Grundrechtsklage gegen das Land in Sachen Cannabis eingereicht

Der Hessische Städtetag hat heute eine Grundrechtsklage gegen das Land Hessen wegen den Aufgaben aus dem Konsumcannabisgesetz des Bundes beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht.
Der Hessische Städtetag hat heute im Namen einiger seiner Mitgliedstädte Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Im Kern geht es um das Unterlassen des Landes einen Kostenausgleich unter anderem für die Mehrarbeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzusehen, die das Konsumcannabisgesetzes des Bundes ihnen auferlegt hat.
Soziales
Termine
23.04.25 | 10:00 Uhr
AG Sportamtsleitungen
Gelnhausen
24.04.25 | 10:00 Uhr
AK Beistandschaften, Vormundschaften, Unterhaltsvorschuss
Hanau
24.04.25 | 10:00 Uhr
AG der Rechtsamtsleitungen
Rüsselsheim am Main
29.04.25 | 09:30 Uhr
AG der Hessischen Rechnungsprüfungs-/ Revisionsamtsleitungen
Herborn, zweitägig
29.04.25 | 10:00 Uhr
Ausschuss für Schule und Kultur
Wiesbaden
30.04.25 | 10:00 Uhr
AG Ordnung
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06.05.25 | 09:30 Uhr
AG Nord
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