Grundrechtsklage gegen das Land in Sachen Cannabis eingereicht
28
Mär
Freitag, 28. März 2025
Der Hessische Städtetag hat heute eine Grundrechtsklage gegen das Land Hessen wegen den Aufgaben aus dem Konsumcannabisgesetz des Bundes beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht.
Der Hessische Städtetag hat heute im Namen einiger seiner Mitgliedstädte Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Im Kern geht es um das Unterlassen des Landes einen Kostenausgleich unter anderem für die Mehrarbeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzusehen, die das Konsumcannabisgesetzes des Bundes ihnen auferlegt hat.
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