Hessischer Städtetag fordert auskömmliche Integrationskosten vom Bund

08 Mai
Montag, 8. Mai 2023
Die Städte in Hessen mahnen neben den Integrationskosten für Wohnen, Gesundheit und Bildung insbesondere die Aufstockung der Bundesmittel für die Erstorientierungskurse an.

“Im Vorfeld des Gesprächs des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten erwarten die hessischen Städte, dass der Bund seinen Verpflichtungen im Handlungsfeld zugereister Menschen vollumfänglich nachkommt“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, gerade Gastgeber der Landesgartenschau Fulda 2023. “Dazu gehören neben den erheblichen Kosten und Verfahrensoptimierungen der Aufnahme und Unterbringung vor allem die Integrationskosten, zum Beispiel bezüglich der wichtigen Sprachkurse. Bund und Länder kommen hier seit Jahren ihren Verpflichtungen nicht nach und bürgen diese Kostenlast fast vollständig den Kommunen auf. In inhaltlicher Hinsicht kommt hinzu, dass die Sprachkurse des BAMF für eine Erstintegration nicht ausreichend und mit anderen Sprachfördermaßnahmen nicht wirklich abgestimmt sind.“

Bezogen auf die Erstorientierungskurse und ihre finanzielle Ausstattung können nach Ansicht der Kommunen aufgrund des Zurückfahrens der Mittel durch den Bund in 2023 gegenüber 2022 für diese Kurse keine bedarfsgerechten Angebote mehr gewährleistet werden. Für Hessen entsteht dadurch jährlich eine Finanzierungslücke – bislang von rund 5 Mio. EUR. Das BAMF konnte bis Mitte April 2023 von 280 beantragten Kursen lediglich 80 bewilligen. Dr. Wingenfeld: “Der sich am Jahr 2021 orientierende Mittelansatz des Bundes lässt das Zuwanderungsgeschehen des letzten Jahres sowie das im Jahr 2023 zu Erwartende außer Acht. Die Mittel müssen daher dringend erhöht werden, um so möglichst kurzfristig wieder ein größeres Angebot an Kursen zur Verfügung stellen zu können.“

Der Hessische Städtetag hatte zudem bereits 2016 die hohen Investitions- und Betriebskosten angemahnt, die durch Integrationsmaßnahmen in den Bereichen Sprache, Gesundheit, Kinderbetreuung, Wohnen (Wohnung und Erstausstattung) etc. entstehen. Alleine für Hessen handelt es sich um mehrere Milliarden Euro, die durch Investitionen und den Betrieb von Einrichtungen in den genannten Bereichen dauerhaft anfallen. Auch die (Verkehrs-)Infrastruktur ist für die Aufnahme so vieler Menschen nach wie vor nicht vorbereitet.

Dr. Wingenfeld: “Die Arbeitsergebnisse der vorbereitenden Arbeitsgruppen vor dem kommenden Gespräch auf Bundesebene können uns nicht zufriedenstellen. Wir erwarten, dass Bund und Länder den Städten die notwendigen Handlungsmöglichkeiten sowie die dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen für Investitionen und Betriebskosten zur Verfügung stellen.“

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