Grundrechtsklage gegen das Land in Sachen Cannabis eingereicht

Der Hessische Städtetag hat heute eine Grundrechtsklage gegen das Land Hessen wegen den Aufgaben aus dem Konsumcannabisgesetz des Bundes beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht.
Der Hessische Städtetag hat heute im Namen einiger seiner Mitgliedstädte Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Im Kern geht es um das Unterlassen des Landes einen Kostenausgleich unter anderem für die Mehrarbeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzusehen, die das Konsumcannabisgesetzes des Bundes ihnen auferlegt hat.
Soziales
Termine
20.06.25 | 10:00 Uhr
Vollversammlung AG Stadtverordnetenvorsteher
Bad Vilbel
24.06.25 | 09:00 Uhr
AG Veterinär
Videokonferenz
26.06.25 | 10:00 Uhr
AK Jugendarbeit
Kassel
08.07.25 | 09:00 Uhr
AG Jugendamtsleitung
Frankfurt am Main
19.08.25 | 09:30 Uhr
AG Nord
Fritzlar
20.08.25 | 09:30 Uhr
AG Mitte
Wiesbaden, HdKS
29.08.25 | 09:30 Uhr
AG Süd
Kelsterbach