Hessischer Städtetag begrüßt Einigung in Sachen Flüchtlingskosten

Bild: Stadt Hanau

Soziales
13 Jun
Donnerstag, 13. Juni 2019
Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages beschäftigte sich in seiner 118. Sitzung in Wetzlar unter anderem mit den Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge.

"Dass es doch noch vor der Sommerpause zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern über die Übernahme der Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge kam, begrüßen die Städte in Hessen sehr“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages, Hanaus Bürgermeister Axel Weiss-Thiel, nach dessen Sitzung in Wetzlar. "Jede andere Entscheidung wäre für keinen Beteiligten im Prozess der Integration nachvollziehbar gewesen. Das Gesetzgebungsverfahren muss nun schnell starten."

Bund und Länder haben sich am 6. Juni 2019 darauf geeinigt, dass der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung weiterhin vollständig erstatten werde. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen die Länder demnach weitere 350 Millionen Euro bekommen. Auch die Beteiligung des Bundes von 670 Euro je Monat im Asylverfahren werde fortgeführt.

"Mit dieser Einigung wird auch eine weitere Forderung des Hessischen Städtetages umgesetzt", sagt Weiss-Thiel. "Wir wollten immer eine Stärkung der Regelsysteme. Das wird mit dieser Finanzierung realisiert. Allerdings fehlen uns noch Zusagen des Landes, die immensen Gesundheitskosten annähernd vollständig zu übernehmen. Dazu werden wir am Ende des Jahres Zahlen vorlegen."

Bislang zahlt das Land Gesundheitskosten nur dann, wenn sie eine Summe von 10.000 EUR übersteigt. "Die Städte hatten sich bereits 2007 für eine deutliche Absenkung dieses Grenzbetrages ausgesprochen", so Weiss-Thiel. "Dieses Ziel verfolgen wir weiter."

Weitere Themen des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages waren u. a. ein Bildungsgipfel für Hessen, Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen.

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