen, Infrastrukturmaßnahmen etc. bereits einige Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigt und bereits umgesetzt haben (Ampeln mit Signalgeräten, barrierefreie Zugänge zum Rathaus, Stadthalle etc.).  


Materialien

  § 9 HessBGB 
  Musterzielvereinbarung des Hessischen Städtetages
  Aktionsplan des Landes zur Umsetzung der VN-BRK


Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 28.07.2015.

 

Flüchtlinge



Grundlegendes


In Hessen leben derzeit rund 900.000 Personen mit anderer Staatsangehörigkeit, Staatenlose oder mit ungeklärter Staatszugehörigkeit. Jährlich kommen zur Zeit etwa 110.000 erwachsene Flüchtlinge, 7.400 unbegleitete minderjährige Ausländer und weitere Menschen aus EU-Mitgliedstaaten nach Hessen.

 

Begriff des Flüchtlings


Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gilt als Flüchtling, wer

"[…] aus der begründeten Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder der sich als staatenlos infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will."


Im nationalen Recht bestimmt dies § 3 Abs. 1 AsylVfG. Flüchtling ist danach, wer sich

  • außerhalb des Landes seiner Staatsangehörigkeit oder als Staatenlo­ser außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts befindet,
  • aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder „durch wen auch immer“ den Schutz seines Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will, und
  • wenn keine Ausschlussgründe vorliegen.


Die einzelnen Personengruppen, die unter das Landesaufnahmegesetz fallen und damit als Flüchtlinge gelten, ergeben sich aus § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 Landesaufnahmegesetz (LAG). Zuwanderer aus EU-Mitgliedstaaten sind demnach keine Flüchtlinge.

Bei der rechtlichen Einordnung ist die genaue Personengruppenzugehörigkeit sowie der Status zu berücksichtigen, denn für jede Personengruppe gelten andere Leistungstatbestände oder Leistungsumfänge.

 
Unbegleitete minderjährige Ausländer


Informationen zu diesen Personen finden Sie auf einer eigenen Schwerpunktseite.

Nationale Rechtsgrundlagen


An der Spitze der nationalen Rechtsgrundlagen steht Art. 16a des Grundgesetzes (GG). Einfachgesetzlich findet die Verfassungsnorm ihre Ausfüllung durch Asylverfahrens-, Aufenthalts- und Asylbewerberleistungsgesetz (Bundesrecht) einerseits und Landesaufnahmegesetz und Landesdurchführungsverordnungen sowie Erlasse andererseits.

Für unbegleitete minderjährige Ausländer sind auch die Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zusätzlich maßgebend.

 

Kosten und Finanzierung


Nach § 7 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz werden die den Gemeinden entstehenden Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung von Personen nach § 1 Landesaufnahmegesetz in Form von festen Beträgen abgegolten. Dies dient der Verfahrensvereinfachung auf allen Seiten, birgt aber auch die Kostenrisiken einer jeden Pauschale. Verwaltungskosten werden nach § 7 Abs. 5 2. Halbsatz LAG nicht erstattet. Am 01.12.2015 konnten Land und Kommunale Spitzenverbände eine Einigung zur Finanzierung für das Jahr 2016 erzielen. Am 24. Januar 2017 erfolgte eine Einigung für die Jahre 2017 ff.

 

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs


„Aus Art. 137 Abs. 5 Satz 1 HV als sogenannte Ausfallgarantie folgt ein Kostenerstattungsanspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände deshalb nur dann, wenn die allgemeinen und besonderen Finanzzuweisungen hinter der kommunalen Kostenlast für die durch Bundes- und Landesrecht begründeten Pflichtaufgaben insgesamt zurückbleiben und ein finanzieller Engpass entsteht, der nur noch die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben gestattet und den Bereich der freiwilligen Selbstverwaltung austrocknet.

