Energiegipfel positiv, aber Rolle der Kommunen muss gestärkt werden

14 Nov
Montag, 14. November 2011
„Mit dem Energiegipfel sind wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht worden, die eine Energiewende in Hessen fördern" lobt der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden Dr. Helmut Müller die Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels.

Am 10.11.2011 haben – mit einer Ausnahme – alle Teilnehmer des Hessischen Energiegipfels dem Abschlussbericht zugestimmt. Damit ist das Ziel vereinbart, den Endenergieverbrauch bei Strom und Wärme in Hessen bis zum Jahr 2050 möglichst vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken.

"Die Kommunen und ihre Unternehmen leisten schon jetzt und in Zukunft verstärkt einen entscheidenden Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz. Es sei richtig, dass der Energiegipfel den Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende eine wesentliche Rolle zuspreche", erklärt Dr. Müller.

Zu den gewichtigen Grundlagen der Gipfelergebnisse gehöre die Festlegung, das "Energiesystem so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig auszugestalten", betont der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Dr. Jürgen Dieter (SPD). Er war gemeinsam mit Justizminister Jörg-Uwe Hahn Co-Moderator der Arbeitsgruppe IV des Energiegipfels.

 

Das Land muss nach Ansicht des Städtetages jetzt auch die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, damit die Kommunen entsprechend der ihnen zuerkannten Rolle bei der Energiewende wirtschaftlich tätig werden können.

 

Der Formulierungsvorschlag zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (§ 121 HGO), auf den sich die Fraktionen der CDU und der FDP wenige Tage vor der Sitzung des Energiegipfels verständigt hatten, ist aus Sicht des Hessischen Städtetages nicht akzeptabel und nachzuarbeiten. Oberbürgermeister Dr. Müller führt hierzu aus: "Der Vorschlag bleibt nicht nur erheblich hinter dem zurück, was der Hessische Städtetag gefordert habe und erwarten durfte. Er enthält sogar teilweise eine Verschärfung der bisherigen Gesetzeslage."

 

Zudem verhalte sich der Vorschlag widersprüchlich zu den Empfehlungen des Energiegipfels bei der Windenergieerzeugung. Nach dem Abschlussbericht setzt der Energiegipfel neben der Windenergieerzeugung innerhalb Hessens auch auf Windenergiegewinnung außerhalb des Landes und empfiehlt, die Beteiligungen hessischer Energieversorger an Offshoreanlagen außerhalb Hessens durch Bürgschaften zu unterstützen. "Da passt es nicht, die kommunalwirtschaftliche Betätigung auf das Gemeindegebiet und das regionale Umfeld beschränken zu wollen."

 

Eine für die Kommunen hilfreiche Änderung der Vorschriften über die kommunalwirtschaftliche Betätigung sollte rasch auf den richtigen Weg gebracht werden, so Dr. Müller: "Es muss eine Gesetzesänderung geben, die praktikabel ist und dem Ziel einer Stärkung der Kommunen gerecht wird."

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