Hessischer Städtetag fordert Kosten für die Integration von Flüchtlingen

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Soziales
23 Nov
Montag, 23. November 2015
Die Integration der zugewanderten Menschen wird das Land Hessen und die Städte und Gemeinden schon im Jahre 2016 mehrere Milliarden Euro kosten. Die Städte erwarten von EU, Bund und Land Hessen Planungssicherheit.

Die Integration der zugewanderten Menschen wird das Land Hessen und die Städte und Gemeinden schon im Jahre 2016 mehrere Milliarden Euro kosten. Die Städte erwarten von EU, Bund und Land Hessen Planungssicherheit.

Die Städte und Gemeinden übernehmen unter Anwendung ihrer kommunalen Integrationskonzepte diese Aufgabe, verlangen aber einen entsprechenden Ausgleich u. a. für alle Investitionsaufwendungen wier Wohnungen, Kindertageseinrichtungen, Schulen, die damit einhergehenden Betriebskosten und die Gesundheitsversorgungskosten. Dies haben Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages in ihrer Sitzung in Brüssel am 19. November 2015 festgestellt.

Die Städte und Gemeinden stehen bei gleichbleibenden Zuwanderungszahlen von 900 bis 1.100 Personen pro Tag nach Hessen vor Mammutaufgaben, die ohne eine entsprechende Übernahme aller Kosten durch Bund und Land nicht zu stemmen ist. Große Probleme bereitet die fehlende Planungsgrundlage. Die fehlende flächendeckende Registrierung der Menschen führt zu weiteren Unsicherheiten.

Die Städte erwarten daher, dass EU, Bund, Land und Kommunen die Unterbringung und Integration als eine gemeinsame Aufgabe ansehen, die Kommunikation verbessern, eine gemeinsame Prognose zu den Zahlen der zu erwartenden Flüchtlinge anstellen, um eine Planungsgrundlage und Zielwerte zu erreichen und dass die Voraussetzungen geschaffen werden, damit in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen und Sprache integrationspolitisch agiert werden kann. Dafür wird die gesetzliche Verankerung der Integrationsaufgabe und eine Orientierung an der Konzeption „Soziale Stadt“ empfohlen.

Präsidium und Hauptausschuss tauschten sich mit Vertretern von Europäischer Kommission, Bund und Land Hessen in der Landesvertretung Hessens in Brüssel auch zu Fragen der Kreislaufwirtschaft, zur Einlagensicherung, zum Luftverkehr und zur Binnenmarktstrategie aus.

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