In derartigen Fällen kann ein ergänzender Zuweisungsanspruch aber unmittelbar aus Art. 137 Abs. 5 Satz 1 HV gerichtlich geltend gemacht werden (vgl.: Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, Loseblatt Stand: April 1991, Erl. IX 3 a) zu Art. 137, m. w. N.), so dass der finanzielle Ausgleich der Belastungen der Gemeinden und Landkreise aufgrund der Aufnahme und Unterbringung der vom Feststellungsbegehren der Klägerin umfassten Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina von Verfassungs wegen nicht auf der Grundlage von § 32a Abs. 1 AuslG i. V. m. § 4 FlüchtlAufnG erfolgen muss, sondern auch auf andere Weise sichergestellt werden kann (Hess. VGH, Urt. v. 18. 2. 1997 – 10 UE 459/96 –)“.

 

Aktuelle Entscheidungen 2015/2016

Das VG Gießen hat in einem Verwaltungsstreitverfahren der Stadt Karben gegen den Wetteraukreis in seinem Urteil vom 2. September 2015 – 2 K 3563/14.GI.A – die Klage abgewiesen. Der Hess. VGH hat in seinem Beschluss vom 26. Januar 2016 – 10 A 1911/15.Z.A – die Berufung nicht zugelassen. Die klagende kreisangehörige Stadt hat eine nicht unerheblich Zahl an Flüchtlingen zugewiesen bekommen. Dies ist möglich und formal korrekt. Allerdings hat sie die nicht unerheblichen Kosten der Aufnahme und Unterbringung zum großen Teil selbst zu tragen, da der Kreis ihr nur einen geringen Anteil erstattet.

 

Materialien

 

Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu den LAG-Pauschalen

 

HStT-Gremienbeschlüsse 

 

Termine

24.10.2017, 11 Uhr, Wiesbaden, AK Asyl

14.03.2017, 10 Uhr, Wiesbaden, AK Asyl - Ergebnisse

 

Ansprechpartner in den kreisfreien Städten

Stabstellen Asyl

 

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 22.11.2017.

Pflegestützpunkte



Grundlegendes


Pflegestützpunkte findet man in den kreisfreien Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach am Main und Wiesbaden. Die Anlaufstellen in den Landkreisen für den kreisangehörigen Raum sind in den Städten Bad Hersfeld, Bad Homburg vor der Höhe, Bad Schwalbach, Büdingen, Dieburg, Eschwege, Fulda, Gelnhausen, Gießen, Groß-Gerau, Heppenheim, Hofheim am Taunus, Homberg (Efze), Kassel, Korbach, Lauterbach, Limburg an der Lahn, Marburg und Wetzlar.

Die Angebote der pflegenden Betreuung und Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen haben in Deutschland zum Teil undurchschaubare Maße angenommen.
Dabei ist das Informationsbedürfnis nicht nur aufgrund der alternden Bevölkerung sehr hoch. Auch junge Menschen interessieren und informieren sich zunehmend zu allen in diesem Zusammenhang auftretenden Fragestellungen.

Das Informationsbedürfnis bezieht sich dabei auf

  • Informationen zum Versorgungssystem 
  • Informationen zu individuellen Zugangsmöglichkeiten zum Versorgungssystem
  • Informationen zu regionalen Dienstleistungen 
  • Informationen zu eigenen situations- und krankheitsbedingten Fragen.  


Mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflegeweiterentwicklungsgesetz) vom 28. Mai 2008 hat der Bundesgesetzgeber in § 92c Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) die Möglichkeit geschaffen, Pflegestützpunkte einzurichten (siehe Materialien).

Pflegestützpunkte sind zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten von den Pflege- und Krankenkassen einzurichten, sofern die zuständige oberste Landesbehörde dies bestimmt. Das Hessische Sozialministerium hat dies mit Allgemeinverfügung vom 8. Dezember 2008 getan.

Die Anschubfinanzierung durch den Bund wurde leider nur für insgesamt zweieinhalb Jahre (bis zum 30. Juni 2011) geregelt. Das Land Hessen hat selbst keine finanziellen Mittel für die Pflegestützpunkte bereit gestellt.

