Der Hessische Städtetag hat vor dem Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags am 1. September 2020 die Kompensation für den Ausfall der Gewerbesteuer positiv bewertet. Den mündlichen Vortrag hatte der Verband schriftlich vorbereitet.

Sein Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Joachim Decker sowie die Mitglieder des Ausschusses leitet der Hessische Städtetag wie folgt ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bund und Land helfen den hessischen Kommunen mit einem Gesamtbetrag von 1,213 Mrd. Euro, um die angesichts der durch den massiven Ertragseinbruch bei der Gewerbesteuer 2020 entstandene finanzielle Notlage zu mildern. Die Mittel fließen vergleichsweise zeitnah und unbürokratisch.

Bundesebene und Landesebene haben sich damit kommunalfreundlich gezeigt in einer Weise, die wenig Beispiel in der Vergangenheit findet.

Niemand wird allerdings bezweifeln, dass die schweren finanziellen Schäden, welche die Corona-Krise den Kommunen jetzt zugefügt hat, nur zu einem kleinen Teil behoben sind. Die Kommunen benötigen weitere milliardenschwere Unterstützung, um ihre Haushalte in den Folgejahren gestalten zu können. Viele Mitglieder des Hessischen Städtetages werden trotz Kompensation im Vergleich zum Vorjahr Verluste beim Gewerbesteuerertrag erleiden. Zur Euphorie besteht also kein Anlass.

Dies vorausgeschickt danken wir für die Gelegenheit zu dem oben genannten Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie beigefügt.