Hessischer Städtetag fordert eine gesetzliche Verankerung von Integrationsaufgaben

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Soziales
12 Nov
Donnerstag, 12. November 2015
„Integration als kommunale Aufgabe muss nach einer bereits seit fünfzig Jahren stattfindenden Einwanderung, kommunaler Aufgabenerledigung und insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen der aktuellen Zuwanderung aufgrund von Flucht endlich gesetzlich abgesichert und mit einem entsprechenden Kostenausgleich versehen werden“.

Das sagte Axel Weiss-Thiel, Stadtrat in Hanau und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages nach der heutigen Sitzung in Bad Homburg v. d. H.

Rund 300.000 Menschen, die in den Jahren 2013 bis 2015 nach Hessen zugewandert sind, müssen integriert werden. Dies entspricht in etwa der Bevölkerung der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Menschen brauchen entsprechende Sprach- und Schulausbildung, Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, Wohnungen, medizinische sowie psycho-soziale Hilfen und haben Ansprüche auf Leistungen der Sozialgesetzbücher. Alleine im Bereich der Kosten der Unterkunft werden aufgrund der anerkannten Asylbewerber im nächsten Jahr mehr als 85 Mio. Euro neu aufgewendet werden müssen, die die Städte zu 75 Prozent selbst zahlen.

„Um nachhaltige Strukturen vor Ort schaffen zu können, benötigt kommunalpolitisch gesteuerte Integrationsarbeit klare gesetzliche Grundlagen. Dies schließt eine entsprechende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land ein“, sagte Stadtrat Axel Weiss-Thiel. „Wer Menschen willkommen heißen will, muss auch die finanziellen Voraussetzungen für eine Willkommenskultur schaffen.“


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