Die Städte in Hessen zeigen sich von den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels enttäuscht, wurden doch die wesentlichen Fragen und Handlungsfelder nicht bearbeitet und gelöst. Der Bund verweigert seit 2015 zudem weiter eine dauerhafte Finanzierung der von ihm übertragenen Aufgabe.

Als „große Enttäuschung“ fasst der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zusammen: “Wieder hört man vom Bund lauter Ankündigungen und Absichtserklärungen, die Frage einer dauerhaften Finanzierung aber bleibt erneut offen. Wir wollen nicht länger Bittsteller sein und fordern eine dauerhafte auskömmliche Finanzausstattung für die übertragenen Aufgaben. Die Kommunen werden sehr genau hinschauen, ob Bund und Länder ihren Verfahrensbeschleunigungen in den Asylverfahren nachkommen.“

Das Ergebnis der Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten am 10. Mai 2023 enthält zwar einen einmaligen finanziellen Betrag von einer Milliarde Euro. Dies bedeutet aber für Hessen nur rund 75 Mio. EUR. Dr. Wingenfeld: “Wir erwarten, dass das Land den Kommunen diese Mittel ohne Abzug weiterleitet.“

Mit dem vorgesehenen Geld lassen sich jedoch Investitions- und Betriebskosten nicht annähernd abfedern, die den Städten und Gemeinden schon jetzt entstanden sind. Die Frage einer Dynamisierung der Bundesbeteiligung im Rahmen eines Vier-Säulen-Modells mit den Elementen vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung, monatliche pro-Kopf-Pauschale, Integrationskosten – Invest- wie Betriebskosten – und Kosten für unbegleitete Minderjährige vertagte man auf November 2023.

Dr. Wingenfeld: “Damit bleiben die meisten unserer Fragen unbeantwortet. Der Bund nimmt noch immer nicht wahr, dass es jetzt um Entlastung der Kommunen, dass es jetzt um Erstorientierungs- und Sprachkurse, dass es jetzt um Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen, und dass es jetzt um planbare Verfahren und verlässliche Finanzierung gehen muss. Im November 2023 werden sich die Herausforderungen erneut multipliziert haben. Dann werden die Prozesse und Verfahren noch schwieriger.“

Die Arbeitsergebnisse der vorbereitenden Arbeitsgruppen sowie ein Papier des Bundes, in dem er seine Unterstützung bei den Flüchtlingskosten auflistet, ließen die zögerliche Haltung der Bundesregierung aus Sicht des Hessischen Städtetages schon erahnen.

Dr. Wingenfeld: “Dass der Bund sich im Bereich Wohnen jetzt nicht umfassend engagiert, ist inakzeptabel. Die Ankündigung des Bundes, bundeseigene Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, ist in Hessen bislang noch immer nicht umgesetzt worden. Zudem fehlt es an einer entsprechenden nachhaltigen Förderstruktur für den Wohnungsbau in diesem Bereich. Wir brauchen dringend zusätzliche Förderung für den Wohnungsbau, um die Menschen bei uns unterbringen zu können.“

Einige erhebliche Handlungsfelder wie Gesundheit und Bildung wurden überhaupt nicht angesprochen. Dr. Wingenfeld: “Im Bereich „Gesundheit“ vermissen wir eine vernünftige länderübergreifende Planung hinsichtlich Krankenhäuser und Arzneimittel. Dass die Themen „Bildung“ und „Sprache“ nicht wirklich angesprochen wurden, enttäuscht über allen Maßen. Hier aber liegt der Schlüssel für jegliche Integration. Aus unserer Sicht erschöpfen sich damit die Integrationsleistungen des Bundes damit letztlich im Wesentlichen in einer Stärkung der Beiratskultur und in guten Ratschlägen.“