Bund muss Kosten der Zuwanderung übernehmen
Durch die Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa in die städtischen Ballungsräume entstehen den Kommunen nicht unerhebliche Kosten. Nach Ansicht des Hessischen Städtetages ist der Bund gefordert.
Für folgende Angebote wenden gerade die Kommunen erhebliche finanzielle Ressourcen auf:
- medizinische Notfallversorgung im Krankheitsfall
- Entbindung bei Schwangerschaften
- notwendige Impfungen
- erzieherische Hilfen
- Unterkünfte und Verpflegung
- Übersetzer
- Beratungsleistungen aller Art
- Anlauf-, Orientierungs- und Clearingstellen
- Betreuung durch Sozialarbeiter
- rechtliche Betreuung
- Schulsozialarbeiter und Integrationshelfer
- Notfallprogramme während der Wintermonate
Der Hessische Städtetag hat schon seit 2009 Bund und Länder aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass Zuwanderung unter menschenwürdigen Umständen, finanziell und rechtlich klar geregelt erfolgen und Integration im Bedarfsfall auch für größere Personenkreise gelingen kann.
Die wichtigsten Forderungen der Städte lauten:
1. Der Bund muss sämtliche Zuwanderungskosten u. a. für medizinische und sozialpädagogische Betreuung sowie Unterkunft, Verpflegung etc. übernehmen.
2. Der Bund muss für Rechtsklarheit in den Büchern des Sozialgesetzbuches sorgen, welche Leistungen gewährt und welche nicht gewährt werden können.
3. Der Bund muss für mehr Sprachkurse sorgen, die schneller angeboten werden als bisher.
Soziales
Termine
25.04.24 | 10:00 Uhr
AG Steuern
Marburg
25.04.24 | 10:00 Uhr
AG Rechtsamtsleitungen
Limburg
06.05.24 | 10:00 Uhr
AG Frauenbeauftragte
Wiesbaden
06.05.24 | 14:00 Uhr
AG Soziales
Wiesbaden (2-tägig)
13.05.24 | 13:30 Uhr
AK Mobilität und Umwelt
Vidiokonferenz
14.05.24 | 10:00 Uhr
Gemeinsamer Ausschuss KJC
Videokonferenz
16.05.24 | 10:00 Uhr
AG Personalamtsleitungen
Marburg