Gesundheitsausschuss fordert Nachbesserungen beim Krankenhausstrukturgesetz

Der stellvertretende Vorsitzende, Stadtkämmerer André Schellenberg, leitete die Sitzung des Gesundheitsausschusses in Wiesbaden - © André Schellenberg

Soziales
25 Sep
Freitag, 25. September 2015
"Der Bund muss sein Krankenhausstrukturgesetz im Interesse von Patient und Krankenhaus nachbessern." Dies ist nach Worten des amtierenden Vorsitzenden, Darmstadts Klinikdezernent André Schellenberg, die Position des Gesundheitsausschusses im Hessischen Städtetag. Das Gremium tagte in Wiesbaden.

Die Krankenhäuser benötigen nach Einschätzung des Hessischen Städtetages dringend zusätzliche Mittel, um die permanent steigenden Personal- und Sachkosten zu finanzieren. Nur so kann die Qualität der medizinischen Versorgung gehalten und verbessert werden. Der Gesetzentwurf belastet dagegen die kommunalen Krankenhäuser in Hessen zusätzlich. Schellenberg: "Dies können die Kommunen als Krankenhausträger nicht verkraften." Daher fordere der Gesundheitsausschuss den Deutschen Bundestag dazu auf, die finanzielle Situation der hessischen Krankenhäuser nachhaltig zu verbessern: "Wir erwarten, dass Bundestag und Bundesrat das eindrucksvolle Signal des gestrigen Aktionstages der Krankenhäuser in Berlin ernst nehmen."

Zum Krankenhausdarlehnsprogramm des Landes Hessen bemerkt der Ausschuss laut Dr. Jürgen Dieter, Direktor des Hessischen Städtetages: "Zusätzlich 75 Mio. Euro aus dem Krankenhausdarlehnsprogramm des Landes Hessen helfen, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern." Dies genüge aber nicht: "Das Land Hessen muss sich dauerhaft und mit eigenen Haushaltsmitteln an den notwendigen Krankenhausinvestitionen beteiligen."

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