Energiewende in Hessen – verschiedene Gesetzentwürfe

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09 Mai
Mittwoch, 9. Mai 2012
Das Hessische Umweltministerium bereitet derzeit den Entwurf eines Energiezukunftsgesetzes vor. Die SPD-Fraktion hat ihren Entwurf für ein so genanntes Energie-Konjunktur-Gesetz bereits in den Landtag eingebracht.

Energiezukunftsgesetz der Landesregierung
Die Landesregierung wird ihren Entwurf für ein Energiezukunftsgesetz noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen. Mit dem Energiezukunftsgesetz sollen die Ziele des Hessischen Energiegipfels umgesetzt werden. Die Teilnehmer des Energiegipfels hatten sich im letzten Jahr u. a. darauf verständigt, den Endenergieverbrauch von Strom und Wärme bis zum Jahr 2050 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Der Hessische Städtetag hat sich gegenüber der Landesregierung für weitergehende Maßnahmen zugunsten der Kommunen ausgesprochen, um die neue Energiepolitik in Hessen zu befeuern.

Energie-Konjunktur-Gesetz der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gemacht, die Energiewende und die dadurch entstehenden Konjunkturimpulse gemeinsam zu denken. Mit ihrem Entwurf für ein Energie-Konjunktur-Gesetz (hier: Download) will sie erneuerbare Energien vorantreiben und vermitteln, dass durch deren Ausbau Arbeitsplätze und Wertschöpfung und somit die Konjunktur in Hessen gestärkt werden.

Eine Schlüsselfunktion soll den Kommunen zukommen. Der Entwurf sieht u. a. vor, die kommunalwirtschaftliche Betätigung zu erleichtern, die Energieerzeugung und Energieversorgung als Aufgabe der Gemeinden zu definieren, Ermächtigungen für kommunale Energiesatzungen zu schaffen und mit lokalen Energiebeiräten die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubeziehen.

Der Hessische Städtetag geht davon aus, zu beiden Gesetzentwürfen vom Landtag angehört zu werden.

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