Aufgaben der Pflegestützpunkte sind 

  •  umfassende sowie unabhängige Auskunft und Beratung zu den Rechten und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Auswahl und Inanspruchnahme der bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen und sonstigen Hilfsangebote,
  • Koordinierung aller für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden gesundheitsfördernden, präventiven, kurativen, rehabilitativen und sonstigen medizinischen sowie pflegerischen und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote einschließlich der Hilfestellung bei der Inanspruchnahme der Leistungen,
  • Vernetzung aufeinander abgestimmter pflegerischer und sozialer Versorgungs- und Betreuungsangebote.


Auf vorhandene vernetzte Beratungsstrukturen ist dabei zurückzugreifen. Neben allgemeinen Beratungsleistungen werden die Pflegestützpunkte daher auch die Zusammenarbeit aller an der pflegerischen und sozialen Versorgung und Betreuung beteiligten Stellen und Fachkräfte steuern. Hierfür werden sie an vorhandene Netzwerke anknüpfen und diese stetig weiterentwickeln.

Mit der Einführung von Pflegestützpunkten in Hessen wurde absolutes Neuland betreten. Dies betrifft zum einen das Leistungsangebot selbst. Zum anderen ist aber auch die Form der Kooperation zwischen Pflege- und Krankenkassen einerseits und kreisfreien Städten und Landkreisen andererseits völlig neu.

Nach dem Hessischen Rahmenvertrag für die Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte in Hessen wurde zur landesweiten fachlichen Steuerung und Qualitätssicherung der Pflegestützpunkte ein Steuerungsausschuss eingerichtet. Ihm gehören jeweils sechs Vertreter der Kassenseite und der Kommunalen Spitzenverbände an. Jeder Pflegestützpunkt hat ein Lenkungsgremium aus je einem Vertreter der Pflege- und Krankenkasse und einem Vertreter der Gebietskörperschaft. Sie stellen die Verbindungspersonen zum landesweiten Steuerungsausschuss dar. Die Pflegestützpunkte bilden für den fachlichen Austausch drei Regionalgruppen (Nord, Mitte, Süd), in denen sich die Mitarbeiter austauschen und vernetzen können (siehe Materialien).

Der Steuerungsausschuss hat sich unter Hinzuziehung von Fachleuten der Kassen und der Gebietskörperschaften auf der Grundlage des § 9 des Rahmenvertrages unter anderem mit Fragen zur Abbildung des umfassenden Aufgabenspektrums der Pflegestützpunkte, der Vielzahl von Vernetzungs- und Koordinierungsleistungen, einer landesweiten Empfehlung eines Rahmenvertrages für die Bereitstellung eines landesweiten einheitlichen Dokumentationssystems, einer landesweiten Musterdatenbank, der wissenschaftlichen Begleitforschung zur Einführung von Pflegestützpunkten, Instrumenten zur Vernetzungsplanung, dem Bedarf an Entscheidungshilfen und Empfehlungen und dem einheitlichen Auftreten der Pflegestützpunkte beschäftigt.

Die Pflegestützpunkte selbst werden in gemeinsamer Trägerschaft von den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und den kreisfreien Städten / Landkreisen betrieben und finanziert. Die Beratung erfolgt neutral und unabhängig. Die Pflegestützpunkte arbeiten eng mit anderen Einrichtungen und Dienststellen zusammen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Pflegestützpunkte haben unter anderem folgende Qualifikationen: langjährig erfahrene Pflegefachkräfte, Sozialversicherungsfachangestellte, Versicherungsfachwirte, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit Zusatzqualifikationen.

Grundlage für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Pflegestützpunkt ist der § 92c SGB XI. Über den Datenschutz informiert ein landesweit abgestimmtes Merkblatt.

