Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung erwartet

26 Mai
Freitag, 26. Mai 2023
Städte wollen zeitnah allen wohnungssuchenden Menschen – nicht nur Flüchtlingen – Wohnraum anbieten können. Dafür ist das Land gefragt, seine Aktivitäten im Wohnungsbau erheblich zu verstärken. Die Vorschläge der Städte liegen seit Jahren vor.

Der Hessische Städtetag erwartet von Bund und Ländern endlich ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung. Das schließt sämtliche Fragen der Finanzierung, der Integration und der Verfahrensfragen bei Aufnahme und Abschiebung mit ein“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld nach der heutigen Präsidiumssitzung. “Die Städte waren sich einig, dass das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels als enttäuschend zu bezeichnen ist.“

In finanzieller Hinsicht haben die Städte ihre Erwartungen an den Bund wiederholt: vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung, eine monatliche pro-Kopf-Pauschale, vollständige Übernahme der Integrationskosten – Invest- wie Betriebskosten – und Kosten für unbegleitete Minderjährige.

Vom Bund und vom Land Hessen vermissen die Städte ein deutliches Zeichen für den Aufbruch im sozialen Wohnungsbau. Dr. Wingenfeld: “In der sozialen Wohnraumförderung passiert einfach zu wenig. Mit den wenigen Wohnungen, die vorzugsweise in den Ballungsräumen zusätzlich gebaut werden, werden wir die vielen Menschen nicht unterbringen und integrieren können.“ Die Städte erwarten daher, dass auch die Nassauische Heimstätte im ländlichen Raum verstärkt Aktivitäten entfaltet, das Land seine Wohnraumförderrichtlinien erheblich erweitert und Budgets aufstockt, die ausgefallenen Bundesmittel des Programms „soziale Stadt“ vollständig übernimmt und auch an die Infrastruktur denkt. Dr. Wingenfeld: “Es bedarf dieses Signals, damit Investoren gerne auch wieder in Hessen investieren. Gleichzeitig ermöglichen wir dadurch auch, allen wohnungssuchenden Menschen – nicht nur Flüchtlingen – Wohnraum anbieten zu können.“

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