Bau- und Planungsausschuss des Hessischen Städtetages sieht Nachbesserungsbedarf bei der geplanten BauGB-Novelle

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Umwelt, Bau und Planung
03 Nov
Donnerstag, 3. November 2016
Bei seiner ersten Zusammenkunft in der neuen Wahlperiode hat der Bau- und Planungsausschuss des Hessischen Städtetages in neuer Zusammensetzung Herrn Bürgermeister Sandro Zehner aus Taunusstein zum neuen Vorsitzenden und Frau Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich aus Gießen zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses gewählt.

Eines der Schwerpunkthemen der Sitzung war die anstehende Novelle des BauGB auf Bundesebene. Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses des Hessischen Städtetages begrüßen Teile der geplanten Novelle des Baugesetzbuches wie z.B. das Bestreben, das Zusammenleben in der Stadt durch eine bessere Vereinbarkeit von Wohnen und Gewerbe zu stärken, sehen insgesamt aber noch Nachbesserungsbedarf. Die Städte kritisieren, dass die geplante Einschränkung des beschleunigten Verfahrens in § 13a BauGB den ursprünglichen Zielen des Gesetzgebers widerspricht, Planungen von Vorhaben zur Stärkung der Innenentwicklungen zu beschleunigen.

Angesichts der weit verbreiteten Informationszugänge auf kommunaler Ebene, lehnen die Teilnehmer auch die geplante Verpflichtung ab, Unterlagen der Bauleitplanung in einem zentralen Landesportal zugänglich zu machen. Eine solche Verpflichtung würde zu nicht notwendigen Doppelstrukturen und erhöhtem Aufwand aller Beteiligten führen.

Die Städte sind sich einig: Das Thema Bauen nimmt in den Kommunen einen großen Stellenwert ein. Gerade mit Blick auf die geänderten Gegebenheiten vor Ort sind Fragen nach bezahlbarem Wohnraum, Stärkung der Innenstädte, Anpassungen von Stadtgebieten an neue Strukturen, sowie die Frage von praxisgerechten Bauvorschriften aktueller denn je.

Mit Vertretern aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium sowie dem Hessischen Umweltministerium sprachen die Teilnehmer zudem über die anstehende Novelle der Hessischen Bauordnung, den bestehende Änderungsbedarf im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz sowie die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Städtebauförderung.

Der Bau- und Planungsausschuss ist einer von sieben fachlichen Ausschüssen des Hessischen Städtetages, die die politische Meinungsbildung des Verbandes begleiten und formulieren. Die Zusammensetzung des Gremiums wurde in Folge der Kommunalwahl im März in diesem Jahr an die geänderten Zuständigkeiten in vielen Mitgliedstädten des Ausschusses angepasst.

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