IT, Datenschutz und E-Government

Datenschutz-Grundverordnung



Grundlegendes


Der 25. Mai 2018 wird im Datenschutzrecht als Zeitenwende propagiert. Seit diesem Datum gilt nämlich die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Zugleich traten das neue Bundesdatenschutzgesetz und das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz in Kraft.

Die DS-GVO gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unmittelbar und zielt darauf ab, den Grundrechtsschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit den Belangen der Datenwirtschaft in Einklang zu bringen.

Das bisherige deutsche Datenschutzrecht ist maßgeblich in die jetzige Fassung der DS-GVO eingegangen. Das neue Recht enthält zwar einige Verschärfungen der Datenschutzanforderungen und Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden, bedeutet aber gerade für Deutschland keine tiefgreifenden Veränderungen. Mit anderen Worten, wer sich jetzt schon datenschutzkonform verhält, hat nichts zu befürchten.

Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner/.

 

Gesetzesgrundlagen

 

Materialien

 

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 15.06.2018.

E-Government-Gesetz



Grundlegendes


E-Government ist der Einsatz elektronischer Informationstechnologien, um die Services der Behörden für Bürger und Unternehmen einfach und schnell zugänglich zu machen. E-Government dient dem Informationsaustausch zwischen Behörden und Bürgern sowie Unternehmen, aber auch zwischen und innerhalb von Behörden. Das kann der Austausch von Formularen, Informationen oder Akten sein, das Stellen oder Bearbeiten eines Antrags oder einfach nur der Blick auf die Internetseite einer Behörde, um sich über Öffnungszeiten oder benötigte Formulare zu informieren.

Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz des Bundes) dient dem Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am 18. April 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses – BT-Drucks. 17/13139 – den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf – BT-Drucksache 17/11473 – nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 7. Juni 2013 dem Gesetz zu. Das Gesetz ist am 1. August 2013 in Kraft getreten.

Ziel des E-Government-Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz soll dadurch Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.

Kernpunkte

Die Kernpunkte des Gesetzes stellen sich folgendermaßen dar: Artikel 1 ist das E-Government-Gesetz. Die wesentlichen Regelungen sind:

  • Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs,
  • Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens,
  • Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren,
  • Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter,
  • Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen,
  • Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data").

 

Open Data

Der Begriff Open Data steht für die Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand zur Nutzung, insbesondere durch Weiterverwendung und Weiterverbreitung. Ausgenommen hiervon sind rechtlich besonders geschützte Daten. Durch die Verknüpfung offener, maschinenlesbarer Daten lassen sich neue Informationszusammenhänge aufzeigen und Erkenntnisse gewinnen.

Open Government

Der Begriff Open Government beschreibt offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln, unabhängig davon, ob Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden. Unter dem Oberbegriff Open Government lassen sich die drei Teilbereiche Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit zusammenfassen. Die Bereitstellung von Daten ist für alle drei Teilbereiche von Open Government wichtig. Sie kann Transparenz erhöhen (z. B. Verwendung von Haushaltsmitteln wird sichtbar), Teilhabe fördern (z. B. Planung von Infrastrukturmaßnahmen wie Kindergärten, Grünflächen), neue Kooperationsformen ermöglichen (z. B. Entwicklung von Anwendungen auf der Basis von Geodaten) und auch einen Austausch innerhalb der Verwaltung stärken (z. B. Nutzung von bislang unbekannten Daten anderer Behörden).

In Hessen wird derzeit ein entsprechendes Gesetz (HessEGovG) vorbereitet. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung ist in der Regierungsanhörung.

Der Hessische Städtetag begrüßt die Erarbeitung eines Rahmens für eGovernment in Hessen durch Land und kommunale Spitzenverbände, der dann in ein E-Government-Gesetzes des Landes einmünden kann. Ein eventuelles Gesetz zur Ausführung des EGovG auf Landesebene muss sich aber auf die rechtlich notwendigen Bedingungen zur Unterstützung für ein wirksames ebenenübergreifendes E-Government beschränken. Zur Umsetzung von E-Government ist zudem den kommunalen Verwaltungen genügend Spielraum zu belassen.

Onlinezugangsgesetz

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen - Onlinezugangsgesetz - OZG (BGBl. I S. 3138) ist zum 18. August 2017 in Kraft getreten. Danach sind Bund und Länder verpflichtet, ab 2023 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Neben dem Bundesportal soll es nach dem Wunsch der Länder auch 16 Landesportale geben, die zu einem Portalverbund verknüpft werden sollen. In Hessen ist das Land (HMdIS) bereits mit der ekom21 in Planung für ein Verwaltungsportal. Die Städte wurden noch nicht beteiligt. Gleichwohl betrifft das Gesetz in § 6 Abs. 2 OZG auch alle Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen (hier insbesondere Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch).

Hessisches E-Government-Gesetz

Das HessEGovG ist derzeit in der Anhörung.
 

Gremien


IT-Planungsrat (Bundesebene)
    ⇒ Lenkungsausschuss (Landesebene, Federführung: HMdF)
        ⇒ AK IT (Kommunale Ebene, Federführung: HStT)


Materialien

 

Gremienbeschlüsse

 
Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 23.05.2018.

Termine

18 Jun

18.06.18 | 09:30 Uhr

AG Mitte

Bad Schwalbach

20 Jun

20.06.18 | 10:00 Uhr

AK Jugendarbeit

Marburg

21 Jun

21.06.18 | 10:00 Uhr

AG kommunale Wirtschaftsförderung

Frankfurt

09 Aug

09.08.18 | 10:00 Uhr

Sonderausschuss Sport

Frankfurt

10 Aug

10.08.18 | 09:30 Uhr

AG Süd

Kelkheim

14 Aug

14.08.18 | 08:00 Uhr

Betriebsausflug der Geschäftsstelle

 

21 Aug

21.08.18 | 10:00 Uhr

AG Kämmereien

Kassel

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