Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Hessisches Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz

Bild: Thaut Images, Fotolia

Wirtschaft, Energie und Verkehr
12 Mai
Mittwoch, 12. Mai 2010
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für ein Hessisches Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz erarbeitet.

Wir weisen insbesondere auf die folgenden Punkte des Gesetzentwurfs hin:

1. Nutzungspflicht auch für bestehende Gebäude

Am 1.1.2009 ist das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz des Bundes in Kraft getreten. Nach diesem Gesetz müssen Eigentümer von Gebäuden, die neu gebaut werden, ab dem 1. Januar 2009 erneuerbare Energien für ihre Wärmeversorgung nutzen. Diese Pflicht trifft kommunale und private Eigentümer gleichermaßen.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht darüber hinaus eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich auch für bereits bestehende Gebäude vor, wenn ein Austausch der Heiz- oder Kühlanlage erfolgt.

2. Zuständigkeit

Nach dem Gesetzentwurf sind die unteren Bauaufsichtsbehörden zuständig für den Vollzug des Gesetzes. Dadurch entsteht ein zusätzlicher Aufwand. Speziell bei der Prüfung und ggf. Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen kann ein größerer Aufwand entstehen. Denkbar wäre, die Zuständigkeit für entsprechende Ausnahme- und Befreiungsanträge einer anderen Stelle (z. B. Regierungspräsidium) zu übertragen.

Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags führt am 10.6.2010 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Hessisches Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz durch. Der Hessische Städtetag wird im Rahmen der Anhörung zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen.

Termine

20 Feb

20.02.20 | 10:00 Uhr

AG Kämmereien

Gießen

26 Feb

26.02.20 | 10:00 Uhr

Ausschuss für Soziales und Integration

Wiesbaden

27 Feb

27.02.20 | 10:00 Uhr

Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

Wetzlar

05 Mär

05.03.20 | 09:00 Uhr

Präsidium und Hauptausschuss

Kassel

24 Mär

24.03.20 | 16:00 Uhr

AG Jugendamtsleitungen (2-tägig 24./25.3.2020)

Fulda

25 Mär

25.03.20 | 10:00 Uhr

AG Personal

Idstein

01 Apr

01.04.20 | 10:00 Uhr

AG Sport

Fulda

Alle Termine

Veröffentlichungen



Alle Veröffentlichungen