Zu ihrer letzten Sitzung im ablaufenden Jahr 2009 trafen sich die Führungsgremien des Hessischen Städtetages – Präsidium und Hauptausschuss – in Kassel. Sie bekräftigten die Position der hessischen Städte, dass keine Stadt eine Chance hat, eine wachsende Aufgabenlast – vor allem im Bereich von Bildung und Erziehung – bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen zu verkraften.

Die wichtigsten Punkte aus der umfangreichen Tagesordnung der beiden Gremien:

Personelle Veränderungen an der Spitze von Präsidium und Hauptausschuss
Neuer Präsident des Hessischen Städtetages ist der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski. Der bisherige Präsident, der fuldische Oberbürgermeister Gerhard Möller, ist jetzt Erster Vizepräsident des Verbandes. Beider Amtszeit reicht bis zur nächsten Mitgliederversammlung des Städtetages im Herbst 2011.

Gieltowski war bereits in den Jahren von 2005 bis 2007 Präsident, danach Erster Vizepräsident. Im gegenseitigen Wechsel mit seinem OB-Kollegen Möller sieht Gieltowski ein Zeichen "für die notwendige Kontinuität an der Spitze des Verbandes und die überparteiliche Ausrichtung des Städtetages“. OB Gieltowski gehört der SPD, OB Möller der CDU an.

Gieltowski dankte seinem Vorgänger an der Spitze des Städtetages, der "dem Verband immer mit seinem hohen Sachverstand und seinen Erfahrungen aus jahrzehntelanger kommunaler Praxis gedient hat“. Möller habe Maßstäbe gesetzt, weil er die Interessen der hessischen Städte immer vor andere Erwägungen gestellt habe. Deutlich geworden sei dies beispielsweise im Zusammenhang mit der so genannten "Mindestverordnung“. Hier wehren sich die Städte dagegen, auf Anordnung des Landes mit eigenen Mitteln für eine bessere Personalausstattung in den Kindertagesstätten aufkommen zu müssen. Konsequent habe sich sein Amtskollege Möller auch gegen die Absicht des Landes gewandt, seine eigene Finanzausstattung zu Lasten der so genannten Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich zu verbessern. "Möllers Argumente wirken nach, das Thema ist ja lange noch nicht abgeschlossen“, so der neue Präsident Stefan Gieltowski.

Einen weiteren prominenten Kommunalpolitiker wählte das Präsidium in das Amt eines der beiden weiteren Vizepräsidenten: Mit Oberbürgermeister Bertram Hilgen, Kassel, folgt ein Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages dem bisherigen Amtsinhaber Bürgermeister Jürgen Zick aus Eschwege. Hilgen sorgt damit zugleich für Kontinuität in der Wahrnehmung nordhessischer Interessen.

Zick war Ende November 2009 nach 24 Jahren aus seinem Amt als Bürgermeister der Stadt Eschwege und somit zeitgleich seiner langjährigen Funktion als Vizepräsident des Hessischen Städtetages ausgeschieden. Gieltowski würdigte Zick als einen engagierten Vertreter der kreisangehörigen Kommunen und eine gewichtige Stimme für die Belange Nordhessens.

Weiterer Vizepräsident ist wie bisher Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel aus Hünfeld.

 Der Hauptausschuss des Hessischen Städtetages wählte neu in das Präsidium die künftige Oberbürgermeisterin der Universitätsstadt Gießen, Dietlind Grabe-Bolz (SPD), die am 12.12.2009 in ihr Amt eingeführt wird, und den Bürgermeister der Kreisstadt Eschwege Alexander Heppe (CDU), der sein neues Amt seit dem 1.12.2009 inne hat.

Zu seinem neuen Vorsitzenden wählte der Hauptausschuss des Städtetages  Bürgermeister Erhard Rohrbach aus Maintal. Die Funktion des Stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt der bisherige Vorsitzende des Hauptausschusses, Bürgermeister Norbert Leber aus Griesheim.

Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, schnellstmöglich eine Lösung in der Frage der Neuorganisation der Trägerschaft für die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose zu finden. Hierzu haben Präsidium und Hauptausschuss eine Pressemeldung herausgegeben.

hier bitte Link zur Pressemeldung 16-2009 vom 4.12.2009 einbauen

Konjunkturpaket
Der Hessische Städtetag erwartet, dass das Hessische Ministerium der Finanzen bei allen Maßnahmen, die ohne Verschulden der Kommune nicht fristgerecht begonnen werden konnten, eine sachgerechte Lösung ermöglicht. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen die Bauunternehmen mangels freier Kapazitäten kein Angebot abgegeben haben. Im Interesse aller Beteiligten und insbesondere des beabsichtigten Impulses für die Konjunktur darf es nicht zu Rückzahlungen kommen.

