Asylkonferenz zur Aufnahme von Flüchtlingen: Hessens Städte erwarten eine Komplettfinanzierung durch das Land

Bild: Trueffelpix, Fotolia

Soziales
17 Feb
Dienstag, 17. Februar 2015
Das Land Hessen hat für Aschermittwoch zur Asylkonferenz geladen. Der Hessische Städtetag fordert eine auskömmliche Finanzierung dieser zugewiesenen Aufgabe.

Mehr als 40.000 Flüchtlinge werden Ende des Jahres 2015 in den letzten beiden Jahren nach Hessen gekommen sein. Teilweise haben sie Fürchterliches erlebt und brauchen neben der Aufnahme und Unterbringung medizinische und sozialpädagogische Hilfe. Dies gibt es nicht zum Nulltarif, sondern kostet Städte und Gemeinden sehr viel Geld.

Der Hessische Städtetag wird deutlich machen, dass er vom Hessischen Landtag ein Gesetz erwartet, mit dem dieser fraktionsübergreifend und einstimmig eine auskömmliche Summe für die komplette Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern bereitstellt, um diese, den kreisfreien Städten und Landkreisen zugewiesene, Aufgabe angemessen und menschenwürdig zu erfüllen.

Es bedarf aus Sicht der Städte endlich einer politischen Lösung. Es geht um Menschen. Zudem erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik sich den Herausforderungen stellt und Lösungen erarbeitet. Streitigkeiten wegen Flüchtlingszuweisungen und ihrer Finanzierung müssen eine Ende haben. Der Hessische Städtetag hat dazu seit Jahren mehrere Vorschläge unterbreitet.

Der Hessische Städtetag hat u. a. schon seit Jahren Folgendes gefordert:

  • Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages fordern, die Höhe der Kostenerstattung auf die tatsächliche Höhe der Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen inkl. Verwaltungs-, Personal- und Investitionskosten anzupassen.
  • Sie fordern zudem, den Erstattungszeitraum insoweit anzupassen, als dass die Erstattungsregelung für den kompletten Aufenthaltszeitraum eines Flüchtlings Geltung beansprucht. Aufgehoben werden sollte deswegen die Erstattung ausschließlich für zwei Jahre.


Der Hessische Städtetag unterstützt das Land bei seinen Forderungen gegenüber dem Bund, die Kosten für diese Aufgabe von diesem dann erstattet zu bekommen.

Termine

19 Aug

19.08.20 | 10:00 Uhr

AG Planungsamtsleiter

Video- oder Telefonkonferenz

20 Aug

20.08.20 | 10:00 Uhr

AG Steuern

Video- oder Telefonkonferenz

24 Aug

24.08.20 | 10:00 Uhr

AK IT und E-Government

Darmstadt oder Videokonferenz

03 Sep

03.09.20 | 09:00 Uhr

Präsidium und Hauptausschuss

Fulda

10 Sep

10.09.20 | 10:00 Uhr

AG Kämmereien

Friedrichsdorf

18 Sep

18.09.20 | 10:00 Uhr

Vollversammlung Stadtverordnetenvorsteher

Rüsselsheim

18 Sep

18.09.20 | 10:00 Uhr

Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

Darmstadt

Alle Termine

Veröffentlichungen



Alle Veröffentlichungen