Fragenkatalog des Hessischen Städtetages zum neuen Besoldungsrecht

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Recht, Personal und Ordnung
04 Aug
Montag, 4. August 2014
Bei der Umsetzung des neuen Besoldungsrechts bestehen immer wieder Unklarheiten, insbesondere auch weil die ausführenden Rechtsverordnungen noch nicht vollständig an die neue Rechtslage angepasst wurden.

Seit Inkrafttreten des Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes erreichen uns eine Reihe von Nachfragen zur Anwendung des neuen Dienstrechts. Besondere Unsicherheiten bestehen bei der Umsetzung des neuen Besoldungsrechts. Allen voran die Umsetzung des
§ 28 Abs. 4, 5 HBesG (Leistungsstufe) und die Umsetzung des
§ 46 Abs. 1 – 5 HBesG (Leistungsprämien, Leistungszulagen, Sonderurlaub) wirft eine Reihe von Fragen auf.

Wir haben dies zum Anlass genommen und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport einen Fragenkatalog mit der Bitte zugeleitet, uns Hinweise für eine rechtssichere Umsetzung des neuen Dienstrechts zukommen zu lassen. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns nun einen Antwortenkatalog zur Verfügung gestellt.

Ergänzend teilt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit, dass die ausführenden Rechtsverordnungen, die noch nicht vollständig an die neue Rechtslage angepasst wurden,
zum 1. Januar 2015 in Kraft treten sollen.

Termine

23 Jan

23.01.20 | 10:15 Uhr

AK Mobilität und Umwelt

HdkS Wiesbaden

10 Feb

10.02.20 | 09:30 Uhr

AG Mitte

Rosbach

10 Feb

10.02.20 | 10:00 Uhr

AK IT und E-Government

Wiesbaden

12 Feb

12.02.20 | 10:00 Uhr

Ausschuss für Umwelt und Verkehr

HdkS, Wiesbaden

14 Feb

14.02.20 | 09:30 Uhr

AG Süd

Heusenstamm

18 Feb

18.02.20 | 10:00 Uhr

Sonderausschuss Sport

Gießen

26 Feb

26.02.20 | 10:00 Uhr

Ausschuss für Soziales und Integration

Wiesbaden

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Veröffentlichungen



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