Hessischer Städtetag in Fulda: Oberbürgermeister Bertram Hilgen aus Kassel ist neuer Präsident des Hessischen Städtetages

Foto: OB Bertram Hilgen, Stadt Kassel

Städtetag
12 Mai
Montag, 12. Mai 2014
Neuer Präsident des Hessischen Städtetages ist Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Der bisherige Präsident, der fuldische Oberbürgermeister Gerhard Möller, ist jetzt Erster Vizepräsident des Verbandes.

Als weitere Vizepräsidentin wurde die Oberbürgermeisterin Gießens, Dietlind Grabe-Bolz, gewählt. Die Amtszeit der drei Neugewählten sowie des Zweiten Vizepräsidenten, Bürgermeister Horst Burghardt, Friedrichsdorf, reicht bis zur nächsten Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetages im Herbst 2016.

Hilgen dankte seinem Vorgänger an der Spitze des Hessischen Städtetages, der „dem Verband immer mit seinem hohen Sachverstand und seinem immensen Erfahrungsschatz aus jahrzehntelanger kommunaler Praxis gedient hat“. Möller habe Maßstäbe gesetzt, weil er die Interessen der hessischen Städte immer vor andere Erwägungen gestellt habe.

Zu seinem neuen Vorsitzenden wählte der Hauptausschuss des Hessischen Städtetages  Bürgermeister Erhard Rohrbach aus Maintal. Die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt Bürgermeister Bernd Heßler aus Borken.

Der 190. Präsidiumssitzung und der 100. Sitzung des Hauptausschusses des Hessischen Städtetages war die 22. Mitgliederversammlung des Kommunalen Spitzenverbandes mit über 200 Delegierten und Gästen vorausgegangen, die wieder einmal in der Barockstadt Fulda stattfand. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg/Berlin, hat zum Thema „Kein Staat ohne Stadt“ referiert. Das Land Hessen wurde durch Staatsminister Peter Beuth vertreten, der einen hoffnungsvollen Vortrag zum Thema „Hessen braucht starke Kommunen“ hielt.

Der Geschäftsführende Direktor Stephan Gieseler formulierte die Herausforderungen der zweiten Hälfte der Kommunalwahlperiode 2011 bis 2016 mit den Worten „Verantwortungsgemeinschaft stärken – auf städtische Lösungen bauen“:

1. Die gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Kommunen gilt es zu stärken und auszubauen. Eine solche Verantwortungsgemeinschaft bedeutet, dass sich alle Beteiligten auf der Grundlage des geltenden Rechts der Probleme der Zeit annehmen und gemeinsam diesbezügliche Lösungskonzepte und Verfahren abstimmen und unter Berücksichtigung ihrer Zuständigkeiten und Ressourcen umsetzen.

2. Die Städte und Gemeinden brauchen eine ausreichende Finanzausstattung, die mindestens so hoch sein muss, wie ihre Bedarfe, damit auch neue Herausforderungen gemeistert werden können und das Recht der kommunalen Selbstverwaltung gesichert ist. Sie stellen hochwertige Infrastruktur und Dienstleistungen für ihre Einwohner im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben bereit.

3. Das Land muss die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Inklusion stärker unterstützen. Die Umsetzung der Inklusion für Menschen mit Behinderung muss in einem eigenen Leistungsgesetz des Bundes geregelt werden. Dazu gehört z. B. auch, dass unter anderem die Schulen mit dem erforderlichen Lehr- und Betreuungspersonal ausgestattet werden. Die Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt die Kommunen in mehrfacher Hinsicht derzeit vor große personelle und finanzielle Herausforderungen.

4. Die Städte und Gemeinden erwarten von Bund und Land ein Gesamtkonzept zur zielgerichteten Umsetzung der Energiewende. Dazu gehört ein Masterplan für die künftige Energieversorgung in Hessen, der verlässliche Rahmenbedingungen und einen Projektplan mit Zielen, Meilensteinen und Verantwortlichkeiten bereithält.

5. Der Hessische Städtetag als Verband der kreisfreien und kreisangehöriger Städte und Gemeinden hat insbesondere zu drängenden aktuellen Themenbereichen Finanzen, Inklusion, Flüchtlinge, Arbeitslosenhilfe, Energiewende, Wohnraumförderung, Kinderbetreuung u. a. Lösungsvorschläge erarbeitet. Er ist bereit für einen qualifizierten und nachhaltigen Dialog und bietet Bund und Land seine Hilfe bei der Lösung anstehender Probleme an.

Die nächste Präsidiumssitzung des Hessischen Städtetages findet am 12. Juni 2014 in Limburg an der Lahn statt.

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