Hessischer Städtetag: Das Land Hessen muss endlich mit originären Landesmitteln die Krankenhäuser angemessen mitfinanzieren

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Soziales
10 Jan
Freitag, 10. Januar 2020
Die Städte in Hessen fordern eine Investitions- und Betriebskostenoffensive des Landes für die Krankenhäuser in Hessen.

"Das Land muss sich endlich mit originären Landesmitteln in angemessener Höhe an der Finanzierung der Krankenhäuser beteiligen", sagten der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle, und der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages, der fuldische Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, heute in Wiesbaden. "Außer einem anderen Flächenland beteiligen sich alle anderen Bundesländer mit höheren eigenen Mitteln an der Krankenhausfinanzierung, als Hessen dies tut. Wie so oft sind die Kommunen Ausfallbürgen für die fehlende Mittelbereitstellung durch das Land. Die Städte wollen aber, dass die großen kommunalen Kliniken als Maximalversorger zu ihrer Verantwortung als Garanten der Daseinsvorsorge in ihren Regionen stehen können. Sie sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung und damit der Daseinsvorsorge. Deswegen ist auch das Land selbst gefragt."

Nach den eigenen Berechnungen des Landes tragen die Kommunen den größten Anteil der Krankenhausfinanzierung.

Die beiden Oberbürgermeister von Städten mit kommunalen Krankenhäusern sind sich einig: Es bedarf einer gut abgestimmten Krankenhausbedarfsplanung für Hessen und einer schnellen Überprüfungen der Auswirkungen der bundesgesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, die realitätsferne qualitative und quantitative Standards setzt, die dazu führen, dass Krankenhausabteilungen sogar ganz geschlossen werden müssen.

Geselle: "Bezogen auf den hohen Fachkräftebedarf sind wir mit allen Beteiligten gerade in Gesprächen zu einem umfassenden Ausbildungspakt „Pflege“, der das Berufsbild attraktiv machen soll. Es bedarf hier einer großen Kraftanstrengung aller Akteure."

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