Hessenweit sind derzeit insgesamt 366 Maßnahmen abgeschlossen, 1.100 Maßnahmen befinden sich in der Bauausführung, 1.400 Maßnahmen sind im Vergabeverfahren befindlich und 1.900 in Planung.

Die Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes leisten einen beachtlichen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur. In den Kommunen wurde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Maßnahmen fristgerecht zu beginnen. Dies ist in nahezu allen Fällen auch gelungen. Präsidium und Hauptausschuss zollen hierfür den Mitarbeitern in den Kommunen Dank und Anerkennung.

Präsidium und Hauptausschuss haben zugestimmt, in einem Vertrag mit dem Land Hessen zu Gunsten der Kommunen die Pflicht des Landes Hessen zur Tilgung der Darlehen aus den Konjunkturprogrammen während der kommenden dreißig Jahre zu gewährleisten.

Der Hessische Städtetag und das Hessische Ministerium der Finanzen haben beim Konjunkturprogramm vertrauensvoll zusammengearbeitet. Beispielsweise war es möglich, in der bedeutsamen Frage der Verwendungsfristen für Pauschalmittel eine einvernehmliche Lösung im kommunalen Interesse zu erzielen. Die Schulträger müssen nicht befürchten, die zur Verbesserung des schulischen Umfeldes dringend benötigten Pauschalmittel zurückzahlen zu müssen.

Refinanzierung des Konjunkturprogramms über Kreis- und Schulumlage
Der Hessische Landkreistag hat in Schreiben an die zuständigen Minister angeregt, den mit den Konjunkturprogrammen einhergehenden Aufwand der Landkreise in die Bemessung der Schulumlage einzubeziehen sowie die festgesetzte Obergrenze der Kreis- und Schulumlage anzuheben. Damit müssten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für die Finanzlasten der Landkreise aus den Konjunkturprogrammen aufkommen.

Der Hessische Städtetag hat diese Vorstellungen zurückgewiesen, weil es gegen die gesetzlichen Vorgaben des Sonderinvestitionsgesetzes verstieße, die Kreis- und Schulumlage zur Finanzierung der Konjunkturprogramme auf Kreisebene heranzuziehen. Zugleich hat er deutlich gemacht, dass die von Innenminister Bouffier festgesetzte Obergrenze für Kreis- und Schulumlage bei insgesamt 58 Prozent unter keinen Umständen angehoben werden darf. Kein Zweifel kann daran bestehen, dass es die kreisangehörigen Gemeinden – selbst in finanziell besseren Zeiten als gegenwärtig – nicht verkraften können, wenn 58 Prozent ihrer Finanzkraft durch den jeweiligen Landkreis abgezogen werden.

Kinderbetreuung in Hessen
Der Hessische Städtetag hatte das Land Hessen in den vergangenen Monaten mehrfach aufgefordert, endlich seinen im Krippengipfel 2007 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und mit eigenen finanziellen Mitteln den Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen.

Bekanntlich ist am 1.9.2009 die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder in ihrer neuen Form in Kraft getreten, die sowohl bezüglich der Fachkräfteanzahl in Krippen und Kindertagesstätten als auch bezüglich der Gruppenstärke erhebliche Veränderungen mit sich gebracht hat. Diese Veränderungen sind allesamt konnexitätsrelevant. Dies haben sowohl Staatsminister Weimar als auch Staatsminister Banzer in den Gremien des Hessischen Städtetages bestätigt.

Da das Land Hessen bis Ende November noch kein Verfahren für einen Kostenausgleich vorgeschlagen hat, die Fristen zur endgültigen Umsetzung aber laufen, hat der Hessische Städtetag seinen Mitgliedstädten empfohlen, einen formfreien Antrag beim Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit einzureichen.

Die Städte und Gemeinden haben trotz knapper Haushaltsmittel ihren Teil der Verabredung vom Krippengipfel 2007 eingehalten und ihr Platzangebot erheblich ausgebaut und dies, obwohl

• das Land so gut wie keine eigenen Landesmittel zur Verfügung stellt,
• das Land die Bundesmittel im Investitionsbereich nur zögerlich weitergibt,
• das Land die Bundesmittel im Betriebskostenbereich bislang überhaupt nicht weitergegeben hat,
• das Land mit der Änderung der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder den Ausbau erheblich erschwert hat, weil die neu gebauten Räume in den neuen Einrichtungen für die nun verminderte Gruppenstärke zu groß sind und wieder umgebaut werden müssen,
• das Land den personellen und sachlichen Mehraufwand für die Städte und Gemeinden aufgrund der gesetzlichen Regelungen entgegen der Regelungen des verfassungsrechtlich vorgesehenen Konnexitätsprinzips bislang weder ausgeglichen, noch ein Verfahren zum Ausgleich vorgesehen hat.