Fragenkatalog des Hessischen Städtetages zum neuen Besoldungsrecht

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Recht, Personal und Ordnung
04 Aug
Montag, 4. August 2014
Bei der Umsetzung des neuen Besoldungsrechts bestehen immer wieder Unklarheiten, insbesondere auch weil die ausführenden Rechtsverordnungen noch nicht vollständig an die neue Rechtslage angepasst wurden.

Seit Inkrafttreten des Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes erreichen uns eine Reihe von Nachfragen zur Anwendung des neuen Dienstrechts. Besondere Unsicherheiten bestehen bei der Umsetzung des neuen Besoldungsrechts. Allen voran die Umsetzung des
§ 28 Abs. 4, 5 HBesG (Leistungsstufe) und die Umsetzung des
§ 46 Abs. 1 – 5 HBesG (Leistungsprämien, Leistungszulagen, Sonderurlaub) wirft eine Reihe von Fragen auf.

Wir haben dies zum Anlass genommen und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport einen Fragenkatalog mit der Bitte zugeleitet, uns Hinweise für eine rechtssichere Umsetzung des neuen Dienstrechts zukommen zu lassen. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns nun einen Antwortenkatalog zur Verfügung gestellt.

Ergänzend teilt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit, dass die ausführenden Rechtsverordnungen, die noch nicht vollständig an die neue Rechtslage angepasst wurden,
zum 1. Januar 2015 in Kraft treten sollen.

Termine

21 Okt

21.10.19 | 10:00 Uhr

AG Kämmereien "Nord"

Fritzlar

22 Okt

22.10.19 | 09:30 Uhr

AG Rechnungsprüfung (2-tägig 22./23.10.2019)

Wiesbaden

22 Okt

22.10.19 | 10:00 Uhr

AG Kämmereien "Mitte"

Dillenburg

23 Okt

23.10.19 | 10:00 Uhr

AG Kämmereien "OF/MKK"

Langen

24 Okt

24.10.19 | 10:00 Uhr

AG Recht

Dreieich

24 Okt

24.10.19 | 10:00 Uhr

AG Kämmereien "Starkenburg"

Gernsheim

29 Okt

29.10.19 | 10:00 Uhr

AG Kämmereien "Taunus"

HdkS, Wiesbaden

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