Bildung, Kinder und Jugend

Integrationsplatz



Grundlegendes


Zum Beginn des Kindergartenjahres 2014/2015 ist die neue Vereinbarung zur Integration von Kindern mit Behinderung vom vollendeten 1. Lebensjahr bis Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder (Rahmenvereinbarung Integrationsplatz) zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen (Rahmenvereinbarung Integrationsplatz) in Kraft getreten.

Das Land hat den Abschluss der Vereinbarung begrüßt und im Haushalt Mittel für die Kompensation von Gruppenreduzierungen bei Aufnahme von Kindern mit Behinderung beschlossen. Damit teilen sich Land und Kommunen die entstehenden Kosten, wenn bei Aufnahme eines Kindes mit Behinderung bis zu fünf Kinder ohne Behinderung aus der Gruppe genommen werden und sowohl die Grund- als auch die Qualitätspauschalen nach § 32 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wegfallen.

Neu ist, dass nun auch Kinder ab dem ersten Lebensjahr unter die Vereinbarung fallen und für einen behinderungsbedingten Mehraufwand, sofern dieser schon feststellbar ist, eine Maßnahmenpauschale erhalten. Diese wird vom örtlichen Sozialhilfeträger nach Durchführung einer Bedarfserhebung und Bedarfsfeststellung und Aufstellung eines Gesamtplans nach § 58 SGB XII festgesetzt.

Gemäß Nr. 6.2 der Vereinbarung wird dem Leistungserbringer ein Entgelt gemäß § 75 SGB XII aus Mitteln des sachlich zuständigen Sozialhilfeträgers für die Finanzierung der erforderlichen zusätzlichen Hilfen in Höhe von 1.140,- Euro pro Jahr je bewilligter Fachkraftstunde bezahlt.

Gemäß Nr. 5 sind zur Sicherstellung der zusätzlichen Hilfen nach Maßgabe des individuellen Gesamtplans für jedes Kind mit Behinderung über drei Jahren im Regelfall 15 zusätzliche Fachkraftstunden pro Woche, für jedes Kind mit Behinderung unter drei Jahren im Regelfall 13 zusätzliche Fachkraftstunden pro Woche vorzuhalten. Dies dient der Verfahrensvereinfachung. Die passgenaue Festsetzung erfolgt durch den Sozialhilfeträger, der das Verfahren federführend betreibt, feststellt, ob ein Kind eine Behinderung hat, diese wesentlich ist, daraus ein individueller Mehrbedarf besteht und welche Maßnahmen Aussicht auf Erfolg haben.

Die Bewilligungsbescheide der Sozialhilfeträger werden überwiegend für jeweils ein bzw. zu Beginn eines Kindergartenjahres erteilt.

Materialien



Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 11.07.2016.

KiTa-Streik 2015

 

Grundlegendes


Der Streik in kommunalen Kindertageseinrichtungen dauert an und in vielen Städten und Gemeinden regt sich Unmut bei den Eltern, die dazu übergehen, nun von den Städten und Gemeinden anteilsmäßig diejenigen Kindergartengebühren zurückzufordern, für die sie scheinbar keine Leistung erhalten haben. Da die Gewerkschaften Musterschreiben der Eltern an die Kommunen zur Rückerstattung verteilen, wächst auch die Zahl der Anträge.

Zwar sind die einzelnen Beträge zunächst scheinbar gering. Sie summieren sich jedoch zu erheblichen Erstattungskosten und ihre jeweilige Berechnung stellt einen unzumutbaren erheblichen Verwaltungsaufwand dar.

Die Frage, welche Rechtsfolgen ein Streik auf das Vertragsverhältnis des Arbeitgebers zu Dritten auslöst, ist, soweit feststellbar, in jüngerer Zeit höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Allerdings gibt es ein nahezu aktuelles Urteil des VG Frankfurt am Main aus dem Jahre 2010 (siehe Materialien unten).

In der Literatur werden dazu unterschiedliche Auffassungen mit ebenso unterschiedlichen Ergebnissen vertreten. Ein Streik stellt eine Art höhere Gewalt dar.

Unserer Auffassung nach kann ein Streik dann einer Stadt oder Gemeinde nicht zugerechnet werden, wenn die Öffentlichkeit informiert ist, Vorsorgemaßnahmen getroffen und Notdienste eingerichtet waren und sind und die Stadt oder Gemeinde im Grundsatz die Einrichtung nach wie vor bereitgestellt hat und ihr daher Kosten entstanden sind. Dies liegt landesweit vor. Zudem sehen die meisten Satzungen unseres Wissens nach zu entrichtende Monats- und keine Tagesbetreuungsgebühren vor. Die Verweigerung der Rückerstattung ist damit möglich.

Die Gebühren sind Zuschüsse zu den laufenden Betriebskosten. Sie decken landesweit noch nicht einmal ein Viertel der Gesamtbetriebskosten ab.

Mit Rundschreiben 226-2009 und 215-2010 hat der Hessische Städtetag seinen Mitgliedsstädten bereits empfohlen, die Rückerstattung von Kindergartengebühren infolge Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder abzulehnen. Die Geschäftsstelle hat diese Empfehlung mit elektronischer Nachricht vom 22. Mai 2015 erneut ausgesprochen.