Landesweit erkennt man einen Pflegestützpunkt an dem vom Hessischen Städtetag entworfenen Logo:

Das Logo nimmt die hessischen Farben rot und weiß auf und zeigt einen Punkt für den Pflegestützpunkt in der Abbildung. Die beiden weißen Balken stehen zum einen für zwei offene Türen in den Pflegestützpunkten zur gemeinsamen Beratung von Pflege- und Krankenkassen und Trägern der Sozialhilfe, zum anderen stehen sie für zwei Stützen. Da der Pflegestützpunkt auch von vielen älteren Menschen mit oft nachlassender Sehfähigkeit aufgesucht wird, erschien es sinnvoll, einen kontrastreichen Schriftzug zu nehmen und auf Schattierungen völlig zu verzichten.

Die Arbeit der Pflegestützpunkte wird laufend evaluiert. Ansprechpartner im Hessischen Städtetag ist Michael Hofmeister.


Kontakte

  Übersicht über Kontakte und Öffnungszeiten aller Pflegestützpunkte in Hessen

Pflegestützpunkt Darmstadt
  Informationsblatt Darmstadt

Pflegestützpunkt Frankfurt am Main
  Informationsblatt Frankfurt  

Pflegestützpunkt Kassel
  Informationsblatt Kassel

Pflegestützpunkt Offenbach am Main 1
Pflegestützpunkt Offenbach am Main 2
  Informationsblatt Offenbach  

Pflegestützpunkt Wiesbaden
  Informationsblatt Wiesbaden
  Informationsblatt Wiesbaden — barrierefreier Zugang


Materialien (werden laufend ergänzt und aktualisiert)

  Die ursprüngliche Norm des § 92c Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)  - NEU § 7c SGB XI
  Allgemeinverfügung des Hessischen Sozialministeriums vom 8. Dezember 2008
zur Einrichtung von Pflegestützpunkten in Hessen
  
  Wissenschaftliche Begleitung der Implementierung der Pflegestützpunkte in Hessen
  Rahmenvertrag für die Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte in Hessen   
  Datenschutzrechtlicher Rahmen für die Pflegestützpunkte in Hessen   
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Termine

16.02.2017, 10:00 Uhr: Regionalgruppe Mitte (Wetteraukreis)
21.03.2017, 11:00 Uhr: Steuerungsausschuss (HdKS, Wiesbaden)
13.06.2017, 11:00 Uhr: Steuerungsausschuss (Kassel, documenta)
26.09.2017, 11:00 Uhr: Steuerungsausschuss (Marburg, Kreishaus)

04.10.2017, 09:00 Uhr: Jahrestreffen der Pflegestützpunkte (Friedberg, Kreishaus)
05.12.2017, 11:00 Uhr: Steuerungsausschuss (HdKS, Wiesbaden)


Die Lenkungsgremien der Pflegestützpunkte vor Ort können bis zwei Wochen vor der Sitzung des Steuerungsausschusses bei der Geschäftsstelle des Steuerungsausschusses (derzeit: Herr Kunkel, vdek) Themen anmelden.

 

Protokolle des Steuerungsausschusses

Protokolle 2017

Protokolle 2016

Protokolle 2015
Protokolle 2014
Protokolle 2013
Protokolle 2012
Protokolle 2011
Protokolle 2010
Protokolle 2009
Positionspapier 2008

 

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 08.08.2017.

 

Personenzentrierte Steuerung in der Eingliederungshilfe (PerSEH)

 

Grundlegendes

Das vom Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) beauftragte Beratungsinstitut xit hat u. a. Folgendes festgestellt (Ist-Zustand):

