Freihandelsabkommen TTIP - Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages fordern umfassenden Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge

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Wirtschaft, Energie und Verkehr
29 Okt
Mittwoch, 29. Oktober 2014
Derzeit verhandeln die EU und die USA über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Das Abkommen wird in der Öffentlichkeit vor allem unter Verbraucherschutzaspekten debattiert. Es könnten je nach konkreter Umsetzung aber auch die kommunale Daseinsvorsorge oder das öffentliche Auftragswesen unter den Regelungsumfang eines solchen Abkommens fallen.

Grundsätzliches Ziel des Abkommens ist nach Angaben der Europäischen Kommission, Handelshemmnisse, insbesondere Zölle und nichttarifäre Hemmnisse, zu beseitigen und damit den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA zu erleichtern. Vor dem Hintergrund, die Dienstleistungsmärkte weiter zu öffnen, werden Regelungen über Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards getroffen. TTIP soll das bisher umfangreichste und auch tiefgreifendste  Abkommen seiner Art sein und die weltweit größte Freihandelszone schaffen.

Damit sollen auf beiden Seiten erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte herbeigeführt und im Ergebnis Wohlstand generiert werden. Andererseits werden vor allem aus kommunaler Sicht die Auswirkungen im Bereich der Daseinsvorsorge kritisch betrachtet. Es wird befürchtet, dass der Abschluss des Abkommens eine Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge zur Folge haben wird. Ebenso kritisch wird auch eine Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens diskutiert und befürchtet, dass das dann notwendige Verfahren derartig hohe Kosten verursachen würde, die zu den erwarteten Wohlstandsgewinnen möglicherweise nicht mehr in Verhältnis stehen. Zudem könnten dann weitere Aspekte, wie lokale und ökologische Aspekte weiter verdrängt werden.

Ob TTIP tatsächlich die Erwartungen an Wohlstand- und Wachstumsprozesse wird erfüllen können, wird maßgeblich aber von der konkreten Ausgestaltung der Regelungen abhängen. Gleiches gilt auch für die Bedenken hinsichtlich des kommunalen Sektors.

Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben sich in ihrer letzten Sitzung im September mit dem Thema TTIP befasst und ausdrücklich die Position des Deutschen Städtetages unterstützt. Beide Gremien fordern, dass die kommunale Daseinsvorsorge in der bisherigen Form und im bisherigen Umfang im TTIP umfassend geschützt und garantiert werden müsse. Zudem müssten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit auch in Streitfällen gelten.

Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben auch den bisherigen Verlauf der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) als in hohem Maße intransparent gerügt. Dass das Verhandlungsmandat aufgrund eines "Leaks" öffentlich zugänglich ist, reiche als Informationsweitergabe nicht aus. Die Kommission müsse in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren.

Letztlich haben sie noch darauf hingewiesen, dass der Erfolg, den die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene 2013 im Bereich der Trinkwasserversorgung durch eine Herausnahme des Trinkwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie errungen haben, durch einen Privatisierungszwang aufgrund des TTIP nicht unterlaufen werden dürfe.

Für unsere Mitglieder haben wir weitere Informationen und Hintergrundpapiere im Rundschreiben RS-476-2014 zusammengefasst, welches im Mitgliederbereich unter der Rubrik „Rundschreiben“ heruntergeladen werden kann.

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