Aktuelles Urteil des VG Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.03.2010 – 7 K 4085/09.F(3) – die Klage von Eltern zweier Kinder abgewiesen. Beide Kinder besuchen eine städtische Kindertagesstätte der beklagten Stadt, die durch den Eigenbetrieb der beklagten Stadt verwaltet wird. Auf Grund einer Satzung wurden die Eltern mit Bescheid, jeweils monatlich fällig für die Betreuung in der Kindertagesstätte, herangezogen. Wegen der Verköstigung beider Kinder wurde eine Verpflegungspauschale erhoben.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die beklagte Stadt nicht verpflichtet werden könne, die anteiligen Gebühren und die Verpflegungspauschale für die angefallenen sieben Streiktage zurückzuerstatten. Die Stadt konnte sich zulässiger Weise auf ihre Regelungen in der Gebühren- und Entgeltsatzung berufen. Danach sind die monatlichen Betreuungs- und Verpflegungspauschalen auch bei vorübergehenden Ausfallzeiten im Betreuungsangebot, insbesondere während der Schließungszeiten und Fehlzeiten des Kindes, zu entrichten. Zwar können die angefallenen Ausfallzeiten durch Arbeitskampfmaßnahmen wegen der Arbeitsniederlegung von Erziehern nicht einfach als "vorübergehende Ausfallzeit" eingeordnet werden. Dies vermag aber dem verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Bestimmtheit der Beschreibung eines Lebenssachverhaltes als Ausgangspunkt für Gebührenerhebung genügen. Nach Ansicht des Gerichtes ist es auf der anderen Seite aber nicht unbillig, was insbesondere dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Gesichtspunkt der "Ersparnis" auf der anderen Seite einer Kostenbelastung der Beklagten entspricht. Angesichts der hohen Kosten für diese besondere Form der Daseinsfürsorge erscheint es nicht unverhältnismäßig.

Die Kläger konnten sich auch nicht darauf berufen, dass andere Städte und Gemeinden in dieser  Frage sich zur Rückerstattung oder Nichterhebung von Gebühren entschlossen haben. Die Städte und Gemeinden regeln die in ihren Bereich fallenden Angelegenheiten autonom. Hierzu gehört nach Ansicht des Gerichtes eindeutig die Gebühren- und Entgeltentrichtung für Kindertagesbetreuung.

Bezüglich der Rückerstattung der Mittagessengebühr: Hier ist zu unterscheiden, ob die Gebühr auch Personalkosten für Köche und Hauswirtschaftskräfte berücksichtigt. Dann lässt sich ein Erstattungsbetrag nicht berechnen. Fällt die Gebühr nur im Verzehrfalle an, also Essen = Gebühr, ist zu überlegen, ob sie die Gebühr überhaupt einziehen bzw. doch zurückerstatten.

Keine Spareffekte bei den Kommunen

Dass die Kommunen von einem Streik profitieren ist falsch. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen ist und bleibt ein defizitäres Zuschussgeschäft. Die laufenden Kosten einer Einrichtung laufen weiter. Viele Erzieher werden außertariflich bezahlt und erhalten Vergünstigungen, die weiter bei den Kommunen kostenmäßig zu Buche schlagen.

 

Rückerstattung nicht unproblematisch - Rechtslage vor Ort entscheidend

Einige Kommunen wollen eine Rückerstattung vornehmen. Bedacht werden sollten dabei die hohen Verwaltungskosten, die Einnahmeausfälle und die weitere einseitige Belastung der Allgemeinheit.

In jedem Fall kommt es auf die Rechtslage vor Ort an (siehe nicht abschließende Konstellationen):

a)    Es besteht eine Satzung, die eine Rückerstattung ausschließt: Die StVV müsste die Satzung ändern.

b)    Es besteht ein Vertrag, der eine Rückerstattung ausschließt: Der Vertrag müsste angepasst werden.

c)    Es besteht eine Satzung, die StVV ändert die Satzung aber nicht, die eine Rückerstattung ausschließt, beschließt aber eine Rückerstattung: der BM muss den Beschluss beanstanden, da er nicht im Einklang mit dem Recht steht.

d)    Es besteht keine Regelung zur Rückerstattung: die Verwaltung sollte sich einen Beschluss der StVV zum Verzicht auf Gebühren bzw. Rückerstattung einholen.

Von einer Zusage des BM auf Rückerstattung entgegen einer bestehenden Satzungsregelung, die eine Rückerstattung ausschließt, und ohne StVV-Beschluss raten wir unbedingt ab. Damit würde der BM u. U. strafrechtlich relevantes Gelände betreten.

 

Materialien

 

Empfehlungen


Der Hessische Städtetag empfiehlt, die Rückerstattung von Kindergartengebühren infolge Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Kindertageseinrichtungen abzulehnen. Der Hessische Städtetag hält ein entsprechendes Musterschreiben an die Eltern bereit (siehe Materialien).

Der kommunalen Selbstverwaltung entsprechend können die Kommunen aber auch andere Regelungen treffen.

 

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 05.06.2015.

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