Bundesgeld für die Kommunen muss das Land ohne Abstriche durchreichen

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SozialesFinanzen
26 Mär
Donnerstag, 26. März 2015
Der Hessische Städtetag fordert eine bedarfsgerechte Verteilung der Bundesmittel, die der Bund den Kommunen zur Entlastung im Bereich Investitionen und Flüchtlingsunterbringung über das Land zukommen lassen will.

Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben sich in ihrer Sitzung in Marburg mit dem Kommunalen Investitionsprogramm 2015 des Bundes sowie den Entlastungen der Kommunen durch den Bund bei den Ausgaben für Flüchtlinge befasst.

Der Präsident des Hessischen Städtetages, Oberbürgermeister Bertram Hilgen, Kassel, begrüßte es, dass der Finanzminister des Landes in diesen beiden Fällen die Bundesmittel erstmals zu 100 Prozent an die kommunale Ebene weiterleiten will: “Das ist ein Erfolg der Beharrlichkeit des Hessischen Städtetages.“

Das Investitionsprogramm hat für Hessen ein Volumen von rund 317 Mio. Euro.
Hilgen: “Das Geld muss unmittelbar den Städten zugutekommen, die den höchsten Nachholbedarf bei Verkehrswegen, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz haben. Das sind in erster Linie die Städte in den Ballungsräumen und die Mittelzentren.“

Die zusätzlichen Gelder des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen von 500 Mio. 2015 und 2016 müssen ebenfalls vollständig bei den Kommunen ankommen. Darüber hinaus fordert der Hessische Städtetag weiterhin vom Land eine vollständige Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsplätze.

Abschließend wünscht der Präsident ein besseres Flüchtlingsmanagement: “Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, ihre Aufgaben zielgerichtet zu erledigen. Die Kommunen sind dazu bereit, wenn die finanzielle Ausstattung durch Bund und Land sichergestellt ist. Nur so kann es gelingen, weitere Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Es muss Ziel aller Ebenen sein, die in der hessischen Bevölkerung erkennbare Willkommenskultur fortzuschreiben und möglichst zügig den Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Dazu gehört als erster Schritt das Erlernen der deutschen Sprache. Deswegen müssen die Bundesmittel für die regulären BAMF-Sprach- und Integrationskurse endlich erhöht und die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt werden.“

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