IT, Datenschutz und E-Government

E-Government-Gesetz



Grundlegendes


E-Government ist der Einsatz elektronischer Informationstechnologien, um die Services der Behörden für Bürger und Unternehmen einfach und schnell zugänglich zu machen. E-Government dient dem Informationsaustausch zwischen Behörden und Bürgern sowie Unternehmen, aber auch zwischen und innerhalb von Behörden. Das kann der Austausch von Formularen, Informationen oder Akten sein, das Stellen oder Bearbeiten eines Antrags oder einfach nur der Blick auf die Internetseite einer Behörde, um sich über Öffnungszeiten oder benötigte Formulare zu informieren.

Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) dient dem Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am 18. April 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses – BT-Drucks. 17/13139 – den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf – BT-Drucksache 17/11473 – nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 7. Juni 2013 dem Gesetz zu. Das Gesetz ist am 1. August 2013 in Kraft getreten.

Ziel des E-Government-Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz soll dadurch Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.


Kernpunkte
Die Kernpunkte des Gesetzes stellen sich folgendermaßen dar: Artikel 1 ist das E-Government-Gesetz. Die wesentlichen Regelungen sind:

  • Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs,
  • Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens,
  • Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren,
  • Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter,
  • Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen,
  • Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data")


Open Data
Der Begriff Open Data steht für die Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand zur Nutzung, insbesondere durch Weiterverwendung und Weiterverbreitung. Ausgenommen hiervon sind rechtlich besonders geschützte Daten. Durch die Verknüpfung offener, maschinenlesbarer Daten lassen sich neue Informationszusammenhänge aufzeigen und Erkenntnisse gewinnen.

Open Government
Der Begriff Open Government beschreibt offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln, unabhängig davon, ob Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden. Unter dem Oberbegriff Open Government lassen sich die drei Teilbereiche Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit zusammenfassen. Die Bereitstellung von Daten ist für alle drei Teilbereiche von Open Government wichtig. Sie kann Transparenz erhöhen (z. B. Verwendung von Haushaltsmitteln wird sichtbar), Teilhabe fördern (z. B. Planung von Infrastrukturmaßnahmen wie Kindergärten, Grünflächen), neue Kooperationsformen ermöglichen (z. B. Entwicklung von Anwendungen auf der Basis von Geodaten) und auch einen Austausch innerhalb der Verwaltung stärken (z. B. Nutzung von bislang unbekannten Daten anderer Behörden).

In Hessen wird derzeit ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. Die Vorbereitungen dauern noch an.

Der Hessische Städtetag begrüßt die Erarbeitung eines Rahmens für eGovernment in Hessen durch Land und kommunale Spitzenverbände, der dann in ein E-Government-Gesetzes des Landes einmünden kann. Ein eventuelles Gesetz zur Ausführung des EGovG auf Landesebene muss sich aber auf die rechtlich notwendigen Bedingungen zur Unterstützung für ein wirksames ebenenübergreifendes E-Government beschränken. Zur Umsetzung von E-Government ist zudem den kommunalen Verwaltungen genügend Spielraum zu belassen.


Materialien

E-Government-Gesetz des Bundes
Gesetzesbegründung des Bundes – BT-Drucks. 17/11473


Gremienbeschlüsse


Positionen des Hessischen Städtetages 2014


Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 16.04.2015.

 

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