Am 6.12.2018 hat der Hessische Städtetag eine aktualisierte Muster-Stellplatzsatzung veröffentlicht. Unter anderem durch die Novelle der Hessischen Bauordnung 2018 waren einige Anpassungen erforderlich.

Das neue Satzungsmuster haben wir in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, bei der neben dem Hessischen Städtetag auch der Hessische Städte- und Gemeindebund und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung mitgewirkt haben, erarbeitet.

Vor allem aufgrund des neuen § 52 Abs. 4 und 5 der neuen HBO zu den Fahrradabstellplätzen bedurfte es einiger Anpassungen der Muster-Stellplatzsatzung sowie zusätzlicher Erläuterungen.
Seit der Veröffentlichung des alten Musters haben sich jedoch auch noch einige weitere Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarfe ergeben. So wird beispielsweise eine mögliche Regelung in einer Stellplatzsatzung für Elektrofahrzeuge aufgezeigt.

Nach der alten Fassung der HBO lag sowohl die Forderung der Stellplatzpflicht (für Kfz) als auch die Forderung von Abstellplätzen für Fahrräder in der eigenverantwortlichen Entscheidungsgewalt der Gemeinden.
Hinsichtlich der Fahrradabstellplätze stellt sich nun mit der HBO-Novelle 2018 die Situation wie folgt dar: Die Verpflichtung zur Herstellung von Abstellplätzen (für Fahrräder) tritt nach § 52 Abs. 5 HBO nun kraft Gesetzes ein.
Die Gemeinden sind allerdings befugt, abweichende Regelungen zu treffen, d. h. die Verpflichtung zur Herstellung vollständig auszuschließen oder modifizierende Regelungen zu treffen, wenn sie von Vorgaben einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung hinsichtlich der Gestaltung, Größe und Zahl abweichen möchten.

Informationen zu den Besonderheiten im Hinblick auf die Ersetzungsbefugnis des § 52 Abs. 4 HBO und zu den weiteren Änderungen sowie weitere vorgeschlagene Regelungsoptionen finden sich in den jeweiligen Erläuterungen zum Muster.

Das Satzungsmuster steht im Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.