Hessischer Städtetag sieht zahlreiche Risiken für die städtische Finanzausstattung

Stadträtin Weigel-Greilich aus Gießen, Bild: Gießen

Finanzen
10 Nov
Mittwoch, 10. November 2021
"Der Hessische Städtetag sieht zahlreiche Risikofelder für die kommunalen Finanzen der kommenden Jahre", so die neue Vorsitzende im Finanzausschuss des Hessischen Städtetages Gerda Weigel-Greilich aus Gießen.

Der Ausschuss hat Frau Stadträtin Gerda Weigel-Greilich aus Gießen heute in Darmstadt zur neuen Vorsitzenden gewählt. Ob es um die Strukturprobleme der Krankenhäuser, die massiv steigende Umlage an den Landeswohlfahrtsverband, die künftige Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, ob es um die stetig weiter explodierenden Ausgaben für die Kinderbetreuung gehe: "Überall drohen Ausgabesteigerungen, mit der die im Zuge von Corona abgeflacht ansteigenden Einnahmen nicht mithalten können."

Zudem erwarte heute jeder von der kommunalen Politik, die Transformation zu einer klimagerechten Politik und umfassender Digitalisierung auch in den Städten voranzutreiben. "Mehr tun fürs Klima, digital ausgerichtete Städte: Das wollen wir. Das ist aber nur zu haben mit deutlich mehr Finanzmitteln als bisher," so Weigel-Greilich. "Kommt das Geld nicht vom Land, drohen neue Schulden." Positiv hob Weigel-Greilich die Übereinkunft zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen vom 6. November vergangenen Jahres hervor: "Landtag und Landesregierung haben uns mit ihrem Drei-Milliarden-Euro-Paket sehr darin geholfen, dass die kommunalen Finanzen trotz der Corona-Krise nicht abstürzen." Für die bezeichneten Risikofelder und angesichts der neuen Aufgaben für Klima und Digitalisierung seien die Mittel aus der Übereinkunft aber nicht gedacht.

Kein Problem für die städtischen Finanzen sieht Weigel-Greilich in der jüngsten Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Sondervermögen des Landes: "Wir sind zuversichtlich, dass die Landesregierung eine verfassungskonforme Lösung findet, sowohl ihre Verpflichtungen aus der Übereinkunft einzuhalten als auch den Vorgaben des Staatsgerichtshofs gerecht zu werden." Ihrem langjährigen Vorgänger im Ausschussvorsitz, dem Darmstädter Stadtkämmerer Andrè Schellenberg danke Weigel-Greilich im Namen des Ausschusses für dessen Arbeit.

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