  • Die in Hessen im Einsatz befindlichen leistungsbezogenen Finanzierungssysteme (…) entfalten – trotz Unterschieden in der konkreten Ausgestaltung – Anreize zu einer Ausweitung der Leistungen, d. h. zu höheren Fallmengen (S. 5).
  • Die Sozialhilfeträger verzichten auf wesentliche Steuerungsmöglichkeiten (S. 11). Die Steuerungsaktivität setzt bei der überwiegenden Zahl der Leistungsberechtigten erst dann ein, wenn wesentliche Entscheidungen zur Bedarfsmenge und zur Bedarfsdeckung bereits gefallen bzw. präjudiziert sind.
  • Es gibt keine Anreize für die Leistungserbringer und kein technisches Verfahren, um eine umfassende Veränderung von Angebotsstrukturen anzustiften (S. 11).
  • Die Leistungen werden häufig durch den Erstkontakt des Leistungsberechtigten mit einem Leistungserbringer noch vor der eigentlichen Bedarfsermittlung maßgeblich präjudiziert (Orientierung am eigenen Leistungsportfolio, S. 14).


Dies entspricht den jahrzehntelangen Feststellungen der beiden kommunalen Spitzenverbände Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag.

Empfehlungen

Das vom LWV beauftragte Beratungsinstitut xit hat folgende Empfehlungen abgegeben (Soll-Zustand):

  • Steuerung bei dem Sozialhilfeträger (gesetzlich ohnehin vorgesehen/Gesamtplan, § 58 SGB XII) durch eigene Bedarfsermittlung und Hilfeplanung, Federführung, verstärkte Zusammenarbeit,
  • neues Konzept für Hilfesetting und Hilfeplankonferenzen,
  • Teilhabeplanung unabhängig von Angebotsformen,
  • Planungskonferenzen statt Hilfeplankonferenzen in allen Einzelfällen,
  • Berücksichtigung örtlicher Angebotsstrukturen,
  • Kostensteuerung bei dem Kostenträger (= kreisfreie Städte und Landkreise, u. U. über LWV),
  • Anreize für neue Angebote.


Dies entspricht den jahrzehntelangen Empfehlungen des Hessischen Städtetages. Die Personenzentrierte Steuerung in der Eingliederungshilfe (PerSEH) ist ein Verfahren der Leistungsgewährung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, bei dem die personenzentrierte Leistungserbringung und eine zeitbasierte Vergütung angewandt werden.

Mit dem Verfahren lassen sich die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und des Institutes xit umsetzen, die Dominanz der Leistungserbringer bei der mittelbaren Auftragserteilung an sich selbst zurückdrängen und mutmaßlich eine Menge Kosten sparen, wenn auch die Umsetzung selbst erst einmal erhöhte Personalkosten auf Seiten des dann zuständigen Sozialhilfeträgers bedeuten könnte. Durch eine landesweite Anwendung der Verfahren wird ein landesweiter Standard eingeführt. 

Seit 2008 wird das Verfahren PerSEH 1.0 in drei Modellregionen (Landkreis Fulda, Werra-Meißner-Kreis und in der Landeshauptstadt Wiesbaden) – mehr oder weniger unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften – angewandt.

Verfahren

Der LWV hat der Geschäftsstelle mit Schreiben vom 18.12.2013 mitgeteilt, dass er mittelfristig eine hessenweite Einführung von PerSEH anstrebt. Zur Umsetzung wurde ein Lenkungsgremium eingerichtet, das seit 2014 regelmäßig tagt. Die Umstellung auf die zeitbasierte Vergütung wird in der Vertragskommission beraten.

Materialien

 

Gremienbeschlüsse

 

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 09.04.2015.

Termine

23 Nov

23.11.17 | 10:00 Uhr

AG Planung

Bad Homburg

23 Nov

23.11.17 | 10:00 Uhr

AG Umweltschutz

Regionalverband, Frankfurt am Main

27 Nov

27.11.17 | 10:00 Uhr

Sonderausschuss Gesundheit

HdkS, Wiesbaden

05 Dez

05.12.17 | 10:00 Uhr

AG Stadtverordnetenvorsteher

Frankfurt am Main

05 Dez

05.12.17 | 10:00 Uhr

AG Vermessung und Liegenschaft

Gießen

07 Dez

07.12.17 | 10:00 Uhr

AG Personal

Fulda

14 Dez

14.12.17 | 09:00 Uhr

Präsidium

Darmstadt

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