Hessens Kommunen behalten höchstes Finanzierungsdefizit aller Flächenländer auch im Jahr 2012

Quelle: DeStatis, Fachserie 14 (für 2012), März 2013; Grafik: HStT

Finanzen
12 Jun
Mittwoch, 12. Juni 2013
Hessens Kommunen sind im vergangenen Jahr aufgeschreckt worden: Ausgestattet mit der höchsten Steuerertragskraft je Einwohner leiden sie unter dem höchsten Finanzierungsdefizit aller Flächenländer.

Die Hoffnung auf eine grundlegende Änderung
im Jahr 2012 ist zerstoben. Hessens Kommunen
behalten auf etwas niedrigerem Niveau im Vergleich
der Flächenländer das höchste Finanzierungsdefizit
auch 2012.

Unabhängig von den gemeinhin bekannten
Finanzproblemen der öffentlichen Hand,
unabhängig von den bekannten Problemen
der Kommunen in Deutschland gibt es
ein hessenspezifisches Problem, unterstrichen
durch eine vergleichende Betrachtung:



Hessens Kommunen haben je Einwohner

  • das höchste Finanzierungsdefizit,
  • die zweitniedrigsten Zuweisungen durch das Land, die zweithöchsten Schulden,
  • die drittschlechteste Land-Kommunen-Schuldenquote,
  • die zweithöchsten Sozialaufwendungen,
  • den zweitniedrigsten Zuwachs an Steuerertrag seit der Finanzkrise,
  • aber immer noch den höchsten Steuerertrag.


Der Hessische Städtetag setzt die Daten des Statistik-Bundesamtes (DeStatis) für das Jahr 2012 zur Spurensuche ein. Er hat Schulden, Einnahmen und Aufwendungen untersucht. Die Ergebnisse können Sie in der Kurzstudie zur Entwicklung der kommunalen Finanzen in Hessen im Ländervergleich nachlesen. 

Jedes Bundesland hat seine Kommunen 2012 bei den Zuweisungen besser als Hessen behandelt, ausgenommen das Saarland. Fazit: Hessens Kommunen brauchen höhere Erträge (Steuern und Zuweisungen) und geringere Aufwendungen (weniger Aufgaben, weniger Standards).  

In der Kurzstudie finden sich mannigfaltige Hinweise auf das Hessenproblem.

Mit diesem Beitrag richten wir den Blick auf die zwei wesentlichen Ursachen für das hessische kommunale Finanzierungsdefizit 2012: die hohen hessischen Sozialaufwendungen und die geringen Zuweisungen des Landes (Zuweisungen insgesamt, nicht nur für soziale Zwecke):  

Bildet man die Differenz von Soziallasten und Landeszuweisungen, bleibt den Kommunen in allen Ländern ein erklecklicher Positivsaldo. Dies gilt nicht nur für die ostdeutschen Kommunen, die in den Genuss hoher Landeszuweisungen kommen, sondern zum Beispiel auch für die baden-württembergischen Kommunen: Ihr Saldo beträgt in der Beispielsrechnung 532 Euro je Einwohner. Multipliziert man dies mit den baden-württembergischen Einwohnern, kommt ein stolzer Betrag heraus: 5,75 Mrd. Euro!

Selbst das mit hohen Sozialaufwendungen belastete Nordrhein-Westfalen liegt in der Differenz noch im positiven Bereich. Die Differenz von Soziallasten und Landeszuweisungen beläuft sich auf 1,54 Mrd. Euro bei 86,60 Euro je Einwohner.

Nur Hessen schneidet schlecht ab. Zieht man von allen Beträgen, die das Land laut Bundesstatistik seinen Kommunen zuweist, das ab, was die Kommunen für Sozialleistungen aufwenden, bleibt ein Minus von 27,70 Euro pro Einwohner. Umgerechnet bedeutet dies ein Minus von rund 169 Mio. Euro.

Hessens Kommunen müssen als einzige mit einem Negativsaldo leben, während alle anderen Kommunen in den Flächenländern ein deutliches Plus aufweisen. Wen wundert da noch, dass Hessens Kommunen unter allen Kommunen der Flächenländer das höchste Finanzierungsdefizit verkraften müssen?

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